Securities market warning publication: no right to post-publication withdrawal or data deletion absent prior review finding illegality
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the appeal for lack of legal standing, ordering the complainant to pay €610.60 in costs, thereby upholding the decision of the Financial Market Authority (FMA) to maintain a public warning publication. The dispute concerned the FMA's public announcement that the complainant was unauthorized to provide certain securities services in Austria, and the complainant challenged the FMA's refusal to withdraw or remove this warning based on a post-publication change in facts, arguing that the FMA was obligated to amend or delete the notice under the General Administrative Procedure Act or Data Protection Act. The court held that the appealed decision (Point II of the FMA's order) only addressed the legality of the publication at the time it was made, not subsequent claims for data deletion or administrative correction, as those separate requests were filed after the contested decision and thus did not constitute part of the proceedings; consequently, the complainant failed to demonstrate a violation of any specific subjective right protected by the law, rendering the appeal inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs 1 und 3 VwGG; § 42 Abs 2 Z 1 und 3 VwGG; A complaint is inadmissible if the administrative act does not violate a subjective right protected by law, even if procedural principles were breached.
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KI-generiertLegal basis for dismissing the complaint for lack of admissibility.
Provisions governing the imposition of procedural costs on the complainant.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Spruchpunkt I aus, folgende im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und auf der Homepage der FMA am 14. September 2010 erfolgte Kundmachung der FMA gemäß § 92 Abs 11 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007) sei rechtmäßig (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
"...
Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. September 2010 teilt die FMA daher mit, dass die
beschwerdeführende Gesellschaft (E Group)
...
nicht berechtigt ist, konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher weder die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2007) noch die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben (§ 3 Abs. 2 Z 3 WAG 2007) gestattet."
Mit Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 4. November 2010 auf Widerruf und Entfernung der Veröffentlichung vom 14. September 2010 zurückgewiesen, soweit er sich auf eine Änderung des der FMA bekannten Sachverhaltes nach der Veröffentlichung beziehe.
In dem der Veröffentlichung vorangegangenen Verfahren räumte die FMA der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Schreiben vom 31. Mai 2010 und 17. Juni 2010 die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Sie forderte die beschwerdeführende Gesellschaft dazu auf, ihr Geschäftsmodell beziehungsweise das der E Group sowie die rechtliche Grundlage der Tätigkeit in Österreich darzustellen und alle dazu vorhandenen Berechtigungen und (Kunden)Unterlagen zu übermitteln. Im Schreiben vom 17. Juni 2010 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Gesellschaft insbesondere auf, auf das angebotene F Trading, den I Club, das Online Banking, den internen Stock Market und die Funktionsweise der an die Kunden vermittelten Kreditkarten im Detail einzugehen.
Die beschwerdeführende Gesellschaft äußerte sich mit Schreiben vom 8. Juni 2010, 14. Juli 2010 und 4. August 2010.
Die FMA führte in dem angefochtenen Bescheid aus, die beschwerdeführende Gesellschaft habe keine Konzession nach § 3 Abs 2 WAG 2007 inne und sei daher nicht berechtigt, Wertpapierdienstleistungen in Österreich zu erbringen.
Die beschwerdeführende Gesellschaft habe ihren Kunden im Rahmen des I Clubs eine Investition unter anderem in Aktien, Obligationen und Derivate angeboten, indem sie eine Hedge Strategie mit einem Einsatz von EUR 500,-- bis EUR 250.000,-- und einer Investitionsperiode von 24 Monaten zur Anwendung gebracht habe. Diese Wertpapierdienstleistungen seien im Internet auch in deutscher Sprache einer breiten Öffentlichkeit gegenüber angeboten worden.
Bei Aktien handle es sich gemäß § 1 Z 6 lit a iVm Z 4 lit a WAG 2007 um Finanzinstrumente. Gemäß § 1 Z 6 lit d und e leg cit seien auch Derivate Finanzinstrumente.
Aufgrund der Angaben im Internet habe die FMA davon ausgehen können, dass die beschwerdeführende Gesellschaft jedenfalls die Dienstleistung der Annahme und Übermittlung von Aufträgen gemäß § 3 Abs 2 Z 3 WAG 2007 und jene der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht von Kunden gemäß § 3 Abs 2 Z 2 WAG 2007 angeboten habe.
