Failure to cure appeal defects via specific factual and legal particulars treated as withdrawal under § 34 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complainant prevailed in no capacity as the administrative court dismissed the complaint, effectively terminating the proceedings after determining that the appeal was deemed withdrawn due to the failure to fully cure defects within the statutory deadline. The dispute concerned a complaint against an administrative decision, where the initial filing was suspended to correct deficiencies regarding the factual chronology, specific legal entitlements claimed, and the clear articulation of requested relief. The court held that the respondent’s supplemental filing failed to substantively describe the administrative proceedings’ content and relied on generic assertions of procedural rights rather than identifying specific subjective rights, constituting a total neglect of the cure obligation. Consequently, under § 34(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the missed deadline was treated as a withdrawal of the appeal, mandating the dismissal of the case pursuant to § 33(1) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 1 VwGG: Failure to submit a complaint containing a chronological account of administrative proceedings and a specific designation of the violated right constitutes a complete failure to cure defects, resulting in the withdrawal of the complaint and termination of the procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final sentence for the dismissal and termination of the proceedings.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit der am 28. September 2011 der Beschwerdevertreterin zugestellten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer die am 24. August 2011 zur Post gegebene Beschwerde vom 22. August 2011 unter Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Behebung von Mängeln gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zurückgestellt. Dabei wurde dem Beschwerdeführer u.a. aufgetragen, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG), ein bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z 6 i.V.m.
§ 42 Abs. 2 VwGG) und das Recht, in dem er durch den angefochtenen Bescheid verletzt zu sein behaupte, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG). Dem Beschwerdeführer stehe es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen einzubringen (§ 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG). Die zurückgestellte Beschwerde samt ihrer Ausfertigungen (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) sei auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde.
Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte.
Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer zur Mängelbehebung einen Ergänzungsschriftsatz vom 4. Oktober 2011 in dreifacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diesem waren zwar der angefochtene Bescheid und die beiden weiteren Ausfertigungen der (ursprünglichen) Beschwerde angeschlossen, die zurückgestellte unverbesserte Beschwerde (Urschrift) wurde allerdings nicht wieder vorgelegt und der Mängelbehebungsauftrag damit bereits insoweit nicht erfüllt.
Unter Sachverhalt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 3 VwGG ist bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG die Darstellung jener Umstände zu verstehen, die dem Verwaltungsgerichtshof einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorausgegangene Verwaltungsverfahren verschaffen; sie muss so genau sein, dass der Verwaltungsgerichtshof gegebenenfalls nach § 38 Abs. 2 VwGG auf Grund der den Sachverhalt betreffenden Behauptungen des Beschwerdeführers vorgehen kann (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 20. Oktober 1992, 92/11/0150). Der ergänzende Schriftsatz vom 4. Oktober 2011 enthält lediglich eine Auflistung der bis zum Ergehen des angefochtenen Bescheides gesetzten Verfahrensschritte, ohne in irgendeiner Weise darzulegen, was Inhalt des Verwaltungsverfahrens gewesen ist. Damit wurde dem Mängelbehebungsauftrag zur Sachverhaltsschilderung im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 3 VwGG nicht entsprochen.
Mit dem allgemein bezeichneten Recht auf "Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens" oder auf "rechtmäßige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften" wurde im Ergänzungsschriftsatz schließlich ein subjektives Recht, in dem der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid verletzt worden wäre (Beschwerdepunkte nach § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), nicht bestimmt zur Darstellung gebracht (vgl. für viele z.B. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, 2007/13/0077, sowie die hg. Beschlüsse vom 4. August 2010, 2010/13/0081, und vom 25. November 2010, 2010/15/0163).
Der Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel vom 14. September 2011 wurde somit nicht vollständig erfüllt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung der Mängelbehebung gleich zu setzen (vgl. z.B. nochmals den hg. Beschluss vom 4. August 2010, 2010/13/0081, mwN).
Die Beschwerde war daher nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen war.
Wien, am 19. Oktober 2011