VwGH allows tax refund for dividend withholding tax where parent company is foreign and no abuse is proven.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna upheld the tax authority's decision to deny a refund of withheld dividend tax, ruling that the foreign parent company met the statutory requirements for exemption. The court found no evidence of tax abuse despite the plaintiff's argument that the company was merely a holding entity within a Russian-controlled group. Consequently, the court determined the withholding obligation remained valid because the parent company satisfied the necessary conditions under the Income Tax Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 94a Abs. 1 EStG 1988; § 22 BAO: The exemption for withholding tax on dividends applies if the parent company is a foreign limited liability company meeting EU directive criteria, and the tax authority may withhold tax if abuse is suspected and attributable to the withholding agent.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Mitbeteiligte ist eine company limited by shares (Ltd 1) mit Sitz in L, Zypern. Sie wurde am 23. November 2006 mit einem Grundkapital von 1.000 EUR gegründet.
Ihre Aktien wurden im April 2007 von einer anderen, gleichfalls auf Zypern situierten Ltd 2 erworben, zugleich wurde das Grundkapital der Mitbeteiligten auf 11.100 EUR erhöht und eine Gesellschaftereinlage von 351.239.900 EUR geleistet.
Gesellschafter der Ltd 2 sind zwei auf den Channel Islands (Ltd 3) bzw. den British Virgin Islands (Ltd 4) situierte Gesellschaften sowie ein russischer Großinvestor.
Die Mitbeteiligte erwarb im Jahr 2007 (neben Aktien an der deutschen H AG) 28.500.001 Stück Aktien der SE, einer europäischen Gesellschaft mit Sitz in Österreich um insgesamt 1.275.000.040 EUR. Der Aktienerwerb durch die mitbeteiligte Partei war der Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach der EG-Fusionskontrollverordnung zu melden, die dagegen keinen Einwand erhob.
Im Juni 2008 schüttete die SE an die Mitbeteiligte Dividenden in Höhe von 15.675.000,55 EUR aus, wobei sie gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 iVm § 95 Abs. 4 EStG 1988 Kapitalertragsteuer einbehielt und dem zuständigen Finanzamt abführte. Die Überweisung des Nettobetrages erfolgte auf ein Londoner Bankkonto der Mitbeteiligten.
Am 20. Oktober 2008 stellte die Mitbeteiligte einen Antrag auf Erstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer nach § 94a EStG 1988. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der mitbeteiligten Partei um eine Holdinggesellschaft handle, weshalb eine Entlastung an der Quelle nach der Verordnung BGBl. Nr. 65/1995 zu § 94a Abs. 2 Z 2 EStG 1988 unzulässig gewesen wäre. Liege kein Missbrauch vor, sei die abgeführte Kapitalertragsteuer zu erstatten. Das Vorliegen von Missbrauch sei im Beschwerdefall auszuschließen, weil die Mitbeteiligte als Holdinggesellschaft zu einer Konzerngruppe gehöre, die ihren Sitz in Russland habe. Die mitbeteiligte Partei sei eine Subholding Gesellschaft für den internationalen Bausektor. Wirtschaftlicher Zweck sei es, die unterschiedlichen Vermögensgegenstände nach Sektoren, Regionen und Geschäftsfeldern zu gliedern, wodurch eine professionelle Verwaltung gewährleistet sei, was zu einer Optimierung der Verwaltungs- und Organisationstätigkeit führe. Zypern habe aus russischer Sicht als Holdingstandort den Vorteil der englischen Sprache und des praxisfreundlichen Rechtssystems.
Das Finanzamt wies den Antrag nach Vornahme internationaler Wirtschaftsdatenabfragen ab. Die mitbeteiligte Partei habe nicht die finanziellen Mittel, Geschäfte der vorliegenden Art abzuschließen, wohl aber der hinter der Mitbeteiligten und ihrer Mutter- und Großmuttergesellschaft stehende russische Großinvestor. Alle fachlichen Aufgaben (Kauf- und Kreditverhandlungen, Vertretung der Eigentümerinteressen) seien von fachlich qualifizierten Mitarbeitern aus dem russischen Bereich des Konzerns wahrgenommen worden. Die Geschäftsführerin der Mitbeteiligten habe diese Funktion bereits zu einem Zeitpunkt bekleidet, zu dem die mitbeteiligte Gesellschaft noch nicht zum russischen Konzern gehört habe. Der Firmensitz befinde sich offensichtlich an der Privatadresse der Geschäftsführerin ohne eigenes Telefon und Fax. Die mitbeteiligte Gesellschaft sei als Mantel für den Konzernbereich erworben worden und werde nach wie vor von jener Rechtsanwaltskanzlei verwaltet, welche sie seinerzeit auf Vorrat gegründet habe. Die Mitbeteiligte entfalte keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit. Sie verfüge weder finanziell noch fachlich über die erforderlichen Rahmenbedingungen.
In ihrer Berufung gegen den Abweisungsbescheid trat die Mitbeteiligte dieser Beurteilung entgegen. Die vorliegende Struktur sei weder unüblich noch ungewöhnlich. Die Mitbeteiligte verfüge über eine, ihrer Holdingfunktion entsprechende Substanz. Eine Anrechnung der österreichischen Kapitalertragsteuer in Zypern sei wegen des eingetretenen Verlustes (aus dem Verkauf der Beteiligung an der H AG und aus der Abwertung der streitgegenständlichen Aktien der SE) nicht möglich.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung Folge und sprach aus, dass die von der SE abgeführte Kapitalertragsteuer gemäß § 94a EStG 1988 erstattet werde.
Die mitbeteiligte Ltd 1 habe als Muttergesellschaft der SE eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer in unmittelbarer Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 6), in der Folge Mutter- /Tochter-Richtlinie oder kurz MTR, beantragt.
Die in Umsetzung der MTR in § 94a EStG 1988 grundsätzlich geforderten Voraussetzungen lägen im Beschwerdefall unstrittig vor (unmittelbare Beteiligung im erforderlichen Ausmaß, Ausschüttung von Dividenden, Rechtsform der Muttergesellschaft, Behaltedauer). Die MTR verbiete jedoch in Art. 1 Abs. 2 eine Steuerrückerstattung zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen in Anwendung vertraglicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen. Das von Österreich und der Republik Zypern abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. Nr. 709/1990, enthalte diesbezüglich keine Vorschriften. Es sei daher am Boden des innerstaatlichen Rechts zu prüfen, ob Missbrauch im Sinne des § 22 BAO vorliege.
Das Finanzamt habe den Antrag der Mitbeteiligten mit der Begründung abgewiesen, dass die Mitbeteiligte Teil eines Steueroasenmodells sei, bei welchem in erhöhtem Maße Missbrauchsverdacht bestünde. Dies ergebe sich insbesondere aus der Stellung der Mitbeteiligten im Gesamtkonzern, den fehlenden finanziellen Mitteln der Ltd 1, dem Fehlen eigener handelnder Personen, eigener Arbeitskräfte und Betriebsräumlichkeiten, sowie nicht zuletzt daraus, dass die SE selbst nicht die Ltd 1, sondern den namentlich bekannten russischen Geldgeber als "wahren Aktionär" (u.a. gegenüber europäischen Institutionen) offen gelegt habe.
Für die belangte Behörde sei es nicht zu beanstanden, dass ein Großinvestor geschäftliche und wirtschaftliche Aktivitäten in Konzerngesellschaften auslagere, sofern derartige Aktivitäten den EU-Raum beträfen. Dies sei beim Erwerb von österreichischen Aktien der Fall. Im Wirtschaftsleben seien Konzernstrukturen durchaus üblich und werde jeder Konzern letztlich durch eine oder mehrere natürliche Personen kontrolliert oder beherrscht. Daher sei gegen den unstrittigen Umstand der Letztkontrolle durch den russischen Investor nichts einzuwenden. Der Mitbeteiligten komme entgegen der Ansicht des Finanzamtes durchaus auch eine sinnvolle Funktion zu, weil in der Mitbeteiligten die Verwaltung der Beteiligungen an Gesellschaften des Baugewerbes in Mitteleuropa konzentriert worden sei (neben der streitgegenständlichen Beteiligung an der SE habe die Mitbeteiligte seinerzeit auch 9,99 % der Anteile an der deutschen H AG gehalten).
Die belangte Behörde könne sich auch dem Vorbringen der Mitbeteiligten, dass "hiedurch" eine Haftungseinschränkung eingetreten sei, nicht verschließen. Nach Ansicht des Finanzamtes spreche dagegen zwar der Umstand der mangelnden Kapitalausstattung der Mitbeteiligten und dass die Verluste der SE letztlich im Konzern aufgefangen worden seien. Doch habe die Mitbeteiligte zumindest über ein durch Gesellschaftereinlagen aufgebrachtes Eigenkapital von 351.239.900 EUR verfügt. Zudem seien die Aktien der SE im Zeitpunkt ihres Erwerbes durchaus werthaltig gewesen. Erst wegen des durch die Wirtschaftskrise und die Rezession im Baugewerbe eingetretenen Kursverfalls der Aktien der SE hätten sich Liquiditätsengpässe ergeben. Das Auffangen derselben mit finanziellen Mitteln des Konzerns beruhe auf einer freiwilligen Entscheidung.
Letztlich greife auch der Einwand des Finanzamtes nicht, dass für die mitbeteiligte Ltd handelnde Personen auch für andere Konzerngesellschaften tätig geworden seien. Im Wirtschaftsleben sei der Einsatz von Spezialisten durchaus üblich. Ebenso wenig ungewöhnlich sei die Zustellung von Schriftstücken an "die Kanzlei eines Rechtsanwaltes auf Zypern".
Auch so genannte "Change of Ownership" Klauseln (wie im 2009 geschlossenen Optionsvertrag enthalten) seien nicht ungewöhnlich. Der Optionsvertrag verlange lediglich die Beibringung einer Erklärung, dass der russische Investor die Mitbeteiligte kontrolliere, was im gegenständlichen Verfahren ohnedies unstrittig und nicht zu beanstanden sei. Die Europäische Kommission habe den beabsichtigten Erwerb von Aktien durch die Mitbeteiligte genehmigt, damit sei der Ansicht des Finanzamtes, der russische Investor sei Aktionär der SE der Boden entzogen. Die Mitbeteiligte habe Namensschuldverschreibungen ausgegeben, es gebe einen aufrechten Syndikatsvertrag mit der Mitbeteiligten und Bestrebungen der Mitbeteiligten, einen Teil des (zwischenzeitig verkauften) Aktienpaketes wieder zu erwerben. Zudem weise auch der Jahresabschluss der SE die Mitbeteiligte und nicht den russischen Investor als ihren Beteiligten aus und seien die Dividenden auf ein Konto der Mitbeteiligten überwiesen worden.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch in Österreich die Konzentration mehrerer Beteiligungen in einer Holding durchaus gängig und ohne Hinzutreten weiterer Aspekte weder unangemessen noch unüblich sei. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2004, 2002/14/0074, habe einen Zeitraum vor dem Betritt Österreichs zur EU und die Auslagerung von Geschäften durch eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich in eine in Irland ansässige Gesellschaft betroffen. Zudem sei die Konzernstruktur im Beschwerdefall zumindest im Großen offen gelegt. Es sei kein Zweifel daran gelassen worden, dass es sich beim russischen Investor um den "Ultimate Shareholder" dieses Konzerns handle und es sei auch eingeräumt worden, dass die Mitbeteiligte bloß eine konzernstrukturell sinnvolle Holdingfunktion wahrnehme.
Ohne Belang sei das Fehlen eigener Betriebsräumlichkeiten und angestellter Arbeitnehmer. Dem Umstand, dass die Mitbeteiligte bereits vor Eingliederung in den Konzern auf Vorrat gegründet worden sei, komme ebenfalls keine entscheidende Bedeutung zu. Solche Vorratsgründungen dienten der Beschleunigung der Abläufe. Darüber hinaus sei von einem langfristigen Engagement der Mitbeteiligten in Bezug auf ihre Beteiligung an der SE auszugehen und habe nach den Ausführungen in der Berufungsverhandlung keine Weiterleitung der Dividenden im Rahmen des Konzerns stattgefunden. Daher liege kein Missbrauch vor. Die Beteiligungserträge seien der Mitbeteiligten zuzurechnen und dem auf § 94a EStG 1988 gestützten Begehren auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer zu entsprechen.
Dagegen wendet sich die vom Finanzamt erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde und die Mitbeteiligte erwogen hat:
Gemäß § 94a Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 180/2004 hat der zum Abzug Verpflichtete insoweit keine Kapitalertragsteuer abzuziehen, als folgende Voraussetzungen vorliegen:
"1. Der zum Abzug Verpflichtete ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft), an deren Grund- oder Stammkapital eine unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist.
2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
3. Die Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 6) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.
4. Die in Z 1 genannte Beteiligung muß während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr bestehen."
Nach § 94a Abs. 2 Z 2 leg. cit. hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer jedoch u.a. dann einzubehalten, wenn Gründe vorliegen, wegen derer der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen (§ 22 BAO) durch Verordnung anordnet. § 1 der zu § 94a Abs. 2 EStG 1988 ergangenen Verordnung BGBl. Nr. 56/1995 führt dazu aus, dass eine Unterlassung des Steuerabzugs iSd § 94a Abs. 1 EStG 1988 u.a. dann unzulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die für die Annahme eines Missbrauches iSd § 22 der Bundesabgabenordnung sprechen und ein Missbrauch von dem zum Abzug Verpflichteten zu vertreten wäre. Ein Missbrauch iSd § 22 BAO wäre von dem zum Abzug Verpflichteten gemäß § 2 der zitierten Verordnung nur dann nicht zu vertreten, wenn er über eine schriftliche Erklärung der die Kapitalerträge empfangenden Gesellschaft verfügt, aus der hervorgeht, dass
1. die Gesellschaft eine Betätigung entfaltet, die über die bloße Vermögensverwaltung hinausgeht,