Recherchen im Internet hätten ergeben, dass der I Club, ein Programm zum F Trading, ein Online Banking System und die Ausgabe einer Kreditkarte der E Group zuzurechnen seien. Während der laufenden Ermittlungen sei auf der Website www.beschwerdeführende Gesellschaft.com angegeben worden, dass die beschwerdeführende Gesellschaft ein Teil der E Group sei. Tatsächlich hätten aufgrund des Internetauftritts beide Unternehmen im Hinblick auf die angebotenen Produkte und die dahinter stehenden Personen nicht unterschieden werden können.
Zur Frage der Zurechnung des Internetauftritts zur beschwerdeführenden Gesellschaft und zur Unterscheidung zwischen der E Group und der beschwerdeführenden Gesellschaft sei festzuhalten, dass auf den Websites keine Trennung dieser Unternehmen dargestellt gewesen sei. Es sei dort beispielsweise am 27. Mai 2010 ausgeführt worden: "The E Group of companies include beschwerdeführende Gesellschaft", dies unter der Überschrift "About beschwerdeführende Gesellschaft" unter www.beschwerdeführende Gesellschaft.com (dass diese Website der beschwerdeführenden Gesellschaft zuzurechnen sei, sei auch in der Vernehmung am 10. Februar 2011 zugestanden worden). Dort sei auch der verfahrensgegenständliche I Club beworben worden. Weiters seien die beschwerdeführende Gesellschaft und die E Group auf unter www.beschwerdeführende Gesellschaft.com abrufbaren Präsentationen dargestellt worden. Eine Trennung der Unternehmen sei zwar gegenüber der FMA behauptet, jedoch bis zur Veröffentlichung der Warnmeldung nicht belegt worden. Die im Internet abrufbaren Informationen hätten jedenfalls keinen Schluss auf eine derartige Trennung zugelassen.
Darüber hinaus seien die Stellungnahmen hinsichtlich der Trennung der Unternehmen widersprüchlich gewesen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 sei eine gesellschaftliche Trennung behauptet worden, mit Schreiben vom 4. November 2010 sei hingegen nur von Zusammenarbeit der gesellschaftlich völlig unterschiedlichen Unternehmen aufgrund vertraglicher Vereinbarung gesprochen worden.
Der FMA seien mit E-Mail vom 31. August 2010 Informationen über die beschwerdeführende Gesellschaft von einer Privatperson übermittelt worden, die auf einer Informationsveranstaltung der beschwerdeführenden Gesellschaft gewesen sei. Auf dieser sei die beschwerdeführende Gesellschaft als hundertprozentige Tochter der E Group dargestellt worden.
Die FMA habe während des Ermittlungsverfahrens und auch noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ebenso wie die Öffentlichkeit, an die sich die Internetauftritte gerichtet hätten, davon ausgehen müssen, dass diese beiden Unternehmen verbunden gewesen seien und daher die angebotenen Dienstleistungen, wie der I Club - die auch noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Internet auf der beschwerdeführenden Gesellschaft zurechenbaren Homepages auch in deutscher Sprache abrufbar gewesen seien - jedenfalls auch der beschwerdeführenden Gesellschaft zurechenbar gewesen seien.
Eine allfällige Entfernung der Veröffentlichung gemäß § 92 Abs 11 WAG 2007 komme nur dann in Frage, soweit festgestellt werde, dass die Veröffentlichung rechtswidrig gewesen sei. Entscheidend sei also in diesem Zusammenhang die Prüfung, ob die Veröffentlichung aufgrund der damals vorliegenden Informationen rechtmäßig gewesen sei. Eine Änderung des Sachverhaltes beziehungsweise des Informationsstandes darüber bei der Behörde nach der Veröffentlichung sei im Zuge dieser Prüfung irrelevant.
Die beschwerdeführende Gesellschaft habe Anlass für eine Veröffentlichung gemäß § 92 Abs 11 WAG 2007 gegeben, weil sie unerlaubt konzessionspflichtige Wertpapierdienstleistungen angeboten und ihre Tätigkeit durch ihren Internetauftritt einer breiten Öffentlichkeit gegenüber angeboten und beworben habe.
