VwGH dismisses appeal where complaint points lack legally protectable subjective rights under administrative procedure law.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus der - über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten - Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 31. Mai 2011 gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte. Laut Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides könne binnen einem Monat nach dessen Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben werden.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Einleitungsbescheid Beschwerde, die die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückwies.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich der Beschwerdeführer in seinem "Recht auf Erhebung eines Rechtsmittels entsprechend der Rechtsbelehrung des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde I. Instanz" verletzt. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 wurde er aufgefordert, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.

In seinem - innerhalb der ihm gesetzten Frist erstatteten - "ergänzenden Schriftsatz" vom 25. Oktober 2011 bezeichnet er die "Beschwerdepunkte" wie folgt:

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Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Nichteinleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens mangels Erfüllung des gesetzlichen Tatbildes.

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Im Recht auf vollständige und richtige Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes.

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Im Recht auf Erhebung eines Rechtsmittels entsprechend der Rechtsbelehrung der belangten Behörde als Finanzstrafbehörde I. Instanz."

Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG sowie die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG zu unterscheiden. Der Beschwerdepunkt darf weder mit den Beschwerdegründen (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) noch mit dem bestimmten Begehren (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG) verwechselt werden (vgl. Steiner in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 65 f); so gibt es etwa kein Recht auf ein gesetzmäßiges oder ordnungsgemäßes Verfahren, auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens oder auf richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung (vgl. die bei Steiner, aaO, 71, wiedergegebenen Beispiele aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz nach § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG zurückgewiesen, weil - so die Begründung im Kern - nach § 83 Abs. 2 letzter Satz FinStrG (in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 104, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2011) gegen diesen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig sei und auch durch eine fälschlicherweise erteilte Rechtsmittelbelehrung die Erhebung eines Rechtsmittels nicht ermöglicht werde.

Soweit sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinem subjektiven Recht auf Nichteinleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens verletzt erachte, verkennt er den normativen Gehalt des angefochtenen Bescheides, der nicht über die Einleitung eines solchen Verfahrens im Instanzenzug abspricht, sondern - mangels Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Einleitungsbescheid - die meritorische Behandlung dieser Frage ablehnt, weshalb der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer nicht in diesem Recht verletzen konnte.

Die im Weiteren vom Beschwerdeführer formulierten Beschwerdepunkte zielen nach der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung nicht auf ein aus dem Gesetz ableitbares subjektives Recht ab: So gibt es weder ein "Recht auf vollständige und richtige Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes" noch ein "Recht auf Erhebung eines Rechtsmittels entsprechend der Rechtsbelehrung der belangten Behörde als Finanzstrafbehörde I. Instanz" (vgl. etwa die in Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Band II, unter Rz. 1c zu §§ 150 bis 155 FinStrG wiedergegebene Rechtsprechung).

Die Beschwerde war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Damit erübrigt sich auch ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 24. November 2011