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2011/16/0013 ECLI:AT:VWGH:2011:2011160013.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for non-existence of subjective right to refund court fees before payment. The court rejects the claim because the right to refund only arises after payment, not before. The appeal fails as the alleged right was not violated by the initial fee order.

Geschäftsnummer 2011/16/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal against a decision ordering the payment of court fees and collection charges. The appellant argued violations of statutory application, correct fee calculation, and proper evidence assessment, but the court found these did not constitute specific subjective rights. The court held that the alleged right to a refund only materialized after the fees were actually paid, meaning the initial order could not have violated it.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court reviews only the subjective right alleged by the appellant; if the appellant's claim for a refund of court fees is based on a right that arises only after payment, the initial fee order cannot violate that right.

Schlagwörter

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subjective right court fees refund claim administrative appeal procedural standing VwGG fee order Berichtigungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 42 Abs. 2 VwGG
Mit der angeführten Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, an welcher der angefochtene Bescheid leide, verwechselt die Beschwerdeführerin die Beschwerdepunkte mit den Aufhebungsgründen des § 42 Abs. 2 VwGG.
TP 1 GGG
Oktober 2010 Gerichtsgebühren nach TP 1 GGG sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6 Abs.
§ 6 Abs. 1 GEG
Oktober 2010 Gerichtsgebühren nach TP 1 GGG sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6 Abs. 1 GEG vorgeschrieben wurde.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Mit dem geltend gemachten "Recht auf schlüssige und nachvollziehbare Beweiswürdigung sowie mangelfreie Begründung" verwechselt die Beschwerdeführerin den Beschwerdepunkt mit den Beschwerdegründen § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft (Beschwerdeführerin) mit Zahlungsauftrag vom 13. Oktober 2010 Gerichtsgebühren nach TP 1 GGG sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6 Abs. 1 GEG vorgeschrieben wurde. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2010 brachte die Beschwerdeführerin gegen diesen Zahlungsauftrag einen Berichtigungsantrag ein.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Berichtigungsantrag keine Folge.

Entsprechend dem nach Erlassen des angefochtenen Bescheides am 13. Dezember 2010 neuerlich zugestellten Zahlungsauftrag wurde der vorgeschriebene Gesamtbetrag fristgerecht beglichen.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich in Ausführung des Beschwerdepunktes in ihren Rechten "auf gesetzmäßige Anwendung und Auslegung der einfachgesetzlichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes und des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes, auf korrekte Vorschreibung der Pauschalgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz sowie auf Rückzahlung rechtsgrundlos bezahlter Gerichtsgebühren verletzt; ferner auch in ihrem Recht auf schlüssige und nachvollziehbare Beweiswürdigung sowie mangelfreie Begründung, wobei der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet."

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele etwa die hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 2010, Zl. 2007/13/0077, mwN, und vom 17. November 2010, Zl. 2007/13/0153) kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. die erwähnten hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 2010 und vom 17. November 2010).

Mit dem in Ausführung des Beschwerdepunktes geltend gemachten Recht "auf gesetzmäßige Anwendung und Auslegung der einfachgesetzlichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes und des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes sowie auf korrekte Vorschrift der Pauschalgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz" wird ein subjektives Recht nicht bestimmt bezeichnet (vgl. abermals die zitierten hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 2010 und vom 17. November 2010 sowie das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, Zl. 2009/15/0002).

Mit dem geltend gemachten "Recht auf schlüssige und nachvollziehbare Beweiswürdigung sowie mangelfreie Begründung" verwechselt die Beschwerdeführerin den Beschwerdepunkt mit den Beschwerdegründen § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 15. November 2005, Zl. 2002/14/0154). Mit der angeführten Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, an welcher der angefochtene Bescheid leide, verwechselt die Beschwerdeführerin die Beschwerdepunkte mit den Aufhebungsgründen des § 42 Abs. 2 VwGG.

Somit verbleibt als tauglicher Beschwerdepunkt das geltend gemachte "Recht auf Rückzahlung rechtsgrundlos bezahlter Gerichtsgebühren".

In diesem geltend gemachten Recht konnte die Beschwerdeführerin aber durch den angefochtenen Bescheid, mit welchem ihr im Instanzenzug die Zahlung von Gerichtsgebühren (Pauschalgebühren nach TP 1 GGG) und einer Einhebungsgebühr nach § 6 GEG vorgeschrieben wurde, nicht verletzt werden. Das geltend gemachte Recht auf Rückzahlung entstand allenfalls erst nach Erlassen des angefochtenen Bescheides durch danach erfolgte Entrichtung der vorgeschriebenen Abgaben. Ein diesbezüglich allenfalls schon gestellter Antrag auf Rückzahlung ist hier nicht verfahrensgegenständlich.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 24. Februar 2011