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2011/16/0029 ECLI:AT:VWGH:2011:2011160029.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on beverage tax as EU law does not cover pre-2000 taxes without timely legal challenge.

Geschäftsnummer 2011/16/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the complainant's appeal regarding a beverage tax assessment for the years 1993 to 2000. The complainant argued the tax violated EU law, claiming she had filed a legal remedy before March 9, 2000, which would have exempted her from the new EU ruling. The court determined that the complainant failed to demonstrate a timely legal challenge and that the tax remained valid under EU directives for services provided during that period.

Legislator-Regeste

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Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 92/12/EWG; Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 Richtlinie 92/12/EWG: A tax on the sale of alcoholic beverages for consumption on the premises is not contrary to EU law if no legal remedy was filed before the relevant EU judgment took effect.

Schlagwörter

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beverage tax EU law compliance legal remedy deadline service tax administrative appeal Getränkesteuer Gewerbesteuer verspätete Gebührenzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 92/12/EWG
3 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG anzusehen ist.
Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 Richtlinie 92/12/EWG
3 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG anzusehen ist.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Rs C-437/97 (Evangelischer Krankenhausverein Wien und Wein Co HandelsgesmbH)
Rs C-491/03 (Ottmar Hermann)
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen:

Die Beschwerdeführerin betrieb in den Streitjahren 1993 bis 2000 ein Gastgewerbe in der Betriebsform eines Espressos mit der Bezeichnung "Cafe D." in W. Im Gefolge einer im Jahr 2001 bei ihr durchgeführten Getränkesteuerprüfung schrieb der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 27. Mai 2002 Getränkesteuer für die Jahre 1993 bis 2000 vor. Im dagegen eingelegten Rechtsbehelf vertrat die Beschwerdeführerin den Standpunkt, die Erhebung der Getränkesteuer sei gemeinschaftsrechtswidrig und sie habe bereits vor dem 9. März 2000 einen Rechtsbehelf gegen die Erhebung der Getränkesteuer erhoben.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Getränkesteuer für die Streitjahre im Instanzenzug (geringfügig niedriger als der Magistrat der Stadt Wien) fest. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer betreffe nicht eine solche Getränkesteuer für alkoholische Getränke, die vor dem 9. März 2000 entrichtet oder fällig gewesen sei. Diese Beschränkung falle lediglich dann weg, wenn vor dem 9. März 2000 Klage erhoben oder ein entsprechender Rechtsbehelf eingelegt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe vor dem 9. März 2000 auch nach einem weiten Verständnis des Begriffes Rechtsbehelf keinen entsprechenden Verfahrensschritt gesetzt. Selbst bei einem rechtzeitig eingebrachten Rechtsbehelf wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, weil nach dem Urteil des EuGH vom 10. März 2005 in der Rs C-491/03 (Hermann) die Erhebung einer Steuer auf den Ausschank von alkoholischen Getränken im Bereich der Gastronomie unionsrechtskonform sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die Beschwerdeführerin ersichtlich im Recht verletzt erachtet, dass ihr nicht eine Getränkesteuer entgegen dem Unionsrecht vorgeschrieben wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Mit dem Urteil vom 9. März 2000 in der Rechtssache Rs C- 437/97 (Evangelischer Krankenhausverein Wien und Wein Co HandelsgesmbH) erkannte der EuGH zu Recht, dass das Unionsrecht der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie der in jenem Verfahren zugrundeliegenden österreichischen Getränkesteuer auf die entgeltliche Lieferung von alkoholischen Getränken entgegensteht. Niemand kann sich allerdings auf Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor dem Erlass dieses Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

Mit dem Urteil vom 10. März 2005 in der Rs C-491/03 (Ottmar Hermann) erkannte der EuGH zu Recht, dass eine Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben wird, als eine Steuer auf Dienstleistungen, die keine umsatzbezogene Steuer ist, und als eine Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinn von Art. 3 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG anzusehen ist.

Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie habe bereits vor dem 9. März 2000 einen Rechtsbehelf gegen die Getränkesteuervorschreibung erhoben, weshalb die Vorschreibung der Getränkesteuer mit den Ausführungen des erwähnten Urteiles des EuGH vom 9. März 2000 nicht zu vereinbaren sei.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Unionsrecht einer Getränkesteuer für die vor dem Beitritt Österreichs zur europäischen Union liegenden Streitjahre 1993 und 1994 jedenfalls nicht entgegensteht.

Hinsichtlich der übrigen Streitjahre 1995 bis 2000 beschäftigt sich die Beschwerde mit dem von der belangten Behörde (auch) herangezogenen erwähnten Urteil des EuGH vom 10. März 2005 mit keinem Wort. Weshalb vor dem Hintergrund der vom EuGH mit dem zuletzt genannten Urteil dargestellten Rechtslage die Erhebung der Getränkesteuer auf die von der Beschwerdeführerin in ihrem Gastgewerbebetrieb verabreichten Dienstleistungen unionsrechtswidrig wäre, zeigt die Beschwerdeführerin somit nicht auf.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Wien, am 24. Februar 2011