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2011/16/0147 ECLI:AT:VWGH:2011:2011160147.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint as time-barred because lawyer assistance request was rejected without interrupting the deadline.

Geschäftsnummer 2011/16/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint as filed out of time. The applicants requested procedural assistance, which was denied because they failed to submit a required asset declaration. Consequently, the six-week deadline began on the service date and expired in February, rendering the June filing untimely.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 3 VwGG; A request for procedural assistance interrupts the complaint deadline only if granted or rejected; a rejected request does not interrupt the running of the deadline.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance asset declaration complaint deadline time bar administrative procedure verspätete Steuererklärung verspätete Einreichung von Urkunden verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.
§ 26 Abs. 3 VwGG
Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 131 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
§§ 9 and 80 BAO
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
Die Frist beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an die beschwerdeführende Partei.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 2007/18/0316
VwGH 2007/18/0637
KI-generiert
Ra 2026/13/0006
Liability for corporate tax arrears: Effect of electronic delivery and underlying audit report references on the start of the complaint limitation period
W229 2188789-3
Unemployment benefit suspension: rejection of legal aid application for non-compliance with asset declaration remediation order
W290 2264877-2
Administrative court dismisses defense lawyer request due to failure to submit required asset declaration within deadline.
E858/2022
VfGH dismisses request for reinstatement due to incomplete procedural improvement and non-remediable defect.
Ra 2019/13/0015
Timeliness of tax complaints after denial of extension and binding effect of prior provisional decisions

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheiden vom 13. Jänner 2001, GZ RV/1309-W/10 und RV/1308-W/10, zog die belangte Behörde im Instanzenzug die Beschwerdeführer gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer S GmbH heran.

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2011 beantragten die Beschwerdeführer, Ihnen zur Erhebung einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu gewähren. Die Bescheide seien am 17. Jänner 2011 zugestellt worden; auf den vorgelegten Ablichtungen der Bescheide ist der Stempelaufdruck

"EINGELANGT

AM 17.Jan.2011

Erledigt ………"

angebracht.

Mit Beschluss vom 19. April 2011, VH 2011/16/0010 bis 0011, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe zurück, weil das mit Berichterverfügung vom 9. März 2011 angeforderte Vermögensbekenntnis nicht vorgelegt wurde. Der Beschluss wurde am 29. April 2011 zugestellt.

Mit am selben Tag zur Post gegebenem Schriftsatz vom 10. Juni 2011 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Die Frist beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an die beschwerdeführende Partei.

Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des abweisenden Bescheides.

Diese in § 26 Abs. 3 VwGG normierte Unterbrechung des Laufes der Beschwerdefrist erfordert demnach einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe, dem entweder stattgegeben wird oder der abgewiesen wird. Ein zurückgewiesener Antrag unterbricht diese Frist nicht (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 11. Dezember 2007, Zl. 2007/18/0316, und vom 13. November 2007, Zl. 2007/18/0637, jeweils mwN).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat die Beschwerdefrist im vorliegenden Beschwerdefall mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides am Montag, dem 17. Jänner 2011, begonnen. Da der Lauf der Beschwerdefrist durch den zurückgewiesenen Verfahrenshilfeantrag nicht unterbrochen wurde, endete die Frist mit Ablauf des Montags, des 28. Februars 2011. Die am 10. Juni 2011 zur Post gegebene Beschwerde erweist sich demnach als verspätet.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die der Beschwerde anhaftenden formellen Mängel können dabei auf sich beruhen.

Wien, am 29. September 2011