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2011/13/0089 ECLI:AT:VWGH:2011:2011130089.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for attempting to reopen a final matter without legal basis.

Geschäftsnummer 2011/13/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complainant's appeal as unfounded. The complainant argued the authority wrongly refused a devolution request instead of deciding on her 2010 amendment application, but the court found the authority correctly rejected the request. The court dismissed the appeal because the complainant sought to reopen a legally concluded matter without a valid legal basis.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: An appeal is inadmissible if the applicant attempts to reopen a legally concluded matter without a valid legal basis.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Reopening Final Matter Legal Basis Requirement Procedural Admissibility Devolution Request Rückzug des Revisionsgesuchs Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Juli 2010 beim Finanzamt die Abänderung einer Berufungsentscheidung der belangten Behörde aus dem Jahr 2004.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde diesen Antrag zurück.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die belangte Behörde habe den Devolutionsantrag vom 5. Jänner 2011 zurückgewiesen, statt über den Abänderungsantrag vom 2. Juli 2010 zu entscheiden. Das trifft nach dem klaren Wortlaut des angefochtenen Bescheides jedoch nicht zu. Die belangte Behörde hat in Wahrnehmung der auf sie übergegangenen Zuständigkeit den Abänderungsantrag zurückgewiesen.

Die Zurückweisung erfolgte zu Recht, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag ohne taugliche Rechtsgrundlage die neuerliche Aufrollung einer rechtskräftig erledigten Angelegenheit anstrebte.

Die Beschwerde war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. September 2011