VwGH dismisses request for suspensive effect of vehicle tax order due to lack of specific income data.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding a vehicle tax order for 2002-2006. The applicant argued that full payment would cause disproportionate hardship, while the authority countered that an annual income of €30,000 precludes such a claim. The court dismissed the request because the applicant failed to provide specific numerical evidence of their financial situation to substantiate the alleged hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to specify their financial circumstances numerically to prove disproportionate hardship when requesting suspensive effect of a monetary payment order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 sowie für die Monate Jänner bis einschließlich April 2006 vorgeschrieben.
Der Beschwerdeführer erblickt einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil für ihn darin, mit diesem Bescheid werde ihm die Zahlung einer größeren Geldsumme auferlegt und wäre er bei Vollstreckung dieses Betrages in seinem Lebensunterhalt erheblich eingeschränkt und würde einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden.
Die belangte Behörde tritt dem in ihrer Gegenschrift mit dem Vorbringen entgegen, dass der Beschwerdeführer bei einem Gesamtbetrag seiner Einkünfte in Höhe von ca. EUR 30.000,-- jährlich keinen unverhältnismäßigen Nachteil zu erwarten habe, wenn er, wie jeder andere Kraftfahrzeugbesitzer auch, fällige Abgaben zu entrichten habe.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381/A).
Da der vorliegende Antrag jeglicher näherer Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers entbehrt, musste diesem ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 15. März 2011