VwGH dismisses appeal where charity's self-declared status as a fundraising association failed to meet tax law requirements.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a tax authority's revocation of a charity's tax-exempt status. The charity had applied to be listed as a 'fundraising association' but the court found its actual operations did not align with the exclusive purpose required by the tax statute. Consequently, the court upheld the revocation because the organization's activities were not exclusively directed toward the specific charitable goals mandated by the law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4a Z. 3 und 4 EStG; A charitable organization's self-declared status as a fundraising association is insufficient if its actual business management does not exclusively and directly fulfill the specific charitable purpose required by the statute.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der beschwerdeführende, seit 1992 bestehende Verein der Freunde eines Krankenhauses in Wien beantragte mit Schreiben vom 10. Juni 2009 seine Aufnahme in die vom Finanzamt Wien 1/23 zu führende Liste spendenbegünstigter Organisationen, wobei er sich im ersten Satz dieses Schreibens als "spendensammelnder Verein" bezeichnete.
Das Finanzamt erledigte den Antrag mit dem unangefochten gebliebenen Bescheid vom 15. Juni 2009, dessen Spruch - soweit hier wesentlich - lautete:
"Dem Antrag vom 12.06.2009 des oben angeführten Antragstellers auf Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen des § 4a Z. 3 und 4 EStG wird stattgegeben und festgehalten, dass die Voraussetzungen des § 4a Z. 3 und 4 EStG vorliegen und der Antragsteller mit Wirksamkeit ab 01.01.2009 zum begünstigten Empfängerkreis der mildtätigen, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Einrichtungen und Einrichtungen, die Spenden sammeln, gemäß § 4a Z. 3 und 4 EStG gehört.
Dieser Bescheid ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes gemäß § 294 BAO. Der Widerruf des Bescheides erfolgt, wenn die schriftliche Rechtsgrundlage und/oder die tatsächliche Geschäftsführung, deren Überprüfung sich die Fachabteilung Spendenbegünstigungen am Finanzamt Wien 1/23 vorbehält, nicht im Sinne des § 4a Z. 3 und 4 EStG iVm §§ 34 ff BAO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des begünstigten Zweckes ausgerichtet sind."
Mit Bescheid vom 4. März 2010 widerrief das Finanzamt (mit Wirkung ab dem Tag der Veröffentlichung auf der Homepage des BMF) den Bescheid vom 15. Juni 2009. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein Berufung, die von der belangten Behörde nach einem Wechsel weiterer Schriftsätze und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung als unbegründet abgewiesen wurde.
Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:
1. Der Beschwerdefall betrifft § 4a EStG 1988 in der ursprünglichen Fassung des Steuerreformgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 26, an deren Stelle mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 76, eine vollständige Neufassung trat.
Die hier maßgebliche Urfassung lautete auszugsweise wie folgt:
"Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
§ 4a. Als Betriebsausgaben gelten auch: