VwGH dismisses family allowance claim for Russian refugees as it is not social aid under EU Directive 2004/83/EC.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, seine Gattin und seine vier Kinder, alle russische Staatsangehörige, reisten im Jahr 2004 nach Österreich ein und stellten Asylanträge.

Nachdem der (damalige) unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheiden vom 9. Juni 2008 diese Anträge sowie einen Antrag betreffend ein fünftes, im Jahr 2005 in Österreich geborenes Kind des Beschwerdeführers im Instanzenzug abgewiesen, jedoch ausgesprochen hatte, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die russische Föderation nicht zulässig sei, und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 9. Juni 2009 erteilt hatte, stellte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und seinen fünf Kindern eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG aus.

Der Beschwerdeführer beantragte Familienbeihilfe für seine fünf Kinder ab Juni 2008.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. August 2008 ab.

Die belangte Behörde wies eine dagegen erhobene Berufung mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer und seine Familienmitglieder seien Staatsbürger der russischen Föderation, denen allen mit Bescheid vom 9. Juni 2008 vom unabhängigen Bundesasylsenat die subsidiäre Schutzberechtigung erteilt worden sei und welche laufend Grundversorgung und Sozialhilfe durch die Stadt S erhielten.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Beschwerdeführer im Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe verletzt erachtet.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage, nämlich ob die beantragte Familienbeihilfe eine Sozialhilfemaßnahme im Sinn der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, darstellt, jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. September 2011, Zl. 2011/16/0065, entschieden hat.

Dem Beschwerdeeinwand, die Ehefrau des Beschwerdeführers gehe einer Beschäftigung bei der U. KEG nach, ist entgegenzuhalten, dass diese aktenkundige Beschäftigung seit Mitte August 2008 besteht, weshalb das in § 3 Abs. 1 FLAG in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, normierte Erfordernis einer Beschäftigungsdauer von drei Monaten in dem durch den erstinstanzlichen Bescheid vom 18. August 2008 abgesteckten Streitzeitraum von Juni bis August 2008 jedenfalls noch nicht erfüllt war.

Aus den Gründen des erwähnten Erkenntnisses vom 29. September 2011, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 22. Dezember 2011