VwGH dismisses suspension request for water connection fee due to lack of concrete financial hardship evidence.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2011 wurde den Beschwerdeführerinnen ein vorläufiger Wasseranschlussbeitrag in der Höhe von EUR 20.079,59 vorgeschrieben.

Die Beschwerdeführerinnen erhoben dagegen zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 20. September 2011, B 890/11-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde ab und trat sie zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Mit der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beantragten die Beschwerdeführerinnen, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde oder wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. In dem gleichzeitig erhobenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde Folgendes vorgebracht (Schreibung im Original):

"Der Gerichtshof hat in seiner Judikatur dazu strenge Richtlinien hinsichtlich der Konkretisierungspflicht, sowohl zu den geltend zu machenden Interessen, als auch zum Nachweis eines tatsächlichen Nachteils und dessen Unverhältnismäßigkeit aufgestellt. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung entgegenstehender öffentlicher Interessen hat der VwGH etwa erkannt, dass konkret darzulegen sei, ob ein Zuwarten mit dem Vollzug des Bescheides zu einer unvertretbaren Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter führt oder nicht (AW 2004/04/0031).

Im Rahmen der Interessenabwägung komme es bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weiters darauf an, ob ein drohender Nachteil nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könne, während auf der anderen Seite vom Standpunkt der (öffentlichen) Interessen ein Zuwarten mit der Durchsetzung des normativen Gehaltes des Bescheides hingenommen werden kann (AW 2008/05/0006).

Auch hinsichtlich des drohenden tatsächlichen Nachteils ist ein auf das verfahrensgegenständliche Projekt bezogenes Vorbringen zu erstatten (AW 2005/03/0013).

Es muss daher das gegenständliche Vorbringen anhand der oben genannten Kriterien beurteilt werden:

Als ein von vornherein entgegenstehendes zwingendes öffentliches Interesse wurde bis dato lediglich die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie anerkannt (AW 2007/05/0029).

Ein solchen liegt keinesfalls vor. Ein der aufschiebenden Wirkung entgegenstehendes zwingendes öffentliches Interesse ist daher nicht gegeben.

Vielmehr muss darauf verwiesen werden, dass für die Beschwerdeführerinnen bei sofortiger Vollstreckung ein unverhältnismäßiger, irreversibler Nachteil zu erwarten ist.

Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG liegt dann vor, wenn zumindest die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes, die die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, besteht.

Hinsichtlich der Entscheidung über eine aufschiebende Wirkung muss die Abwägung vorgenommen werden, ob auf der einen Seite die Privatinteressen der Beschwerdeführerin oder die Interessen der Stadtgemeinde Bleiburg zu schützen sind.

Ohne die Entscheidung des VwGH vorwegzunehmen, wird jedoch den Interessen der Beschwerdeführerin der Vorrang zu geben sein, den dieser droht ein Nachteil, welcher nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Demgegenüber ist der Stadtgemeinde das Zuwarten jedenfalls zumutbar.

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird daher zusammenfassend festgestellt, dass kein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht, die Abwägung aller berührten Interessen zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen ausfallen muss und mit der Umsetzung des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der von ihnen zu wahrenden Interessen entsteht."

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1991, Slg. Nr. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 16. September 2011, Zl. AW 2011/17/0033).

Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht, weshalb ihm gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben war.

Wien, am 20. Oktober 2011