VwGH dismisses tax appeal; actual pilot training costs exceed statutory lump sum for foreign education expenses.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte der Beschwerdeführer als außergewöhnliche Belastung u.a. Kosten für die Ausbildung seines im Jahr 1983 geborenen Sohnes in Höhe von 36.877,66 EUR geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für 2008 lediglich pauschale außergewöhnliche Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Höhe von 660 EUR. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass derartige Aufwendungen nur mit dem Pauschbetrag von 110 EUR pro Studienmonat in Ansatz gebracht werden könnten.

Der Beschwerdeführer brachte Berufung ein und beantragte, die ihm durch die auswärtige Ausbildung seines Sohnes entstandenen Kosten in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Bei der Regelung in § 34 Abs. 8 EStG 1988 sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Ausbildung an österreichischen Schulen und Universitäten ohne besondere Schulkosten erfolge. Mit dem Pauschbetrag seien regelmäßig bloß die Aufwendungen für auswärtige Nächtigungen und Ausbildungsmaterialien abgegolten. Der im gegenständlichen Fall vorliegende Sachverhalt rechtfertige eine Abgeltung mit dem Pauschalbetrag von 110 EUR pro Monat nicht. Der Sohn des Beschwerdeführers werde nämlich nicht bloß durch ein herkömmliches Studium an einer öffentlichen Schule oder Hochschule ausgebildet. Er besuche vielmehr die Österreichische Luftfahrtschule in Feldkirchen. Diese Schule sei in Österreich einzigartig und bilde Linienflugpiloten aus. Gegenüber der Mehrzahl der Steuerpflichtigen sei daher einerseits zu berücksichtigen, dass nur ganz wenige Schüler aufgenommen würden, welche einen entsprechend schweren Eingangstest zu bestehen hätten, und andererseits die Ausbildung kostenintensiv sei. Neben den üblichen Wohnkosten außerhalb des Familienwohnsitzes seien dem Beschwerdeführer Ausbildungskosten für die einzelnen Kursmodule in Höhe von 32.520 EUR entstanden. Genau um diesen Betrag seien seine außergewöhnlichen Belastungen höher als die üblichen außergewöhnlichen Belastungen für eine Berufsausbildung an kostenfreien Schulen und Universitäten.

Zusätzlich zu den in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgelisteten Kosten beantrage der Beschwerdeführer nun auch noch die Berücksichtigung der Wochenendheimfahrten des Sohnes zwischen Graz und dem Wohnort als außergewöhnliche Belastungen. Berechnet mit dem amtlichen Kilometergeld von 0,42 EUR ergebe sich hiefür ein Betrag von 4.435,20 EUR.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen hatte, stellte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag.

In der mündlichen Berufungsverhandlung führte der Beschwerdeführer aus, die Ausbildung seines Sohnes sei nicht vergleichbar mit einer öffentlichen schulischen Ausbildung, weil für diese in der Regel keine bzw. nur geringe Kosten anfielen. Im Beschwerdefall bestehe aber eine Diskrepanz von rd. 40.000 EUR zwischen den tatsächlich angefallenen Kosten und den vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid anerkannten Aufwendungen (660 EUR).

Da eine Prämisse des Einkommensteuergesetzes das Leistungsfähigkeitsprinzip sei, müsse eine derartige Behandlung als verfassungswidrig eingestuft werden. § 34 Abs. 8 EStG 1988 biete jedoch durchaus die Möglichkeit, auch die tatsächlichen Kosten anzusetzen, weil diese Bestimmung eine "Kann-Bestimmung" sei.

Die Vertreterin des Finanzamtes erklärte, man müsse die Kosten in zwei Bereiche teilen, einerseits in die Kosten der reinen Berufsausbildung und andererseits in jene Kosten, die daraus entstünden, dass sich der Ausbildungsort in einer gewissen Entfernung zum Wohnort befinde. § 34 Abs. 8 EStG 1988 sehe den Betrag von 110 EUR pro Monat für jene Aufwendungen vor, die daraus entstünden, dass sich der Ausbildungsort in einer bestimmten Entfernung zum Wohnort befinde. Unter diese Bestimmung fielen keinesfalls die Ausbildungskosten. Für die Ausbildungskosten seien die restlichen Absätze des § 34 EStG 1988 heranzuziehen. Allerdings müssten außergewöhnliche Belastungen nicht nur außergewöhnlich sein, sondern auch zwangsläufig erwachsen. Die Zwangsläufigkeit sei im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben, weil Eltern lediglich dazu verpflichtet seien, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Könnten sie sich derartige Ausbildungsmöglichkeiten leisten, so würden sie diese auch ihren Kindern zuwenden, andernfalls eben nicht. Damit sei jedoch keine Zwangsläufigkeit verbunden.

Auf Befragen gab der Beschwerdeführer ergänzend an, sein Sohn habe vor Beginn der Pilotenausbildung ein Fachhochschulstudium am "Technikum Wien" absolviert und mit Master-Abschluss beendet.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht stehe fest, dass der Sohn des Beschwerdeführers ab 21. Juli 2008 die österreichische Luftfahrtschule in Feldkirchen bei Graz besucht habe. Die damit 2008 in Zusammenhang stehenden Ausbildungskosten von insgesamt 36.877,66 EUR (in denen Kosten der Unterkunft in Höhe von 2.656,50 EUR enthalten seien) sowie die Kosten der wöchentlichen Heimfahrten habe der Beschwerdeführer getragen, der auch die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge (für seinen Sohn) bezogen habe.

Die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen im Rahmen des § 34 sei mit dem EStG 1988 ab 1989 bedeutend eingeschränkt worden. Es seien drei Tatbestände verblieben, die § 34 EStG 1988 erschöpfend aufzähle: