Entertainment tax enforcement and denial of suspension for failure to prove disproportionate financial hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for the suspension of the enforcement of a tax assessment order. The dispute concerned an appeal against an administrative act imposing a "Vergnügungssteuer" (entertainment tax) of EUR 33,600, where the applicant, a small and medium-sized enterprise, sought temporary relief arguing that immediate payment would cause economic ruin due to a lack of liquidity and restrictive credit availability. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the application was inadmissible because the applicant failed to provide the required concrete, preferably numerical, details regarding its financial situation necessary to demonstrate that the immediate enforcement of the tax assessment would result in an disproportionate disadvantage, thereby upholding the tax liability in the absence of sufficient proof of financial hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court grants suspensive effect only upon credible, concrete, and preferably numerical evidence of financial circumstances demonstrating disproportionate disadvantage from immediate enforcement.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug eine Vergnügungssteuer in der Höhe von EUR 33.600,-- vorgeschrieben.
Zusammen mit der dagegen erhobenen und zur hg. Zl. 2011/17/0308 protokollierten Beschwerde begehrt die beschwerdeführende Partei (antragstellende Partei) die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Sie begründet diesen Antrag damit, dass es sich bei ihr um ein "kleines mittelständiges Unternehmen" handle; die Erträgnisse dieses Unternehmens versetzten die beschwerdeführende Partei in die Lage, ihren täglich fälligen Verpflichtungen und Lieferantenverbindlichkeiten nachzukommen und darüber hinaus das "bescheidene Fortkommen" der Gesellschafter zu sichern.
Die Bezahlung einer derart hohen "Geldstrafe" würde die beschwerdeführende Partei der Möglichkeit berauben, ihren anderen Verpflichtungen gegenüber nachzukommen, weil die Erträgnisse des Unternehmens für die Bezahlung einer derart hohen "Geldstrafe" nicht ausreichten. Auf dem allgemeinen Kreditmarkt sei infolge der vorherrschenden restriktiven Kreditvergabe die Aufnahme eines Kreditbetrages in dieser Höhe nicht möglich; die beschwerdeführende Partei sei daher durch die sofortige Bezahlung des "Strafbetrages" dem wirtschaftlichen Ruin ausgesetzt.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat dabei in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.
Nr. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. November 2011, Zl.
AW 2011/17/0042, mwN).
Derartige konkrete Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht. Schon aus diesem Grunde war ihm daher nicht stattzugeben, ohne dass näher erörtert werden müsste, ob bei der dargestellten finanziellen Situation der beschwerdeführenden (antragstellenden) Partei die Gefahr der Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung gegeben wäre.
Wien, am 29. November 2011