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AW 2011/16/0012 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011160012.A00 KI-generiert

VwGH dismisses second suspension request due to lack of new facts and failure to meet concreteness requirement.

Geschäftsnummer AW 2011/16/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's renewed request for suspensive effect of a previous decision. The applicant claimed a pension income but failed to provide concrete figures regarding assets, debts, or specific care obligations as required by law. The court rejected the request because the applicant did not demonstrate any material change in facts or law since the earlier refusal.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 1 VwGG iVm § 68 Abs. 1 AVG; A second application for suspensive effect is inadmissible if the applicant fails to substantiate new relevant facts or comply with the requirement of concreteness regarding their financial situation.

Schlagwörter

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suspensive effect res judicata concreteness requirement financial assets renewed application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 1 VwGG
Dezember 2010 nicht behauptet, war sein neuerlicher Antrag gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 68 Abs.
§ 68 Abs. 1 AVG
1 VwGG iVm § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 7. Februar 2011 wird wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2010, Zl. AW 2010/16/0060, wurde dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels konkreter Behauptungen zur Vermögenslage des Beschwerdeführers nicht stattgegeben. Nunmehr bringt der Beschwerdeführer vor, er beziehe eine Pension in Höhe von 1.239,21 EUR. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer auch mit diesem Vorbringen dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat, weil er nicht nur die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte, sondern auch seine gesetzlichen Sorgepflichten sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) durch konkrete - tunlichst ziffernmäßige - Angaben glaubhaft zu machen hat, behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass die Verhältnisse bei der ersten Antragstellung andere gewesen seien, er macht demnach keine neue relevante Sach- oder Rechtslage geltend.

Da der Beschwerdeführer somit eine maßgebliche Änderung der Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des Beschlusses vom 7. Dezember 2010 nicht behauptet, war sein neuerlicher Antrag gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Februar 2008, Zl. AW 2008/08/0011, mwN).

Wien, am 14. Februar 2011