Administrative court dismisses appeal as moot when authority formally revokes the contested decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the authority formally revoked the contested decision. The authority had previously fixed income for 1997, but later issued a new decision under § 300(1)(d) BAO to revoke the original 2010 decision. The court ruled that once the contested decision is formally set aside, the plaintiff is effectively sued without a claim, rendering the administrative review impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 300 Abs. 1 lit. d BAO: If the authority formally revokes the contested decision, the complaint becomes moot and the proceedings must be terminated without reviewing the reasons for revocation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkünfte der mitbeteiligten Partei für das Jahr 1997 im Instanzenzug fest.
Dagegen erhob das Finanzamt die am 26. Jänner 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 2011/15/0014 protokollierte Beschwerde gemäß § 292 BAO. Über diese wurde mit Verfügung vom 7. Februar 2011 das Vorverfahren eingeleitet.
Mit Schreiben vom 5. September 2011 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof durch Übersendung des entsprechenden Bescheides mit, dass der den Gegenstand der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bildende Bescheid vom 13. Dezember 2010 mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2011, Zl. RG/0011-K/11, gemäß § 300 Abs. 1 lit. d BAO aufgehoben worden sei.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Durch die formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof wird eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs. 1 VwGG herbeigeführt (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 306 ff).
Der Verwaltungsgerichtshof hat bei einer gemäß Art. 131 B-VG erhobenen Beschwerde nur über die Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erkennen; daher sind, sobald der angefochtene Bescheid formell außer Kraft gesetzt wurde, die Voraussetzungen für die Fällung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses weggefallen und es wird die Beschwerde gegenstandslos. Die Frage, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Aufhebung ihres Bescheides gelangt ist, ist für dieses prozessuale Ergebnis bedeutungslos und unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. Dolp, aaO, S. 308 Abs. 2).
Auch im Verfahren über nach Art. 131 Abs. 2 B-VG erhobene Beschwerden ist mangels entgegenstehender Vorschrift § 33 Abs. 1 VwGG ohne Einschränkung anzuwenden (vgl. Dolp, aaO, S. 311 Abs. 8).
Die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken gegen die Erlassung eines Aufhebungsbescheides in Fällen, in denen keine endgültige Streitbeilegung zu erwarten ist, sind nach dem Gesagten nicht geeignet, die durch die Erlassung des Aufhebungsbescheides herbeigeführte Gegenstandslosigkeit der Beschwerde mit Erfolg zu bestreiten.
Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 25. Oktober 2011