Bis zur Veröffentlichung sei der FMA trotz mehrfacher Aufforderung das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht dargelegt und nicht nachgewiesen worden, dass die beschwerdeführende Gesellschaft keine konzessionspflichtigen Dienstleistungen anbiete. Dies obwohl in den Aufforderungen explizit auf den I Club hingewiesen worden sei. Der beschwerdeführenden Gesellschaft habe daher klar sein müssen, woraus sich für die FMA der Verdacht auf die Erbringung unerlaubter Dienstleistungen ergebe.
Eine Information der Öffentlichkeit sei gerade in Anbetracht des Auftretens am Markt über das Internet und damit mit potentiell weitem Adressatenkreis jedenfalls im Sinne des Anlegerschutzes erforderlich gewesen.
Eine Information der Öffentlichkeit sei auch verhältnismäßig gewesen. In den Aufforderungen zur Stellungnahme sei darauf verwiesen worden, dass für die Tätigkeit keinerlei Berechtigungen bestünden. Der Geschäftsführung der beschwerdeführenden Gesellschaft wie auch der Rechtsvertretung sei mehrmals schriftlich die Möglichkeit gegeben worden, zum Geschäftsmodell Stellung zu beziehen. Diese Möglichkeiten seien weder von der beschwerdeführenden Gesellschaft noch in weiterer Folge von deren Vertretung im erforderlichen Maße wahrgenommen worden. Auch auf die wesentlichen Fragestellungen der FMA sei nicht ausreichend eingegangen worden. Es seien auch bis zur Veröffentlichung keinerlei Nachweise für die erhobenen Einwände seitens der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Verdacht der FMA erbracht worden.
Hinsichtlich des Spruchpunktes II führte die belangte Behörde aus, der Antrag vom 4. November 2010 sei auch als Antrag auf Entfernung der Kundmachung von der Homepage der FMA zu interpretieren, weil sich der der Behörde bekannte Sachverhalt nach der Veröffentlichung im Sinne der Trennung der E Group von der beschwerdeführenden Gesellschaft geändert habe. Die beschwerdeführende Gesellschaft biete nach ihren Behauptungen nunmehr jedenfalls keine Finanzdienstleistungen mehr an. Aufgrund des Vorbringens der beschwerdeführenden Gesellschaft sei nach ihrer Ansicht nunmehr dargelegt, dass sie keine konzessionspflichtigen Dienstleistungen anbiete und daher jedenfalls ab dem Zeitpunkt dieses Vorbringens keine Grundlage mehr für die Warnmeldung bestehe und diese daher zu entfernen sei.
Die belangte Behörde führte weiters aus, weder § 92 Abs 11 WAG 2007 noch eine andere Bestimmung sehe eine Entfernung einer Warnmeldung von der Homepage der FMA vor, wenn sich der der Veröffentlichung zugrundeliegende Sachverhalt nach der Veröffentlichung ändere. Ein inhaltliches Eingehen auf das Vorbringen sei daher nicht erforderlich.
Die Veröffentlichung sei, wie in Spruchpunkt I dargelegt, aufgrund der damals vorliegenden Information jedenfalls rechtmäßig gewesen. Eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes sei irrelevant und nach dem Wortlaut des § 92 Abs 11 WAG 2007 keine taugliche Basis für eine Entfernung der Veröffentlichung.
Der Antrag sei daher mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen.
Ausschließlich gegen Spruchpunkt II dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.
Die beschwerdeführende Gesellschaft erstattete eine Replik.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF BGBl I Nr 122/2013 sind im Beschwerdefall die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
§ 3 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007),
BGBl I Nr 60/2007, lautet (auszugsweise):
"Wertpapierfirmen
§ 3. (1) ...
(2) Die gewerbliche Erbringung folgender Wertpapierdienstleistungen bedarf einer Konzession der FMA:
"§ 92. ...
(11) Die FMA kann durch Kundmachung im Internet, Abdruck im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einer Zeitung mit Verbreitung im gesamten Bundesgebiet die Öffentlichkeit informieren, dass eine namentlich genannte natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Wertpapierdienstleistungsgeschäfte (§ 3 Abs. 2 Z 1 bis 4) nicht berechtigt ist, sofern diese Person dazu Anlass gegeben hat und eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist. Diese Veröffentlichungsmaßnahmen können auch kumulativ getroffen werden. Die Person muss in der Veröffentlichung eindeutig identifizierbar sein; zu diesem Zweck können, soweit der FMA bekannt, auch Geschäftsanschrift oder Wohnanschrift, Firmenbuchnummer, Internetadresse, Telefonnummer und Telefaxnummer angegeben werden. Der von der Veröffentlichung Betroffene kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen. Die FMA hat diesfalls die Einleitung eines solchen Verfahrens in gleicher Weise bekannt zu machen. Wird im Rahmen einer Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung festgestellt, so hat die FMA die Veröffentlichung richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen.
