Investment growth premium appeal: Inadmissibility of complaint against administrative act served on dissolved entity post-conversion
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible under Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG) and awarded no costs to the parties. The dispute concerned the validity of an appeal decision issued by the tax authority regarding an investment growth premium, where the authority had addressed the ruling to the original limited liability company (GmbH) on August 22, 2011, and served it on August 26, 2011. However, the GmbH had been converted into a command partnership (KG) pursuant to the Transformation Act, and the original entity was deregistered in the commercial register on August 23, 2011, prior to service. Relying on Section 97(1) of the Federal Tax Code (BAO), the court held that a procedural act intended as an official decision directed at a legal entity that no longer existed at the time of notification fails to produce legal effects ("ins Leere geht") and cannot serve as a valid basis for administrative review. Because the defect lay in the authority’s failure to address the correct legal successor rather than within the complainant’s sphere of control, the standard cost-shifting rules of Section 51 VwGG did not apply, and each party was ordered to bear its own litigation costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 97 Abs. 1 BAO; § 34 Abs. 1 VwGG: An administrative act directed to a legal entity that has already been dissolved or converted is void as it targets a non-existent recipient, thereby depriving the complainant of standing to challenge the act.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Mit dem angefochtenen "Bescheid" vom 22. August 2011 wollte die belangte Behörde über eine Berufung der M-GmbH gegen einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 absprechen.
Gegen diese Erledigung hat das Finanzamt Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattete die M-KG als Rechtsnachfolgerin der M-GmbH eine Gegenschrift. Darin führte sie u.a. aus, die M-GmbH sei mit Generalversammlungsbeschluss vom 25. Juli 2011 gemäß § 5 UmwG auf die neu errichtete M-KG umgewandelt worden.
Die belangte Behörde teilte daraufhin mit, dass sie bislang keine Kenntnis von der Umwandlung erlangt hatte. Weder die M-KG noch die M-GmbH hätten im laufenden Berufungsverfahren eine Mitteilung über die Umwandlung erstattet. Die Erledigung der belangten Behörde vom 22. August 2011 sei an die M-GmbH gerichtet und am 26. August 2011 zugestellt worden. Da die Erledigung an eine zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierende Gesellschaft gerichtet sei, sei sie ins Leere gegangen.
Dem beschwerdeführenden Finanzamt und der M-KG wurde in der Folge die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt.
Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass die M-KG durch Umwandlung aus der M-GmbH entstanden und am 23. August 2011 eingetragen worden ist. Am selben Tag ist die M-GmbH im Firmenbuch gelöscht worden.
Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.
Wird eine als Bescheid intendierte behördliche Erledigungen an eine GmbH gerichtet, die zum Zeitpunkt der Bescheidbekanntgabe bereits aufgrund der vorangegangenen Umwandlung nach dem UmwG im Firmenbuch gelöscht ist, vermag diese Erledigung keine Bescheidwirkung zu entfalten, weil der behördliche Akt ins Leere geht (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 6. Juli 2006, 2006/15/0188, und das hg. Erkenntnis vom 27. August 2008, 2006/15/0256).
Die im gegenständlichen Fall angefochtene Erledigung der belangten Behörde konnte mangels eines existenten Bescheidadressaten keine Rechtsfolgen nach sich ziehen.
Die Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Kosten waren der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG nicht zuzusprechen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nämlich die in Form einer Zurückweisung der Beschwerde gegen eine als Bescheid intendierte Erledigung getroffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht einer Zurückweisung im Begriffsverständnis des § 51 VwGG gleichgehalten werden, wenn der Fehler der vom Beschwerdeführer bekämpften Erledigung sich - wie im Beschwerdefall - nicht in dessen Sphäre ereignet hat. Bei dieser Sachlage hat es bei der allgemeinen Regel des § 58 Abs. 1 VwGG zu bleiben, wonach jede Partei den im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 22. November 2011, 2007/04/0082).
Wien, am 28. Juni 2012