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AW 2011/15/0031 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011150031.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses suspension request due to applicant's failure to specify current income and assets.

Geschäftsnummer AW 2011/15/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a monetary payment order. The applicant submitted only financial statements from 2008 and 2009, failing to provide concrete details regarding her income and assets for the year 2011. The court ruled that without specific evidence of current financial hardship, the required proportionality assessment could not be conducted to justify suspending the execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of administrative enforcement based on disproportionate hardship requires the applicant to concretize their current financial situation; without such specific evidence, the court cannot weigh interests to grant suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect proportionality assessment financial hardship monetary payment order evidence burden administrative enforcement income specification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 87/14/0016
Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl den hg Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Wie in der Stellungnahme der belangten Behörde vom 13. Oktober 2011 aufgezeigt, hat die Antragstellerin zur Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse lediglich die Jahresabschlüsse der Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Der Antrag enthält keine Angaben zu den Verhältnissen im Jahr 2011. Mangels entsprechender Konkretisierung der aktuellen Verhältnisse konnte dem Antrag somit nicht stattgegeben werden.

Wien, am 21. Dezember 2011