VwGH allows family allowance claim where grandchild lived in household despite temporary hospitalization and brief father's stay.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von 1.549,60 EUR zurück, welche die Beschwerdeführerin für ihre Enkeltochter Sabine für den Zeitraum Juli bis Oktober 2008 bezogen hat. "Lt. ausführlicher Begründung in der Berufungsentscheidung" der belangten Behörde vom 1. Oktober 2010 (welche in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthalten ist) sei eine Haushaltszugehörigkeit nur bis Juni 2008 gegeben gewesen.

Mit Schriftsatz vom 15. November 2010 berief die Beschwerdeführerin dagegen mit der Begründung, sie habe nicht nur, aber auch während des Rückforderungszeitraumes ihre Enkelin in Pflege und Erziehung gehabt und ihr den gesamten Lebensunterhalt finanziert. Sabine sei außerdem bis zum 8. September 2008 bei der Beschwerdeführerin hauptgemeldet gewesen und habe keinen Nebenwohnsitz gehabt, sodass schon allein aus diesem Grund die Beträge für Juli und August 2008 zu Recht bezogen worden seien. Sabine sei auch weiterhin bei der Beschwerdeführerin gewesen, sei aber von ihrer Mutter, J.M., ohne Wissen der Beschwerdeführerin und ohne ihre Zustimmung abgemeldet worden, obwohl sie weiter bei der Beschwerdeführerin im Haushalt gelebt habe.

Die belangte Behörde nahm mit A.L., der leitenden Sozialarbeiterin der Regionalstelle Soziale Arbeit des Amtes für Jugend und Familie des Magistrats der Stadt Wien am 29. März 2011 eine Niederschrift auf. A.L. habe ausgesagt, Sabine sei seit 20. Jänner 2004 im Rahmen der vollen Erziehung der Stadt Wien untergebracht gewesen. Die Pflege und Erziehung sei von unterschiedlichen Personen ausgeübt worden: "Die Großmutter bis zum 28.5.2008, dann die Kinderklinik G, dann das Krankenhaus R und dann vom Vater." Auf Grund eines Berichtes aus Serbien - es sei die österreichische Botschaft in Belgrad vom Jugendamt ersucht worden, Erhebung beim in Serbien lebenden Vater Sabines durchzuführen, bei dem sich Sabine ab dem 16. August 2008 befunden habe - habe das Jugendamt die volle Erziehung beendet. Mit 1. April 2009 sei durch den Jugendwohlfahrtsträger ein "Abklärungsverfahren von Gefährdung des Kindeswohls" mit Aufnahme Sabines im Krisenzentrum N wieder begonnen worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Bei der Schilderung des Verwaltungsgeschehens findet sich folgender Text:

"Angemerkt wird, dass in der Berufungsentscheidung des UFS Wien, GZ RV/0870-W/10 vom 1. Oktober 2010, auf Seite 8 unter 'Sachverhaltsmäßig steht folgendes fest' - soweit dies den gegenständlichen Rückzahlungszeitraum betrifft - wörtlich ausgeführt wurde:

'Nach bzw. seit dem 18. Juni 2009 durfte sich Sabine M. wegen Kindeswohlgefährdung auf Grund eines Verbotes des Jugenwohlfahrtsträgers nicht mehr bei der Großmutter, (Beschwerdeführerin), aufhalten.

Seit dem 18. Juni 2008 war die Mutter von Sabine (M.), Frau (J.M.), Ansprechperson des Jugendwohlfahrtsträgers und hat sich auch seither um ihre Tochter gekümmert.

Sabine (M.) hielt sich vom 15. August 2008 bis 1. April 2009 in Serbien auf.'

Angemerkt wird weiters, dass der Zeitraum, über den in der Berufungsentscheidung des UFS Wien, GZ RV/870-W/10 vom 1. Oktober 2010, betreffend die Abweisung eines Antrages der Bw. auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe abgesprochen wurde, die Monate November 2008 bis Februar 2010 und somit nicht den gegenständlichen Rückzahlungszeitraum betraf."

Nach Wiedergabe verschiedener Rechtsvorschriften stellte die belangte Behörde fest, die Beschwerdeführerin habe im Rückforderungszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2008 (erhöhte) Familienbeihilfe für ihre Enkelin Sabine M. bezogen. Diese habe sich in der Zeit vom 28. Mai 2008 bis 9. Juni 2008 durchgängig stationär in der Kinderklinik G und ab dem 9. Juni 2008 bis zum 15. August 2008, wiederum durchgängig, im Krankenhaus R aufgehalten. Die Beschwerdeführerin habe ihre Enkelin im angeführten Zeitraum in den genannten Einrichtungen besucht, dieser Süßigkeiten usw. mitgebracht und deren Wäsche gewaschen. Während des Aufenthaltes von Sabine in der Kinderklinik G habe die Beschwerdeführerin in diesem über ein eigenes Bett verfügt und bei ihrer Enkelin übernachtet. Ab dem 16. oder 18. August 2008 habe sich Sabine bei ihrem Vater in Serbien aufgehalten. Dieser Aufenthalt habe bis zum 1. April 2009 angedauert.

Die belangte Behörde nehme in Ausübung freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass Sabine im gegenständlichen Zeitraum nicht dem Haushalt der Beschwerdeführerin angehört habe und dass diese in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2008 nicht überwiegend für die Unterhaltskosten ihrer Enkelin aufgekommen sei. Dies gründe die belangte Behörde aus den unbedenklichen Auskünften des Amtes für Jugend und Familie. Indem sich Sabine in den beiden genannten Spitälern befunden habe, sei eine Zugehörigkeit Sabines zum Haushalt der Beschwerdeführerin faktisch unmöglich und somit keinesfalls gegeben gewesen. Was Sabines Serbienaufenthalt anbelange, sei darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin diesem nicht widersprochen habe. Somit sei auch für die Zeit nach Sabines Spitalsaufenthalten keine Zugehörigkeit der Enkelin der Beschwerdeführerin zu deren Haushalt gegeben. Die Finanzierung des gesamten Lebensunterhaltes Sabines während des Rückforderungszeitraumes sei von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen worden. Einem diesbezüglichen Vorhalt vom 14. April 2011 sei die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen.

Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin denkmöglich höchstens zwölf Nächte bei ihrer Enkelin im W verbracht und dabei ihre Enkelin betreut habe, vermöge keine Zugehörigkeit Sabines zum Haushalt der Beschwerdeführerin zu vermitteln. Die Leistungen der Beschwerdeführerin für ihre Enkelin (Waschen deren Wäsche in der Zeit der Spitalsaufenthalte, Mitbringen von Süßigkeiten usw.) begründeten nicht die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die Beschwerdeführerin ersichtlich im Recht verletzt erachtet, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nicht rückgefordert werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG sind Kinder im Sinne des betreffenden

Abschnittes des FLAG die Nachkommen einer Person.

§ 2 Abs. 5 FLAG lautet:

"(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,