..."
§ 68 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG),
BGBl Nr 51/1991, Abs 2 in der Fassung BGBl Nr 471/1995, lautet
(auszugsweise):
"Abänderung und Behebung von Amts wegen
§ 68. ...
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde oder vom unabhängigen Verwaltungssenat, die oder der den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
...
(7) Auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts steht niemandem ein Anspruch zu. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden."
§ 27 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999,
lautet (auszugsweise):
"Recht auf Richtigstellung oder Löschung
§ 27. (1) Jeder Auftraggeber hat unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen, und zwar
1. aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit ihrer Verarbeitung bekannt geworden ist, oder
2. auf begründeten Antrag des Betroffenen.
..."
Die von der beschwerdeführenden Gesellschaft "geltend gemachten Beschwerdepunkte" lauten:
"Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiven Recht auf Aufhebung und Entfernung der Warnmeldung gemäß § 92 Abs 11 WAG 2007 verletzt, wobei als Aufhebungsgründe für den angefochtenen Bescheid sowohl Rechtswidrigkeit des Inhalts als auch Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden (§ 42 Abs 2 Z 1 und 3 VwGG). Selbst bei unrichtiger Auslegung des § 92 Abs 11 WAG 2007 hätte die belangte Behörde die Warnmeldung gemäß § 68 Abs 2 AVG bzw. § 27 Abs 1 Z 1 DSG abzuändern bzw. aufzuheben bzw. aus dem Internetauftritt zu entfernen gehabt.
Der angefochtene Bescheid widerspricht zudem den Grundsätzen des gesetzesgemäßen Verfahrens, insbesondere, dass die Behörde den relevanten Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln hat und Bescheide ordnungsgemäß zu begründen hat."
Die beschwerdeführende Gesellschaft ficht in der Beschwerde ausschließlich Spruchpunkt II an. Mit diesem wurde die Zurückweisung des Antrages auf Widerruf und Entfernung der Veröffentlichung vom 14. September 2010 vorgenommen, "soweit er sich auf eine Änderung des der FMA bekannten Sachverhaltes nach der Veröffentlichung bezieht" und damit eine Entscheidung in der Sache verweigert. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des angefochtenen Spruchpunkts II käme allein die Verletzung der beschwerdeführenden Gesellschaft im Recht auf Sachentscheidung über ihren Antrag in Betracht. Die beschwerdeführende Gesellschaft konnte daher durch Spruchpunkt II weder in dem Recht auf "Aufhebung und Entfernung der Warnmeldung gemäß § 92 Abs 11 WAG 2007" noch in dem Recht auf Abänderung, Aufhebung beziehungsweise Entfernung aus dem Internetauftritt gemäß § 68 Abs 2 AVG beziehungsweise § 27 Abs 1 Z 1 DSG verletzt werden (vgl VwGH vom 19. Oktober 2012, 2008/02/0100).
Im Übrigen hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Spruchpunkte I und II (lediglich) auf § 92 Abs 11 4. Satz WAG 2007 (Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Veröffentlichung) gestützt. Über den erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides gestellten Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Löschung nach § 27 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) vom 20. April 2011 und die noch später erfolgte Anregung auf Aufhebung der Veröffentlichung gemäß § 68 Abs 2 AVG vom 24. Mai 2011 wurde mit dem angefochtenen Bescheid nicht entschieden, sodass dieser Antrag und diese Anregung auch nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren.
Die Behauptung der angefochtene Bescheid widerspreche "den Grundsätzen des gesetzesgemäßen Verfahrens" stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen. Mit der Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht der beschwerdeführenden Gesellschaft dargestellt (vgl VwGH vom 29. November 2006, 2006/18/0370, und vom 4. August 2005, 2005/17/0173)
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 und 3 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013 idF BGBl II Nr 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.
Wien, am 29. Mai 2015