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2011/17/0118 ECLI:AT:VWGH:2011:2011170118.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on gambling machine seizure, upholding administrative authority's classification and seizure legality under GSpG.

Geschäftsnummer 2011/17/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against the seizure of a 'Fun-Wechsler' gambling machine, ruling the administrative authority's decision lawful. The parties argued the device was not a gambling machine and that EU law precluded the seizure, but the court relied on prior decisions confirming the machine's classification and the validity of the seizure under the Gambling Act. Consequently, the court found no violation of rights regarding the device's nature, the application of the law, or the procedural requirements.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 und 1 Glücksspielgesetz; § 54 Abs. 4 Glücksspielgesetz: The seizure of a device classified as a gambling machine is lawful even if legal amendments occurred after the initial seizure, provided the suspicion of violation existed at the time.

Schlagwörter

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Gambling Act seizure Fun-Wechsler classification Administrative Court Austria EU law compatibility Legal amendment application Spiel und Wette Spielbankenabgabe Automatenaufstellvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 und 1 Glücksspielgesetz
Juni 2010 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielautomaten der Marke "Fun-Wechsler", der in einem Wettlokal in Götzis aufgestellt war, gemäß § 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 und 1 Glücksspielgesetz in der Fassung BGBl.
§ 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz
§ 54 Abs. 4 Glücksspielgesetz
§ 43 Abs. 2 VwGG
Soweit in der Beschwerde die Eigenschaft des hier gegenständlichen Apparats der Marke Fun-Wechsler als Glücksspielautomat bestritten wird, ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war infolgedessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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2011/17/0068
Seizure of combined currency-exchange and music machine as gambling device; EU-law challenge to Austrian gambling monopoly and non-transparent concession granting
2011/17/0117
Classification of vending machine as gambling device and validity of seizure under amended Austrian Gambling Act
C-64/08, Engelmann
Zu den geltend gemachten unionsrechtlichen Bedenken wurde ausgeführt, dass es im Beschwerdefall, anders als in der in den Berufungen genannten Rechtssache vor dem EuGH C-64/08, Engelmann, nicht um den Betrieb einer Spielbank, sondern um den Betrieb eines einzelnen Automaten außerhalb einer Spielbank gehe.
C-338/04, Placanica
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. Juni 2010 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielautomaten der Marke "Fun-Wechsler", der in einem Wettlokal in Götzis aufgestellt war, gemäß § 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 und 1 Glücksspielgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 141/2008 zur Sicherung der Einziehung angeordnet.

1.2. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung gegen diesen Bescheid und brachten insbesondere vor, dass es sich bei dem Apparat nicht um einen Glücksspielautomaten handle.

1.3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Berufung als unbegründet ab.

Begründend führte die belangte Behörde nach detaillierter Beschreibung der Funktionsweise des Apparats in den Sachverhaltsfeststellungen insbesondere aus, dass es sich bei dem Apparat "Fun-Wechsler" um einen Glücksspielautomaten nach § 2 Abs. 3 GSpG handle. Es sei unbestritten, dass der Spieler keinerlei Einfluss darauf habe, ob nach Einwurf einer Münze das Musiknotenzeichen aufscheine oder eine bestimmte Zahl. In der Folge ging die belangte Behörde im Einzelnen auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien ein und begründete jeweils, inwiefern dieses nichts am Glücksspielcharakter des Spielablaufs des Fun-Wechslers ändere.

Hinsichtlich der anwendbaren Rechtslage wies die belangte Behörde darauf hin, dass im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides das Glücksspielgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 141/2008 in Kraft gestanden sei, mittlerweile aber Rechtsänderungen eingetreten seien. Die Prüfung, ob ein berechtigter Verdacht einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG vorgelegen sei, wurde daher zunächst auf dem Boden der früheren Rechtslage durchgeführt. Darüber hinaus wurde im Hinblick auf die im Zuge des Berufungsverfahrens eingetretenen Rechtsänderungen geprüft, ob auch die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz in der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung vorlagen. Nach Feststellung, dass weiterhin der Verdacht gegeben sei, dass fortgesetzte Verstöße gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG vorlägen, wurde festgehalten, dass § 54 Abs. 1 GSpG nach § 54 Abs. 6 GSpG (gemeint wohl § 54 Abs. 4 GSpG) auch für vor dem Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2010 beschlagnahmte Gegenstände gelte. Die Beschlagnahme sei daher sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides als auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig.

Zu den geltend gemachten unionsrechtlichen Bedenken wurde ausgeführt, dass es im Beschwerdefall, anders als in der in den Berufungen genannten Rechtssache vor dem EuGH C-64/08, Engelmann, nicht um den Betrieb einer Spielbank, sondern um den Betrieb eines einzelnen Automaten außerhalb einer Spielbank gehe. Darüber hinaus wurde unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-338/04, Placanica, darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Bestrafung nur dann wegen einer nicht erfüllten Formalität zu unterbleiben habe, wenn die Erfüllung dieser Formalität durch den Mitgliedstaat vereitelt worden sei. Die beschwerdeführenden Parteien hätten jedoch schon deshalb keine Konzession nach § 21 GSpG erlangen können, weil sie nicht das Erfordernis der Rechtsform einer Aktiengesellschaft erfüllten.

1.4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

1.5. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Soweit in der Beschwerde die Eigenschaft des hier gegenständlichen Apparats der Marke Fun-Wechsler als Glücksspielautomat bestritten wird, ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0068, zu verweisen. Aus den dort genannten Gründen trifft die Qualifikation der belangten Behörde zu, dass ein Glücksspielautomat im Sinne des § 2 Abs. 3 GSpG vorliegt.

2.2. Zu den geltend gemachten unionsrechtlichen Bedenken ist gleichfalls auf das (dieselben Beschwerdeführer betreffende) hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0068, zu verweisen. Aus den dort genannten Gründen trifft die von der belangten Behörde gezogene Schlussfolgerung zu, dass Unionsrecht im Beschwerdefall nicht der Anwendung der von der belangten Behörde herangezogenen Regelungen des Glücksspielgesetzes entgegensteht.

2.3. Die Beschwerdeführer machen weiters geltend, die belangte Behörde habe § 54 Abs. 4 GSpG in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 auf einen Sachverhalt angewendet, der vor dessen Inkrafttreten verwirklicht worden sei.

Zu diesem Vorbringen ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf Punkt 2.3. des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2011/17/0117, zu verweisen. Aus den dort näher angeführten Gründen ist auch dieser Einwand nicht zielführend.

2.4. Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführenden Parteien durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden sind.

Die Beschwerde war infolgedessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. September 2011