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AW 2011/16/0022 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011160022.A00 KI-generiert

VwGH dismisses second suspension request due to res judicata after first request failed for lack of detail.

Geschäftsnummer AW 2011/16/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's second request for suspensive effect, ruling it barred by res judicata. Although the applicant submitted financial documents to cure the lack of specificity from her first failed request, the court found no change in facts since the prior decision. Consequently, the court held that the matter was already conclusively decided and could not be re-examined.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A second application for suspensive effect is inadmissible if the underlying matter has already been finally decided, preventing a new ruling on unchanged facts.

Schlagwörter

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res judicata suspensive effect administrative procedure final decision repeated application fehlende Akten veränderte finanzielle Verhältnisse ungenügende Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG äußert nach ständiger Rechtsprechung die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung dahin, dass bei unveränderter Sach- und Rechtslage in derselben Sache nicht neuerlich entschieden werden darf (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 2007/13/0021
Juni 2007, AW 2007/13/0021, und vom 21.
AW 2008/13/0027
April 2008, AW 2008/13/0027, jeweils mwN).
AW 2011/16/0001
Februar 2011, AW 2011/16/0001, nicht statt, weil die Beschwerdeführerin keine bestimmten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht und daher dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatte.
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W223 2298992-1
Court dismisses appeal for loss of unemployment benefits due to missed control report and excludes suspension effect.
L502 2177053-2
Administrative court dismisses complaints for violation of decision duty regarding GDPR data correction requests.
8Ob44/25s
Supreme Court dismisses extraordinary revision for lack of significant legal question regarding insolvency order.
W144 2218306-1
Federal Administrative Court dismisses asylum complaints regarding Dublin III transfer refusal and costs. Family already in Greece; no Austrian jurisdiction. Costs not covered by asylum law.
W223 2298651-1
Federal Administrative Court dismisses appeal against exclusion of suspension effect due to lack of financial hardship proof.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid einen Antrag vom 10. Jänner 2011 auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Diesem Antrag gab der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. Februar 2011, AW 2011/16/0001, nicht statt, weil die Beschwerdeführerin keine bestimmten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht und daher dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatte.

Mit dem vorliegenden Antrag vom 25. Februar 2011 begehrt die Beschwerdeführerin neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, legt Gewinn- und Verlustrechnungen, Umsatz- und Einkommensteuerbescheide und ein Schreiben einer Bank vor, wonach die Bank die Abdeckung der steuerlichen Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin nicht finanziere.

Auch ein Beschluss über einen Antrag nach § 30 Abs. 2 VwGG äußert nach ständiger Rechtsprechung die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung dahin, dass bei unveränderter Sach- und Rechtslage in derselben Sache nicht neuerlich entschieden werden darf (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Juni 2007, AW 2007/13/0021, und vom 21. April 2008, AW 2008/13/0027, jeweils mwN).

Mit dem nunmehr vorliegenden (neuerlichen) Antrag versucht die Beschwerdeführerin, die im Erstantrag fehlende Konkretisierung nachzuholen, ohne aber aufzuzeigen, dass sich die Sachlage seit der Entscheidung über den Erstantrag geändert hätte. Dem steht die Rechtskraft des erwähnten hg. Beschlusses vom 2. Februar 2011 entgegen.

Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Wien, am 2. März 2011