Statute of limitations does not preclude tax assessment in appeal proceedings under § 209a BAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the company’s appeal, upholding the municipal tax assessment and ruling that the taxpayer did not prevail. The dispute concerned the retroactive assessment of beverage and ice cream taxes for the period 1995–2000, where the company argued that the statute of limitations had expired by the time the second-instance decision was issued in 2011 and that already-paid taxes could not be subject to a new assessment order. The court held that under Section 209a(1) of the General Tax Code (BAO), the expiration of the limitation period for assessment does not preclude a determination made within an appeal decision, even if the absolute ten-year limitation under Section 209(3) BAO had run out by the date of the final administrative decision. Furthermore, the court clarified that assessment orders under Section 201 BAO must state the total tax liability for the period rather than just outstanding amounts, meaning the prior payment of taxes did not violate the taxpayer's rights by being included in the final assessment, and issues regarding payment demands or offsets were excluded from the scope of the assessment proceeding.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 209 Abs. 3 BAO; § 209a Abs. 1 BAO: The statute of limitations does not apply to tax assessments that must be made in an appeal decision; therefore, the expiration of the limitation period does not prevent such an assessment.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen:
Der Rechtsvorgänger der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) hatte für die Jahre 1995 bis 1997 jeweils Getränke- und Speiseeissteuererklärungen eingereicht und die darin selbst berechneten Beträge entrichtet. Mit Schreiben vom 9. Februar 1998 beantragte er, die seiner Ansicht dem (damaligen) Gemeinschaftsrecht widersprechenden Abgaben mit Null festzusetzen und die entrichteten Beträge zurückzuerstatten.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. Mai 1998 wurde der Antrag auf Rückerstattung und Nullfestsetzung für diese Jahre als unbegründet abgewiesen und die Getränke- und Speiseeissteuer für das Jahr 1997 festgesetzt.
Dagegen erhob der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin Berufung.
Für die Jahre 1998 und 1999 erklärte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin die Getränke- und Speiseeissteuer jeweils mit Null. Gegen die die Getränke- und Speiseeissteuer für diese Zeiträume festsetzenden Bescheide des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde berief der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin ebenfalls.
Mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 11. Jänner 2011 wurde den Berufungen teilweise stattgegeben und die Getränke- und Speiseeissteuer für den Zeitraum 1995 bis 2000 festgesetzt.
Eine dagegen erhobene Vorstellung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 20. September 2011 abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten.
In dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom 10. November 2011 erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt, dass Abgabenschuldigkeiten bei eingetretener Verjährung nicht vorgeschrieben werden und dass bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten nicht vorgeschrieben werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Die Beschwerdeführerin trägt vor, das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjähre spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 209 Abs. 3 BAO). Daher sei bei Erlassung des Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 11. Jänner 2011 Verjährung bereits eingetreten gewesen.
Zum Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen Bescheide des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde war dieser Zeitraum jedenfalls noch nicht verstrichen. Die Beschwerdeführerin übersieht die Bestimmung des § 209a Abs. 1 BAO, wonach einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegensteht. Dies gilt auch für die sogenannte absolute Verjährung des § 209 Abs. 3 BAO (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/15/0204).
Nach § 198 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheid festzusetzen, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist. Abgabenbescheide haben nach § 198 Abs. 2 leg. cit. im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine Angabe über die Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten entbehrlich.
Dass die in Rede stehenden Abgabenbescheide des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde oder des Stadtsenates der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein Leistungsgebot und eine Angabe über die Fälligkeit enthalten hätten, behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht. Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO (Bescheide, mit welchen selbst zu berechnende Abgaben festgesetzt werden) haben die gesamte für einen bestimmten Zeitraum oder für einen bestimmten Vorgang entfallende Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2010, Zl. 2007/13/0065, mwN). Die Beschwerdeführerin wurde somit durch die bloße Abgabenfestsetzung im geltend gemachten Recht nicht verletzt, dass ihr keine bereits entrichteten Abgabenschuldigkeiten vorgeschrieben werden.
Die in der Beschwerde erwähnte Zahlungsaufforderung und die in der Beschwerde geschilderte Meinungsverschiedenheit zwischen der Beschwerdeführerin und der Abgabenbehörde über ein Abgabenguthaben und eine Verrechnung eines von der Beschwerdeführerin gesehenen Guthabens aus der Getränkesteuer mit Kommunalsteuerschuldigkeiten sind nicht Gegenstand des Abgabenfestsetzungsverfahrens, sondern könnten allenfalls im Verfahren über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides behandelt werden.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 24. November 2011