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2011/15/0047 ECLI:AT:VWGH:2011:2011150047.X00 KI-generiert

VwGH allows tax deduction for vocational training costs as a second career to secure future livelihood, not just for job loss.

Geschäftsnummer 2011/15/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the tax authority's decision denying a tax deduction for vocational training costs. The taxpayer, a long-time bank employee, sought to fund a second career to secure future income during company restructuring, arguing the costs were necessary for future livelihood. The court held that tax law does not require abandoning the current profession, only that the training secures future subsistence and creates future tax base.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988; § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988: Tax-deductible retraining costs are not limited to cases where the taxpayer abandons their current profession but include any training securing future livelihood and creating future tax base.

Schlagwörter

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tax deduction vocational training second career tax base retraining costs Austria future livelihood security income tax 1988 Invalidenrente der beruflichen Vorsorge strukturelle Arbeitslosigkeit vorübergehender Arbeitsausfall

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988
§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
4 Z 7 und § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur vorliege, wenn die Ausbildung der Erlangung einer neuen Existenzgrundlage diene.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Dies hat die belangte Behörde im Beschwerdefall verkannt, sodass der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG
4 Z 7 und § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur vorliege, wenn die Ausbildung der Erlangung einer neuen Existenzgrundlage diene.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2008/15/0321
VwGH dismisses tax deduction claim for breathing teacher training as private living expenses, not vocational retraining.
KI-generiert
G308 2302870-1
Court dismisses appeal for unemployment benefit loss due to client's self-announced job search.
W229 2007088-1
Federal Administrative Court dismisses appeal against unemployment sanction for failed self-employment due to lack of procedural complexity.
I416 2231103-1
Federal Administrative Court dismisses appeal for unemployment benefit loss due to course absence, upholding agency discretion.
11Rs104/25f
Disability pension denied due to insufficient contribution months and lack of prior employment market experience.
W198 2110232-1
Unemployment benefit loss for rejecting otherwise available employment despite admission to final exam: application of §§ 9 and 10 AlVG

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 1.326,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Kosten für die Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin, welche die Beschwerdeführerin, eine langjährige Bankangestellte, im Jahr 2006 begonnen hat, um für den Fall eines Arbeitsplatzverlustes infolge laufender Umstrukturierungen im Unternehmen ihres Arbeitgebers ein zweites berufliches Standbein zu haben, steuerlich abzugsfähig sind.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den, den Betriebsausgabenabzug versagenden Einkommensteuerbescheid 2006 keine Folge. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass eine "Umschulung" iSd § 4 Abs. 4 Z 7 und § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur vorliege, wenn die Ausbildung der Erlangung einer neuen Existenzgrundlage diene. Der Steuerpflichtige müsse einen Berufswechsel - verbunden mit einem "Ausstieg" aus dem bisherigen Beruf - vornehmen. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht erfüllt seien, bedürfe es keiner Prüfung der Eignung der von der Beschwerdeführerin angestrebten Tätigkeit als Einkunftsquelle. Die Kosten der Ausbildung für einen Zweitberuf, der nicht anstelle, sondern neben den bisher ausgeübten Beruf treten solle, seien grundsätzlich nicht abzugsfähig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Erkenntnis vom 15. September 2011, 2008/15/0321, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die steuerliche Berücksichtigung von Umschulungskosten nicht auf den Fall beschränkt ist, dass der Steuerpflichtige seine bisherige Tätigkeit aufgibt oder wesentlich einschränkt. Abzugsfähig sind Aufwendungen, die - auch unter Berücksichtigung der zunächst angefallenen Ausbildungskosten - zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes des Steuerpflichtigen beitragen sollen und daher künftiges Steuersubstrat darstellen. Dies hat die belangte Behörde im Beschwerdefall verkannt, sodass der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. Oktober 2011