Suspension of executory effect of tax assessment denied due to mandatory public interest in securing recoverability of debt
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant’s request for suspension of the executory effect of a tax assessment decision, leaving the authority’s order to recover improperly received family benefits in full force. The dispute concerned a request for interim relief under § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act, challenging the immediate enforcement of a claim for refund of family benefits that the applicant, who relied solely on emergency aid and family benefits for six persons, had allegedly received in excess. The court ruled that mandatory public interests prevented the suspension because the applicant’s inability to pay endangered the recoverability of the debt; granting the suspension would hinder the tax authority from acquiring necessary securities or accessing assets, risking a permanent loss of revenue for the federal state.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interest opposes it and suspending enforcement would not cause disproportionate disadvantage to the authority; compelling public interest exists when suspension risks final loss of tax claims due to inability to secure new assets.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die belangte Behörde hat als der Bewilligung des vorliegenden Antrages entgegenstehendes zwingendes öffentliches Interesse angeführt, dass der Beschwerdeführer den Unterhalt für sechs Personen lediglich aus dem Bezug der Notstandshilfe und der Familienbeihilfe leisten müsse. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde die Einbringlichkeit der "zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe" gefährdet werden, da nicht damit zu rechnen sei, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers in Zukunft wesentlich ändern werden. Es wäre zielführender, träfe der Beschwerdeführer mit dem Finanzamt eine Ratenvereinbarung.
Daraus sowie aus dem diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass die Einbringlichkeit des Rückforderungsbetrages gefährdet ist, weswegen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Beschwerdeführers greifen. Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Verlusten widerspricht (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 21. Juli 2000, AW 2000/14/0027).
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 31. Jänner 2013