Real estate transfer tax liability under § 1 Abs. 2 GrEStG for business transfers where the donor retains economic exploitation rights via usufruct and veto powers

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dr. T.S. schloss am 1. August 2005 als Übergeberin einen "Übergabsvertrag" mit ihrem Sohn, K.P, mit folgendem auszugsweise wiedergegebenem Inhalt:

"I. Vertragsgegenstand

Die Übergeberin ist Eigentümerin folgender Liegenschaften (Forstgut (Z)): (…)

II. Übergabe

Die Übergeberin übergibt ihre zu Punkt I. genannten Liegenschaften samt allem rechtlichen und tatsächlichen - insbesondere betrieblichen - Zubehör jedoch mit Ausnahme der in der Jahresschlussbilanz zum 31.12.2004 Buchwert von EUR 52.345,-

ausgewiesenen Wertpapiere - zum Übergabsstichtag unter den Beschränkungen (insbesondere IV. und V.) und zu den Bedingungen dieses Vertrages dem Übernehmer, der sie hiermit übernimmt. III. Gewährleistung

(…..)

IV. Fruchtgenußrechtvorbehalt, Haftung, Erhaltung

1. Fruchtgenussvorbehalt

An sämtlichen übergebenen Liegenschaften und Rechten, insbesondere am übergebenen Forstbetrieb, behält sich die Übergeberin das uneingeschränkte, lebenslängliche und höchstpersönliche Recht mit Zustimmung des Übernehmers der Ausübung nach übertragbare - Recht der Fruchtnießung gemäß der §§509 ff ABGB vor, welches noch dergestalt erweitert wird, dass auch insbesondere auf die übergebenen Liegenschaften entfallende Erlöse aus

a) allfälligen forstlichen Kalamitätsnutzungen aber auch aus Überschlägerungen,

b) Zuwendungen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Führung des Forstbetriebes,

XI. Beendigung der Gesellschaft, Ausscheiden eines Gesellschafters

(…)

3) Tod der Kommanditistin

Stirbt die Kommanditistin (Dr. T. S. ), so erlischt damit ihr Fruchtgenussrecht, das die Grundlage ihrer Einlage und Gesellschafterstellung darstellt. Durch ihren Tod scheidet sie daher entschädigungslos aus der Gesellschaft aus, ihr Kommanditanteil samt (Gewinn-)guthaben wächst dem persönlich haftenden Gesellschafter zu. Dieses Anwachsungsrecht wird dem persönlich haftenden Gesellschafter ausschließlich eingeräumt, um im Sinne des Übergabevertrages vom 1.8.2005 eine allfällige Vererbung von Gesellschafterrechten an Dritte zu verhindern. Ausdrücklich festgehalten wird, dass diese Anwachsungsregelung in keinem Zusammenhang, vor allem aber in keinem Entgeltsverhältnis mit den übrigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen des persönlich haftenden Gesellschafters steht.

XII. Ergänzende Bestimmungen

(…)

3) Sicherstellung

Dr. T.S. verpflichtet sich für den Fall beabsichtigter Liegenschaftsveräußerungen durch den Komplementär (K.P.) zum Schutz der rechtlichen und wirtschaftlichen Position der Gesellschaft ihr Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß V.2. des Übergabevertrages vom 1.8.2005 geltend zu machen bzw. aufrecht zu erhalten."

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.696,78 EUR gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG fest und führte dazu näher aus:

Dass Dr. T.S. wirtschaftliche Eigentümerin des Forstbetriebes Z sei, werde in der Berufung nicht bestritten. Vielmehr räume der Parteienvertreter, wie sich aus der Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 20. Jänner 2011 ergebe, ein, Dr. T.S. wäre wirtschaftliche Eigentümerin geblieben. Ihre Rechte würden nach dem Kontext der beiden obengenannten Verträge jedenfalls weit über jene eines Fruchtnießers hinausgehen.

Der Übernehmer (K.P.) hätte in Anbetracht dieser Vereinbarungen zu keiner Zeit die Möglichkeit gehabt, selbstständig über die Liegenschaften des Forstbetriebes zu verfügen, vielmehr wäre die tatsächliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht bei Dr. T.S., welche den Betrieb am gleichen Tag in die Beschwerdeführerin eingebracht hätte, verblieben.

Im Beschwerdefall sei Dr. T.S. durch den Übergabevertrag in eine rechtliche Position gebracht worden, die es ihr ermöglicht habe, über das Forstgut Z dergestalt zu verfügen, dass sie den Betrieb auf Grund des Zusammenschluss-Gesellschaftsvertrages an die Beschwerdeführerin habe übertragen können. Sie hätte daher die Möglichkeit gehabt - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - die Verfügungsmacht über die Liegenschaften auszuüben. Diese bleibe auch weiterhin durch das aufrechte Belastungs- und Veräußerungsverbot bestehen.

Da Dr. T.S. einerseits die Verwertung durch die Übertragung des Forstbetriebes Z an die Beschwerdeführerin gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten selbst herbeigeführt hätte und anderseits, da sie auf Grund des ihr eingeräumten und grundbücherlich einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes sehr wohl Einfluss darauf gehabt hätte, ob überhaupt und allenfalls an wen die Liegenschaften veräußert hätten werden dürfen, rechtfertige dies die Anwendung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 GrEStG. Die Bedeutung aus vorgenanntem Veräußerungsverbot ergebe sich erst im Zusammenhang mit der Übernahme der Bestimmungen des Übergabevertrages in den Zusammenschlussvertrag, wonach das Belastungs- und Veräußerungsverbot aufrecht bleibe.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt, "nicht mit einer Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 belastet zu werden, "sowie "in eventu insoweit die Grunderwerbsteuer aus dem ersten Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz beim späteren Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz gemäß § 1 Abs. 4 Grunderwerbsteuergesetz angerechnet werden müsste".

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 1 GrEStG lautet:

"§ 1. (1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:

1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet,

2. der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist,

3. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruches begründet,

4. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot begründet. Dem Kaufanbot steht ein Anbot zum Abschluss eines anderen Vertrages gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann,

5. der Erwerb eines der in den Z 3 und 4 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Erwerb der Rechte begründet.

(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.

(3) …..

(4) Ein im Abs. 1 bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm einer der in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorgänge vorausgegangen ist. Ein im Abs. 2 bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm einer der im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorgänge vorausgegangen ist. Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als beim späteren Rechtsvorgang eine Gegenleistung vereinbart wird, deren Wert den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist. "

§ 3 Abs. 1 Z 2 in der im Beschwerdefall maßgebenden Stammfassung (BGBl. Nr. 309/1987) lautet:

"§ 3. (1) Von der Besteuerung sind ausgenommen: