VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete financial evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the second residence tax assessment. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship given their sole income source, but failed to provide specific financial details. The court ruled that without concrete, preferably numerical, evidence of the applicant's financial situation, it could not assess whether the enforcement would result in an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only upon concrete, preferably numerical, evidence of disproportionate hardship, as vague assertions are insufficient to justify delaying enforcement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde hat diese der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung der Zweitwohnsitzabgabe für die genannten Zeiträume in der Höhe von EUR 900,-- keine Folge gegeben.
Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner zur hg. Zl. 2011/17/0258 protokollierten Beschwerde.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird der Antrag damit, dass zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung nicht entgegen stünden, namentlich sei die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet. Ohne aufschiebende Wirkung drohe dem Beschwerdeführer (Antragsteller) ein unverhältnismäßiger Nachteil durch Zahlung erheblicher Beträge, zumal sein sicheres Einkommen nur in seiner Beamtenpension bestehe; die aufschiebende Wirkung solle der faktischen Effizienz der Beschwerde dienen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. September 2011, Zl. AW 2011/17/0033, mwN).
Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht, weshalb ihm gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben war. Wien, am 7. Oktober 2011