VwGH dismisses delay complaint and orders municipality to pay costs after suspensive effect denied.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the delay complaint and ordered the municipality to pay the applicant's costs. The applicant argued that the appeal against the municipality's decision should have suspended the decision-making process, but the court found no suspensive effect was granted. Consequently, the deadline for filing a delay complaint expired upon the delivery of the revocation order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG; § 27 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the decision-making deadline has expired because the revocation order did not grant suspensive effect, and the law does not automatically suspend proceedings for municipal appeals.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Gemeinde Lochen hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 773,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die belangte Behörde hat den Bescheid vom 22. September 2011, Zl. 920/0-D, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 2. Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Mit der Zustellung eines aufhebenden Vorstellungsbescheides, mit dem eine Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen wird, tritt grundsätzlich die Verpflichtung des zuständigen Gemeindeorgans ein, einen entsprechenden Ersatzbescheid zu erlassen (vgl. etwa A. Hauer in: Klug/Oberndorfer/Wolny (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht, 17. Teil, Gemeindeaufsicht (2008), Rz 176). Mit der Zustellung des aufhebenden Vorstellungsbescheides läuft die Entscheidungsfrist nach § 73 Abs. 1 AVG und damit die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Juli 2009, Zl. 2009/12/0093, bzw. allgemein zur Entscheidungspflicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde Köhler, Die Säumnisbeschwerde, in: Holoubek/Lang (Hrsg.), Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 77 (88)). Sofern es nicht zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine Beschwerde gegen den aufhebenden Vorstellungsbescheid kommt, läuft somit die Entscheidungsfrist nach § 27 VwGG ungeachtet der Einbringung der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid der Vorstellungsbehörde ab der Zustellung des aufhebenden Bescheides an die belangte Behörde.
Die belangte Behörde verkennt mit ihren Ausführungen zum Beginn des Laufes der Entscheidungspflicht nach einer Aufhebung des letztinstanzlichen Gemeindebescheids durch die Vorstellungsbehörde, dass weder das Bundes-Verfassungsgesetz noch das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008, einer Bescheidbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof schon per se eine aufschiebende Wirkung zuerkennen. Eine solche Wirkung kann vom Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuerkannt werden. Diese Rechtslage ist auch im Falle der Beschwerde einer Gemeinde gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG gegen einen aufhebenden Vorstellungsbescheid maßgeblich, weil das B-VG diesbezüglich keine Sonderregelung vorsieht (A. Hauer, a.a.O., Rz 174, und etwa die hg. Beschlüsse vom 1. August 2007, Zl. AW 2007/05/0055, oder vom 3. April 2008, Zl. AW 2008/05/0018).
Im Beschwerdeverfahren zur hg. Zl. 2011/17/0031 kam es jedoch nicht zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher zulässig und dem Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers war stattzugeben.
Wien, am 16. November 2011