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AW 2011/16/0013 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011160013.A00 KI-generiert

VwGH dismisses second suspension request due to lack of new facts and res judicata under §62 VwGG.

Geschäftsnummer AW 2011/16/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's second request for suspensive effect of a February 2011 decision. The applicant failed to meet the requirement of concrete factual details regarding assets and income, nor did they demonstrate a material change in circumstances since the previous December 2010 ruling. Consequently, the court rejected the application as barred by the principle of res judicata under the relevant administrative procedural statutes.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 1 VwGG iVm § 68 Abs. 1 AVG; A subsequent application for suspensive effect is inadmissible if the applicant fails to substantiate new facts or prove a material change in the factual or legal situation since the prior decision.

Schlagwörter

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res judicata suspensive effect concrete facts requirement material change of circumstances administrative procedure asset disclosure repeated application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 1 VwGG
§ 68 Abs. 1 AVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.02.2008, 2008/08/0011

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Volltext

Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 7.Februar2011 wird wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 7.Dezember2010, Zl.AW2010/16/0060, wurde dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels konkreter Behauptungen zur Vermögenslage des Beschwerdeführers nicht stattgegeben. Nunmehr bringt der Beschwerdeführer vor, er beziehe vom AMS Wien Leistungen in Höhe von 801,20 EUR. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer auch mit diesem Vorbringen dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat, weil er nicht nur die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte, sondern auch seine gesetzlichen Sorgepflichten sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete -tunlichst ziffernmäßige- Angaben glaubhaft zu machen hat, behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass die Verhältnisse bei der ersten Antragstellung andere gewesen seien, er macht demnach keine neue relevante Sach- oder Rechtslage geltend.

Da der Beschwerdeführer somit eine maßgebliche Änderung der Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des Beschlusses vom 7.Dezember2010 nicht behauptet, war sein neuerlicher Antrag gemäß §62 Abs.1VwGG iVm §68 Abs.1AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl.den hg.Beschluss vom 22.Februar2008, Zl.AW2008/08/0011, mwN).

Wien, am 14.Februar2011