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AW 2011/16/0024 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011160024.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspension of tax collection due to conflicting public interest in creditor security.

Geschäftsnummer AW 2011/16/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend tax collection proceedings. The court found that the applicant's poor financial situation did not outweigh the creditor's need for security, as granting suspension would risk final loss of claims. Consequently, the appeal was rejected despite the applicant's argument regarding insolvency.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution is denied when granting it would endanger the creditor's security interests and contradict mandatory public interests, even if the debtor faces financial hardship.

Schlagwörter

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suspension of execution public interest tax collection creditor security financial hardship procedural suspension administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.
§ 53 AbgEO
Im Übrigen ist auf den der Beschwerdeführerin auf Grund des § 53 AbgEO iVm §§ 290 ff, insbesondere § 291a der Exekutionsordnung (EO) ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen.
§§ 290 ff EO
§ 291a EO

Zitierte Rechtsprechung

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AW 2010/16/0054
September 2010, AW 2010/16/0054, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Ihren Einkommensverhältnissen und den Sorgepflichten ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der Abgaben, wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführerin gefährdet ist, weshalb die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Würde bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Geldschuldners, welche die Abstattung des strittigen Betrages offenbar nicht zulassen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. September 2010, AW 2010/16/0054, mwN).

Im Übrigen ist auf den der Beschwerdeführerin auf Grund des § 53 AbgEO iVm §§ 290 ff, insbesondere § 291a der Exekutionsordnung (EO) ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz hinzuweisen.

Wien, am 9. März 2011