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2011/17/0119 ECLI:AT:VWGH:2011:2011170119.X00 KI-generiert

Classifying a device as a gambling automaton under the Gambling Act and the application of post-amendment seizure rules to pre-amendment factual circumstances.

Geschäftsnummer 2011/17/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellants' complaint as unfounded, confirming the validity of the district authority's decision to confiscate a gambling machine and ordering the appellants to pay the federal government EUR 610.60 in litigation costs, with each party liable for half. The dispute centered on whether a "Fun-Wechsler" device constituted a gambling automaton and whether the expropriation was lawful given that the seizure occurred before the entry into force of the 2010 amendment to the Gambling Act, while the subsequent administrative order was issued afterward. The court upheld the lower instance's classification of the device as a gambling automaton under § 2 Abs. 3 GSpG, rejected arguments that EU law prohibited the application of national gambling monopolies to individual machines outside banks, and determined that the application of § 54 Abs. 4 GSpG was legally sound because the final administrative act post-dated the relevant legislative amendment, despite the earlier physical seizure.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 2, 3 GSpG; § 54 Abs. 1, 4 GSpG: The seizure of a gambling machine is lawful if the operation does not constitute a minor offense and no valid monopoly concession exists, even if EU law formalities were not fulfilled by the operator.

Schlagwörter

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Gambling Act seizure Slot machine classification EU law formalities Minor offense threshold Monopoly concession absence Glücksspiele mit Geldeinsatz Automatenaufstellvertrag Betriebsgesellschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 2, 3 GSpG
§ 54 Abs. 1, 4 GSpG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the complaint as unfounded due to lack of violation of rights.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Soweit in der Beschwerde die Eigenschaft des hier gegenständlichen Apparats der Marke Fun-Wechsler als Glücksspielautomat bestritten wird, ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2011/17/0068
Seizure of combined currency-exchange and music machine as gambling device; EU-law challenge to Austrian gambling monopoly and non-transparent concession granting
2011/17/0117
Classification of vending machine as gambling device and validity of seizure under amended Austrian Gambling Act
C-64/08, Engelmann
Zu den geltend gemachten unionsrechtlichen Bedenken wurde ausgeführt, dass es im Beschwerdefall, anders als in der in den Berufungen genannten Rechtssache vor dem EuGH C-64/08, Engelmann, nicht um den Betrieb einer Spielbank, sondern um den Betrieb eines einzelnen Automaten außerhalb einer Spielbank gehe.
C-338/04, Placanica
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the complaint as unfounded due to lack of violation of rights.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455

Provisions applied to determine the reimbursement of litigation costs and expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 25. August 2010 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielautomaten der Marke "Fun-Wechsler", der in einem Lokal in Bludenz aufgestellt war, gemäß § 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 und 1 Glücksspielgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 zur Sicherung der Einziehung angeordnet.

1.2. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung gegen diesen Bescheid und brachten insbesondere vor, dass es sich bei dem Apparat nicht um einen Glücksspielautomaten handle.

1.3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Berufung als unbegründet ab.

Begründend führte die belangte Behörde nach detaillierter Beschreibung der Funktionsweise des Apparats in den Sachverhaltsfeststellungen insbesondere aus, dass es sich bei dem Apparat "Fun-Wechsler" um einen Glücksspielautomaten nach § 2 Abs. 3 GSpG handle. Es sei unbestritten, dass der Spieler keinerlei Einfluss darauf habe, ob nach Einwurf einer Münze das Musiknotenzeichen aufscheine oder eine bestimmte Zahl. In der Folge ging die belangte Behörde im Einzelnen auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien ein und begründete jeweils, inwiefern dieses nichts am Glücksspielcharakter des Spielablaufs des Fun-Wechslers ändere.

Nach Wiedergabe des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG und Darstellung des Begriffs der Ausspielung wurde festgehalten, dass für die gegenständlichen Ausspielungen weder eine Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielmonopol des Bundes noch eine "Landesausspielung" im Sinne des § 5 GSpG vorgelegen sei.

Es könne dahin gestellt bleiben, ob die Voraussetzung nach § 54 Abs. 1 GSpG, dass nicht bloß eine geringfügige Übertretung vorliege, bereits bei der Beschlagnahme gegeben sein müsse. Es sei nämlich bereits bei der Beschlagnahme die Annahme berechtigt gewesen, dass keine geringfügige Übertretung vorliege.

§ 54 Abs. 1 GSpG gelte nach § 54 Abs. 6 GSpG (gemeint wohl § 54 Abs. 4 GSpG) auch für vor dem Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2010 beschlagnahmte Gegenstände. Die Beschlagnahme sei daher sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides als auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig.

Zu den geltend gemachten unionsrechtlichen Bedenken wurde ausgeführt, dass es im Beschwerdefall, anders als in der in den Berufungen genannten Rechtssache vor dem EuGH C-64/08, Engelmann, nicht um den Betrieb einer Spielbank, sondern um den Betrieb eines einzelnen Automaten außerhalb einer Spielbank gehe. Darüber hinaus wurde unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-338/04, Placanica, darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Bestrafung nur dann wegen einer nicht erfüllten Formalität zu unterbleiben habe, wenn die Erfüllung dieser Formalität durch den Mitgliedstaat vereitelt worden sei. Die beschwerdeführenden Parteien hätten jedoch schon deshalb keine Konzession nach § 21 GSpG erlangen können, weil sie nicht das Erfordernis der Rechtsform einer Aktiengesellschaft erfüllten.

1.4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

1.5. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Soweit in der Beschwerde die Eigenschaft des hier gegenständlichen Apparats der Marke Fun-Wechsler als Glücksspielautomat bestritten wird, ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0068, zu verweisen. Aus den dort genannten Gründen trifft die Qualifikation der belangten Behörde zu, dass ein Glücksspielautomat im Sinne des § 2 Abs. 3 GSpG vorliegt.

2.2. Zu den geltend gemachten unionsrechtlichen Bedenken ist gleichfalls auf das (dieselben Beschwerdeführer betreffende) hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0068, zu verweisen. Aus den dort genannten Gründen trifft die von der belangten Behörde gezogene Schlussfolgerung zu, dass Unionsrecht im Beschwerdefall nicht der Anwendung der von der belangten Behörde herangezogenen Regelungen des Glücksspielgesetzes entgegensteht.

2.3. Die Beschwerdeführer machen weiters geltend, die belangte Behörde habe § 54 Abs. 4 GSpG in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 auf einen Sachverhalt angewendet, der vor dessen Inkrafttreten verwirklicht worden sei.

Zu diesem Vorbringen ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf Punkt 2.3. des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2011/17/0117, zu verweisen. Aus den dort näher angeführten Gründen ist auch dieser Einwand nicht zielführend und es ist daher nicht näher auf die hier gegebene Besonderheit einzugehen, dass die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht vor dem Inkrafttreten des § 54 GSpG in seiner nunmehrigen Fassung erfolgte, die Erlassung des Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde (anders als in der Beschwerde vertreten) aber nach Inkrafttreten des § 54 GSpG in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010.

2.4. Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführenden Parteien durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden sind.

Die Beschwerde war infolgedessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. September 2011