Failure to specify subjective right in administrative complaint; deemed withdrawal and termination of proceedings

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Pflichtbeiträge nach dem Tiroler Tourismusförderungsgesetz 2006 für das Kalenderjahr 2006 endgültig und für die Kalenderjahre 2007 und 2008 vorläufig fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 30. November 2010, B 810/10, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus:

"Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG) und auf Unversehrtheit des Eigentums (Art. 5 StGG). Die behaupteten Rechtsverletzungen wären aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen. Das gilt insbesondere auch für die Frage, ob die Promillesatzverordnung 2007 im Hinblick auf § 35 Abs. 4 des Tiroler Tourismusgesetzes und den Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits für das Jahr 2007 wirksam geworden ist.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, übersieht sie den Artikel II der Novelle des Tiroler Tourismusgesetzes LGB1. 28/2007 sowie den Umstand, dass - wie sich aus den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Verordnungsakten ergibt - bei den Einberufungen zu den Sitzungen der Vollversammlungen des Tourismusverbandes Stubaital, in denen die Promillesätze für 2006 und 2007 beschlossen wurden, keine Verletzung des § 9 Abs. 2 des Tiroler Tourismusgesetzes stattgefunden hat. Das Beschwerdevorbringen lässt daher die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat."

Mit Verfügung vom 26. Jänner 2011, Zl. 2011/17/0002-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof die beschwerdeführende Partei u. a. auf, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.

In der verbesserten Beschwerde vom 23. Mai 2011 werden die "Beschwerdepunkte" wie folgt bezeichnet:

"Da der Bescheid der belangten Behörde vom 30.04.2010, GZ Vll- 10/223/5, den Beschwerdeführer erstens in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens gemäß § 37 AVG verletzt und zweitens in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf einer nicht gesetzeskonform zu Stande gekommenen Promillesatz-VO gemäß § 9 TTG, auf Grund welcher er verpflichtet war TVB-Beiträge zu entrichten, erhebt dieser innerhalb offener Frist gemäß

Artikel 131 Abs. 1 Z 1 B-VG und § 26 ff VwGG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…"

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der - ergänzten - Beschwerde erwogen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 leg. cit. nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (vgl. Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 65 f). Wird der Beschwerdepunkt als solcher - wie hier - unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. die hg. Beschlüsse vom 5. April 2011, 2011/16/0019, und vom 20. September 2007, 2007/14/0025).

Der erste vom Beschwerdeführer formulierte Beschwerdepunkt ("Recht auf Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens gemäß § 37 AVG") zielt nach der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung nicht auf ein aus dem Gesetz ableitbares subjektives Recht ab, sondern beschreibt mögliche Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG und Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG. Ein für sich bestehendes abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges oder ordnungsgemäßes Verfahren oder auf richtige Rechtsanwendung gibt es nicht (vgl. die bei Steiner, aaO, 71, wiedergegebenen Beispiele aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Soweit der Beschwerdeführer mit dem zweiten von ihm formulierten Beschwerdepunkt ("Recht auf einer nicht gesetzeskonform zu Stande gekommenen Promillesatz-VO") offenbar auch ein subjektives Recht auf Nichtanwendung einer nicht gesetzeskonform zu Stande gekommenen Verordnung geltend macht, stellt er (auch vor dem Verwaltungsgerichtshof) lediglich eine Rechtsverletzungsbehauptung auf, wie sie in Art. 144 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist.

Die Entscheidung über derartige Beschwerden fällt jedoch, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Art 133 Z 1 B-VG), sondern in jene des Verfassungsgerichtshofes, der hierüber gemäß Art. 144 Abs. 1 erster Satz B-VG erkennt (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Oktober 2011, Zl. 2011/17/0205 mwN), sodass auch hiermit kein tauglicher Beschwerdepunkt vor dem Verwaltungsgerichtshof bezeichnet wurde.

Da der Auftrag zur Behebung des der Beschwerde anhaftenden Mangels in Bezug auf den Beschwerdepunkt somit nicht erfüllt wurde, gilt die Beschwerde auf Grund der Fiktion des § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008 (vgl. auch den hg. Beschluss vom 18. Oktober 2012, 2012/15/0113).

Wien, am 25. Juni 2013