Secondary residence tax assessment; inadmissibility of administrative court appeal due to unexhausted municipal representation instance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant’s appeal as inadmissible without further proceedings, leaving the municipal senate’s decision to uphold the secondary residence tax assessments for 2009 and 2010 in force. The dispute concerned the challenge to tax assessments imposed under the State Law on Secondary Residence Taxes, where the complainant appealed directly to the court against the final municipal senate decisions. The court ruled that the appeal was not permissible under Article 131(1)(1) of the Federal Constitution because the chain of instances had not been exhausted; specifically, the complainant failed to file the statutory "representation" to the state government within the two-week deadline prescribed by the municipal charter before seeking judicial review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 91 Abs. 2 KStR 1998; § 92 KStR 1998: Appeals to the municipal council are inadmissible for matters within its own jurisdiction, thereby preventing the exhaustion of the instance required for administrative court review.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Mit den angefochtenen Bescheiden gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. und 18. November 2010, mit welchen dem Beschwerdeführer Zweitwohnsitzabgabe für die Jahre 2010 und 2009 nach dem Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz - K-ZWAG vorgeschrieben worden war, keine Folge. Nach § 8 K-ZWAG sind die der Gemeinde nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben solche des eigenen Wirkungsbereiches.
Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheide enthalten jeweils folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässig.
Unter Hinweis auf § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 wird festgehalten, dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft ist."
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof sind nicht zulässig. In den angefochtenen Bescheiden wird zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 gegen Bescheide des Stadtsenates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine Berufung unzulässig ist. Die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides genannte Bestimmung des § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998, LGBl. 70/1998, lautet auszugsweise:
"§ 92
Vorstellung
(1) Wer durch einen Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides dagegen Vorstellung an die Landesregierung erheben.
..."
Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer das Recht zugestanden wäre, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Bescheide gegen diese Bescheide Vorstellung an die Landesregierung zu erheben.
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; zur Erschöpfung des Instanzenzuges ist insbesondere auch die Erhebung einer Vorstellung nach Art. 119a Abs. 5 B-VG erforderlich (vgl. die hg. Beschlüsse vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0136, und vom 26. April 1996, Zl. 96/17/0077, jeweils mwN).
Die Beschwerden waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Erschöpfung des Instanzenzuges ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 11. April 2011