VwGH dismisses appeal regarding family allowance eligibility for son's Erasmus study abroad period.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against the authority's refusal to grant family allowance for her son's Erasmus study abroad period. The authority argued that the son completed his first degree within the minimum duration and that the Erasmus period constituted only a minor study hindrance, thus not extending the allowance eligibility. The court upheld this decision, ruling that the statutory minimum study duration requirements were met and the temporary absence did not justify an extension of the benefit period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG; The court held that a temporary study abroad period during the minimum study duration does not extend family allowance eligibility if the overall minimum duration requirement is met.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ab, ihr für ihren am 28. April 1985 geborenen Sohn Predrag Familienbeihilfe ab Oktober 2008 zu gewähren. Predrag habe mit dem Wintersemester 2004/2005 sein Studium der Rechtswissenschaften begonnen, den ersten Studienabschnitt mit der Diplomprüfung am 2. Juli 2005 (innerhalb der Mindeststudiendauer) abgeschlossen und den zweiten Studienabschnitt im Wintersemester 2005/2006 begonnen. Vom 1. September 2008 bis 15. Juni 2009 sei er an der Universität Utrecht, Niederlande, im Rahmen eines Erasmus-Auslandsstudiums inskribiert gewesen.
Rechtlich folgerte die belangte Behörde daraus, dass für den Bezug der Familienbeihilfe für den zweiten Studienabschnitt mit einer Mindeststudiendauer von vier Semestern sechs Semester (ein "Toleranzsemester" aus dem ersten Studienabschnitt und ein weiteres "Toleranzsemester" für den zweiten Studienabschnitt) zur Verfügung stünden. Der Familienbeihilfenanspruch sei somit bis einschließlich September 2008 gegeben gewesen. Da die vorgesehene Studienzeit (einschließlich der Toleranzsemester) bis September 2008 angedauert habe und das Auslandsstudium erst im September 2008 begonnen worden sei, sei nur eine Studienbehinderung von einem Monat vorgelegen, welche zu keiner Verlängerung der Studienzeit führe.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die Beschwerdeführerin im Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. Juni 2009 verletzt erachtet.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2007 lautet:
"§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,