VwGH dismisses tax appeal claiming yacht and silent partner losses as business expenses due to lack of exclusive business use proof.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus einer Tätigkeit als Finanzdienstleister und Vermögensberater. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Mit Stichtag 30. September 2006 brachte er sein Einzelunternehmen gemäß Art. III UmgrStG in die L GmbH ein.

In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 machte der Beschwerdeführer Aufwendungen für eine geleaste Motoryacht in Höhe von 31.428,30 EUR (2005) bzw. 20.971,45 EUR (2006) sowie Teilwertabschreibungen auf eine am 30. Juni 2005 um 70.000 EUR angeschaffte Beteiligung als echter stiller Gesellschafter der Ö GmbH von 35.000 EUR (2005) bzw. 21.000 EUR (2006) geltend.

Mit Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2005 vom 15. Mai 2008 und für das Jahr 2006 vom 28. Mai 2008 wurden weder die Ausgaben für die Yacht noch die Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung als Betriebsausgaben anerkannt.

In den dagegen erhobenen Berufungen brachte der Beschwerdeführer vor, entgegen der Ansicht des Finanzamtes bestehe ein betriebliches Interesse an der Nutzung des Bootes. Das Boot habe dem Beschwerdeführer ermöglicht, in der Marktnische "Finanzierung und Versicherung von Booten" Umsätze zu erzielen. Die Besprechungen mit "dieser Kundenschicht" hätten fast ausschließlich auf dem Boot stattgefunden. Darüber hinaus seien auch noch weitere Geschäfte mit der vom Boot angesprochenen Klientel möglich gewesen. Das Boot erfülle somit unerlässlich wichtige betriebliche Funktionen und werde ausschließlich betrieblich genutzt. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 sei im Beschwerdefall nicht anwendbar, weil der Beschwerdeführer auf dem Boot keine "geselligen Veranstaltungen" abhalte, sondern auf und mit dem Boot arbeite. Es sei daher keine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen.

Auf Grund der Fülle an betrieblichen Funktionen, die das Boot für den Beschwerdeführer erfülle, seien die Ausgaben auch angemessen. Das Boot vereine drei Funktionen. Es sei Transportmittel, diene zur Visualisierung einer Werbebotschaft ("schwimmende Plakatwand") und als schwimmendes Büro. Zum Unternehmensgegenstand des Beschwerdeführers gehöre die Finanzierung und Versicherung von Sport- und Luxusbooten. Der Beschwerdeführer sei sehr service- und kundenorientiert. Das Boot müsse daher jederzeit verfügbar sein. Geschwindigkeit und Nähe zum Kunden seien wichtige Erfolgsfaktoren für den Abschluss neuer Verträge. Ein nur gelegentlich gemietetes Boot wäre daher nicht zweckentsprechend. Der Beschwerdeführer fahre z.B. mit Kunden zur Besichtigung neuer (zum Verkauf stehender) Boote und berate sie auf der Fahrt über Finanzierungs- und Versicherungsmöglichkeiten. Auch werde der Beschwerdeführer immer wieder zu Schadensfällen gerufen und müsse in solchen Fällen eine Schadensmeldung für die Versicherung erstatten. Dazu müsse er nahezu ausschließlich vor Ort sein und quasi den Zusammenstoß oder die Beschädigung überprüfen, fotografieren und dokumentieren.

Sämtliche Geschäftspartner könnten zeitsparend bei den einzelnen Seehäfen abgeholt werden. Der Beschwerdeführer könne - während das Boot mittels Autopiloten gesteuert werde - in Ruhe weiterarbeiten. Die Verkehrssituation rund um den See sei oft unberechenbar, sodass im Falle einer Anfahrt am Landweg dem Beschwerdeführer ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand entstünde.

