VwGH dismisses suspension request for fine as applicant failed to prove disproportionate financial or reputational harm.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit der oben genannten Beschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer die Abweisung ihrer Berufung gegen ein Straferkenntnis wegen Übertretung des Pensionskassengesetzes in der Schuldfrage und die nur teilweise Stattgebung der Berufung hinsichtlich der Strafhöhe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug über den Erstantragsteller als seinerzeitigem strafrechtlich Verantwortlichen der Zweitantragstellerin gemäß § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- verhängt und die Haftung der Zweitantragstellerin gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

2. Mit der Beschwerde ist der Antrag beider beschwerdeführenden Parteien verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3. Begründet ist der Antrag mit Hinweis auf Nachteile für den Erstantragsteller, nämlich dass aus der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine ungerechtfertigte Vorstrafe für den Antragsteller erwachse und dies insofern einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zur Folge hätte, als seine Vertrauenswürdigkeit als Vorstand einer Aktiengesellschaft, noch dazu der Alleinaktionärin der Zweitantragstellerin zu Unrecht in Frage gestellt würde. Der Reputationsverlust würde bei dem auf Grund der Finanzkrise sensiblen Markt der Finanzdienstleistungen auch nachteilige Folgen für die von ihm vertretene Aktiengesellschaft nach sich ziehen. Es könnten sich auch Diskussionen über die vergaberechtliche Zuverlässigkeit der Aktiengesellschaft ergeben. All dies hätte nicht wieder gutzumachende vermögensrechtliche Nachteile nicht nur für den Erstbeschwerdeführer, sondern vor allem auch für die von ihm vertretene, gegenständlich gar nicht verfahrensbeteiligte Aktiengesellschaft zur Folge.

Andererseits müsste der Erstantragsteller bestehende Veranlagungen vorzeitig auflösen, um die verhängte Strafe bedienen zu können, womit ein zusätzlicher erheblicher Vermögensnachteil verbunden wäre.

4. Hinsichtlich der Zweitantragstellerin enthält der Antrag keine Begründung.

5. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).

6. Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag, soweit die finanzielle Belastung des Erstantragstellers ins Treffen geführt wird, nicht.

Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Beschwerdeführer nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 1. Februar 2005, Zl. AW 2005/10/0003, oder vom 22. November 2007, Zl. AW 2007/10/0056, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99). Abgesehen davon begründen auch etwaige Finanzierungskosten für die Entrichtung der Schuld für sich noch nicht einen unwiederbringlichen Nachteil für den Antragsteller (vgl. zum bloßen Hinweis auf etwaige Zinsverluste die hg. Beschlüsse vom 27. Dezember 2006, Zl. AW 2006/17/0025, und vom 12. März 2007, Zl. AW 2007/17/0008).

7. Soweit im Antrag auf den Reputationsverlust des Erstantragstellers und dessen allfällige Auswirkungen auf die von ihm vertretene Aktiengesellschaft (in der Zweitantragstellerin bekleidet er keine Funktion mehr) verwiesen wird, ist zunächst festzuhalten, dass gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bei der Interessenabwägung zwar auf alle "berührten Interessen" Bedacht zu nehmen ist, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung aber das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils für den Beschwerdeführer voraussetzt.

Soweit es um die Folgen des Verlustes an Vertrauenswürdigkeit und Reputation des Erstantragstellers geht, wird mit dem Vorbringen kein unwiederbringlicher Nachteil geltend gemacht. Es wird nur allgemein auf einen Verlust an Vertrauenswürdigkeit Bezug genommen, ohne dass in rechtlicher Hinsicht konkret dargelegt würde, inwieweit Rechtsfolgen für den Antragsteller mit der Rechtskraft der Bestrafung verbunden wären, sodass über den Reputations- und Vertrauensverlust, den die Durchführung des Strafverfahrens gegen ihn an sich bereits verursacht haben mag, hinaus mit der Rechtskraft der Bestrafung im Besonderen rechtliche Auswirkungen verbunden wären, denen durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begegnet werden könnte.

Die Ausführungen zur vergaberechtlichen Zuverlässigkeit sind (abgesehen davon , dass sie sich auf die vom Erstbeschwerdeführer nunmehr vertretene juristische Person und somit nicht auf die Beschwerdeführer beziehen) im Lichte des § 68 Bundesvergabegesetz, BGBl. I Nr. 17/2006, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010, auch nicht konkret genug, um einen solchen Nachteil einer Pensionskasse auf Grund einer Übertretung des Pensionskassengesetzes glaubhaft zu machen. So stellt etwa § 68 Abs. 1 Z 5 Bundesvergabegesetz - abgesehen davon, dass er die hier angewendeten Bestimmungen nicht ausdrücklich nennt - nicht auf eine rechtskräftige Bestrafung ab (vgl. zum Begriff der schweren Verfehlung und der "Feststellung" durch den Auftraggeber die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 2010, Zl. 2009/04/0214, und 18. März 2009, Zl. 2007/04/0234, und zur vorfragenweisen Beurteilung durch den Auftraggeber auch ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung durch die zuständige Behörde den hg. Beschluss vom 3. November 2010, Zl. AW 2010/09/0069).

8. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 14. Oktober 2011