Inadmissibility of administrative court appeal due to failure to exhaust municipal petition route for local tax assessments
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeals as inadmissible, leaving the municipal decisions confirming the imposition of lump-sum local taxes for 2009 and 2010 in force. The dispute concerned the taxpayer's challenge to the city senate's rejection of appeals against the mayor's tax assessment orders, which were issued under the Carinthian Local and Overnight Tax Act and the relevant municipal ordinance. The court determined that the complaints were filed without exhausting the available administrative remedies; specifically, while the city statute prohibited further municipal appeals against senate decisions in matters of the municipality's own competence, it explicitly granted the right to file a petition ("Vorstellung") to the state government within two weeks. Because the applicant failed to lodge this required intermediate appeal, the litigation did not satisfy the exhaustion of the legal hierarchy mandated by the Constitution, rendering the direct appeal to the Administrative Court inadmissible under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 91 Abs. 2 KStR 1998; § 92 KStR 1998; Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG: Complaints to the Administrative Court are inadmissible if the local appeal stage has not been exhausted for matters within the municipality's own sphere of competence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Mit den angefochtenen Bescheiden gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. und 19. November 2010, mit welchen dem Beschwerdeführer pauschalierte Ortstaxe für die Jahre 2010 und 2009 nach dem 1. Abschnitt des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes und der Klagenfurter Ortstaxenverordnung vorgeschrieben worden war, keine Folge.
Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide enthalten jeweils folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässig.
Unter Hinweis auf § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 wird festgehalten, dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft ist."
In den angefochtenen Bescheiden wird zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 gegen Bescheide des Stadtsenates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine Berufung unzulässig ist. Die in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Bescheide genannte Bestimmung des § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998, LGBl. 70/1998, lautet auszugsweise:
"§ 92
Vorstellung
(1) Wer durch einen Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides dagegen Vorstellung an die Landesregierung erheben.
..."
Nach § 1 Abs. 2 Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz sind die der Gemeinde nach dessen 1. Abschnitt ("Gemeindeabgabe") obliegenden Aufgaben solche des eigenen Wirkungsbereiches.
Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer das Recht zugestanden wäre, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Bescheide gegen diese Bescheide Vorstellung an die Landesregierung zu erheben.
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; zur Erschöpfung des Instanzenzuges ist insbesondere auch die Erhebung einer Vorstellung nach Art. 119a Abs. 5 B-VG erforderlich (vgl. den hg. Beschluss vom 11. April 2011, Zlen. 2011/17/0076, 0077, mwN).
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof erweisen sich somit als nicht zulässig.
Die Beschwerden waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Erschöpfung des Instanzenzuges ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 16. Mai 2011