Die auf dem Boot angebrachten Werbeslogans seien Teil seines Marketingkonzeptes und transportierten die Werbebotschaften werbewirksamer als stationär angebrachte Plakatwände. Das Boot sei gleich zu Beginn mittels professionell organisierter Bootstaufe ganz gezielt zu Werbezwecken eingesetzt worden. Der eigens über dieses Ereignis gedrehte Film sei ein Jahr lang täglich mehrere Male im lokalen Fernsehen gelaufen.

Der Beschwerdeführer arbeite regelmäßig ganz bewusst auf dem Boot zu Zeiten, wo reger Betrieb im Hafen herrsche und vereinbare auch regelmäßig Gesprächstermine mit Kunden, die dann im "schwimmenden Büro" abgewickelt würden. Das Boot sei mit allem ausgestattet, was ein effektives Arbeiten ermögliche (Klimaanlage, Autopilot, Internetanbindung, Büroinfrastruktur).

Zur geltend gemachten Teilwertabschreibung wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Ö GmbH Großkunde im Bereich Versicherung, Kapitalanlage und Kredit sei. Die regelmäßige Geschäftsbeziehung zur Ö GmbH stünde in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung. Die Beteiligung diene unmittelbar betrieblichen Interessen, sodass notwendiges Betriebsvermögen vorliege. Da das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers mit Stichtag 30. September 2006 gemäß Art. III UmgrStG eingebracht worden sei, sei ein Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 durchzuführen gewesen. Auf Grund des am 25. Juli 2006 angenommenen Zwangsausgleichs sei in der Übergangsgewinnermittlung zum 30. September 2006 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 56.000 EUR vorzunehmen. Der somit verbleibende Restwert der Beteiligung in der Übergangsbilanz betrage 14.000 EUR, was der zu erwartenden Quote von 20% entspreche.

Nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wies die belangte Behörde die Berufungen als unbegründet ab.

Zur Yacht vertrat sie die Ansicht, es liege ein Wirtschaftsgut vor, das typischerweise der privaten Lebensführung diene. Davon gehe auch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 aus, der für Aufwendungen u.a. im Zusammenhang mit Sport- und Luxusbooten eine Angemessenheitsprüfung vorsehe.

Wer typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben geltend mache, habe im Hinblick auf die Nähe zum Beweisthema nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von sich aus nachzuweisen, dass sie - entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung - (nahezu) ausschließlich die betriebliche Sphäre beträfen.

Eine ausschließlich berufliche Verwendung des Bootes habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt. Der Beschwerdeführer habe in den Streitjahren Einnahmen in Höhe von 230.418,61 EUR (2005) und 318.491,24 EUR (vom 1. Jänner bis 30. September 2006) erzielt. Diese Einnahmen hätten zum größten Teil aus Provisionen bestanden, die er von der AF für die Erbringung von Finanzdienstleistungen bezogen habe. Um welche Leistungen und Kunden es sich dabei im Einzelnen gehandelt habe, sei aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Damit sei auch nicht erkennbar, welche Bedeutung das Boot für die Erbringung dieser Leistungen gehabt haben soll. Ebenso wenig sei ersichtlich, welchen Anteil an diesen Leistungen die Finanzierung und Versicherung von Booten gehabt habe.

Die belangte Behörde habe den Beschwerdeführer daher mit Schreiben vom 12. August 2010 ersucht, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis für die konkret durch das Boot erzielten Umsätze sowie die abgewickelten Schadensfälle zu erbringen. Auf diesen Vorhalt habe der Beschwerdeführer geantwortet, dass ihm auf Grund seiner Verschwiegenheitsverpflichtung eine direkte Beweisführung nicht möglich sei. Wegen der Besonderheit der Branche und der nicht abschätzbaren Auswirkung auf die Vertrauensbeziehung zu den Kunden sei es auch nicht zumutbar, dass der Beschwerdeführer seine Kunden von der Verschwiegenheitspflicht entbinde. Einzelne Kunden seien aber auf den Werbefilmen erkennbar. Der Beweis könne nur indirekt erbracht werden durch