2011/17/0090 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verfahren werden eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria betreffend einheitliche Betriebsprämie für die Jahre 2006 bis 2008 teilweise stattgegeben und die angefochtenen Bescheide dahin abgeändert, dass sie für die jeweils geltend gemachten Jahre eine näher genannte Betriebsprämie zugesprochen hat.

Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer jeweils Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beschwerdeführer jeweils mit Verfügung vom 11. April 2011 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Ergänzung der Beschwerde aufgefordert; insbesondere wurde ihm unter Hinweis auf § 28 Abs. 1 Z 4 aufgetragen, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde er auch zur Angabe des Tages, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt worden war, aufgefordert. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Versäumung der in dieser Verfügung bestimmten Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt.

In seinen innerhalb der gesetzten Frist erstatteten Schriftsätzen (in den jeweiligen Akten) an den Verwaltungsgerichtshof führt der Beschwerdeführer zu den ihm erteilten Verbesserungsaufträgen - neben der nunmehrigen Angabe des Zustellungsdatums des angefochtenen Bescheides - übereinstimmend Folgendes aus:

"In Entsprechung dieses Auftrages gebe ich ergänzend bekannt, dass sich der Beschwerdeführer A J durch die unrichtige Anwendung des Agrarrechtsänderungsgesetzes 2007 insbesondere des Marktordnungsgesetzes MOG 2007 und des Marktordnungsüberleitungsgesetzes MOÜG 2007 unter besonderer Beachtung der Durchführungsverordnung zur Betriebsprämienregelungsverordnung EG Nr. 73/09 sowie der Verordnung EG 794/04 und der Verordnung EG 795/04 unter besonderer Beachtung der in der bekämpften Entscheidung zitierten Anwendung der Artikel verletzt fühlt."

Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden auf Grund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges verbunden und zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes erwogen:

Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde (ua) die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an dem der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Nach ständiger hg. Rechtsprechung ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2008, Zl. 2007/03/0212).

In den ergänzten Beschwerden erfolgte lediglich eine Aneinanderreihung von Gesetzen und unionsrechtlichen Verordnungen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide verletzt sein soll, wird nicht dargelegt. Zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes nach § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG genügt es nicht, lediglich auf die den angefochtenen Bescheides zu Grunde liegende Gesetze zu verweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2007, Zl. 2007/13/0115).

Darüber hinaus geht aus den vorliegenden Beschwerden nur hervor, dass sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in den bekämpften Entscheidungen als Entscheidungsgrundlage lediglich die schriftliche Anführung der im Flächenbogen bezeichneten Parzellen herangezogen worden sei und weder die vorliegende Meldung bezüglich der digitalisierten Daten aus dem Jahr 2007 in dem Invekos-GIS System noch die ausdrückliche Nennung der Gesamtfutterfläche von 67,2 ha beachtet worden sei. Das Beschwerdevorbringen lässt jedoch auch sonst offen, in welchem materiellen subjektiven Recht sich der Beschwerdeführer als verletzt erachtet. Der Verwaltungsgerichtshof ist jedoch nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides berufen, weil er nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzung subjektiver Rechte der Parteien zu erkennen hat.

Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG sind Beschwerden, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29 VwGG) nicht eingehalten wurden, zur Behebung der Mängel unter Anberaumung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung der Frist gilt als Zurückziehung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den zitierten Beschluss vom 24. Jänner 2008) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der völligen Unterlassung der Behebung von Mängel gleich zu setzen. Der Beschwerdeführer ist dem erteilten Verbesserungsauftrag hinsichtlich der Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht nachgekommen, weshalb daher die Beschwerden als zurückgezogen anzusehen und die Verfahren einzustellen waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. August 2013