VwGH annulled dismissal of civil servant's back-dating request due to invalid statutory time limits.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand seit Juli 1986 als Vertragsbediensteter und steht seit 1. Oktober 1995 als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist nach § 17 des Poststrukturgesetzes der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen.

In der Zeit vom 1. September 1974 bis 15. Juli 1976 war er als Fernmeldebaumonteurlehrling und vom 16. Juli 1976 bis 14. Jänner 1977 als Fernmeldebaumonteur bei der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) beschäftigt. Bei der Festsetzung seines Vorrückungssticktages im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund mit Bescheid vom 11. September 1995 wurden diese - nach Vollendung des 18. Lebensjahres - liegenden Zeiten nur zur Hälfte berücksichtigt.

In seiner Eingabe vom 18. November 2010, betreffend "Volle Anrechnung der Dienstzeiten bei der Deutschen Post" brachte er vor, er habe in der Zeit ab seinem 18. Geburtstag bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR die eingangs dargestellten Lehr- und Dienstzeiten verbracht, die ihm bei der Festsetzung seines Vorrückungsstichtages nur zu Hälfte angerechnet worden seien. Er stelle daher gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a und Z. 4 lit. d iVm § 12 Abs. 2f Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 den Antrag, ihm die oben angeführten Zeiten bei der Deutschen Post der DDR voll anzurechnen und seinen Vorrückungsstichtag entsprechen neu zu berechnen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag "gemäß § 12 Abs. 2f des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 87/2001, und § 113 Abs. 10 und 11 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 idF BGBl. I Nr. 87/2001, wegen Unzulässigkeit" zurück. Begründend führte sie nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der von ihr angewendeten gesetzlichen Bestimmungen aus, in rechtlicher Hinsicht ergebe sich folgendes:

"Nach den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen hätte Ihr Antrag auf gänzliche Berücksichtigung Ihrer Dienstzeit als Fernmeldebaumonteur bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR in Dresden (16. Juli 1976 bis 14. Jänner 1977) für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages vor Ablauf des 31. Juli 2002 eingebracht werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, weshalb ein nach diesem Zeitpunkt eingebrachter Antrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen ist. Ihr Argument. dass es die Dienstbehörde seinerzeit unterlassen habe, Sie auf diese für Sie günstige Gesetzesänderung hinzuweisen, ist rechtlich irrelevant, weil es dafür keine der Dienstbehörde auferlegte gesetzliche Verpflichtung gibt.

Des Weiteren geht Ihr Einwand, dass durch die Dienstrechtsnovelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004 diese Übergangsbestimmungen von § 113 GehG in den neu geschaffenen § 113a GehG transferiert worden seien (Stichwort: 'Vorrückungsstichtag und Europäische Integration'), wobei § 113a Abs. 3 GehG mit Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53/2007, ersatzlos entfallen sei‚ rechtlich ins Leere, da § 113a GehG idF. BGBl. I Nr. 176/2004 auf Ihren Fall nicht anwendbar ist.

Laut Erläuterungen zur Regierungsvorlage (685 der Beilagen XXII. GP), Punkt F zu Art. 2 Z. 6 (§ 12 Abs. 2f Z. 1 GehG) stellt die Veränderung die im Rahmen der Osterweiterung der EU notwendige Aufnahme von Vordienstzeiten in den neuen Mitgliedstaaten in die anrechenbaren Vordienstzeiten dar. Für die Übergangsfristen ist ein neuer § 113a geschaffen worden. Weiters stellt diese Regierungsvorlage in den Erläuterungen zu Art. 2 Z. 33 (§ 113a GehG) fest: 'Im § 113a sind nunmehr alle Übergangsregeln bzgl. der europäischen Integration zusammengefasst. Wirksamkeitsbeginn im Sinne des § 113a Abs. 4 Z. 4 ist für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Osterweiterung der 1.5.2004.'

Da somit die von Ihnen ins Treffen geführten Übergangsbestimmungen gemäß der Novelle BGBl. I Nr.176/2004 nur auf Vordienstzeiten von Beamten aus Ländern, die per 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind‚ anzuwenden sind, das Staatsgebiet der ehemaligen DDR jedoch bereits seit dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland (3. Oktober 1991) als der Europäischen Union angehörig anzusehen ist (die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Folge per 1. Jänner 1994 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes), stellen sie keine taugliche Rechtsgrundlage für die von Ihnen geltend gemachte volle Anrechnung von Vordienstzeiten im Bezug auf Ihre Dienstzeit als Fernmeldebaumonteur in der ehemaligen DDR dar.

Da Sie Ihren Antrag vom 18. November 2010 nicht fristgerecht gemäß § 113 Abs. 11 GehG, BGBl. Nr. 514/1956 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2001, eingebracht haben. war er wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. "

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Sachentscheidung dahingehend, dass sein Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes festgesetzt werde, verletzt; er begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde sieht die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Verfristung gelte zufolge der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 57/2007, mit der § 113a Abs. 3 GehG aufgehoben worden sei, nicht mehr.

Schon damit zeigt die Beschwerde die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Vorauszuschicken ist, dass die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag nicht in Zweifel ziehen.

Die belangte Behörde wies den Antrag vom 18. November 2010 deshalb zurück, weil ein solcher Antrag nach § 113 Abs. 11 GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, vor Ablauf des 31. Juli 2002 hätte gestellt werde müssen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltende Recht maßgebend (vgl. etwa die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf S 564 wiedergegebene Rechtsprechung).

Mit der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten wurde dem § 12 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 - GehG, ein Abs. 2f eingefügt, der in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130, der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176, der 2. Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 165 und der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53, lautet:

"(2f) Soweit Abs. 2 die Berücksichtigung von Dienstzeiten oder Zeiten als Lehrkraft von der Zurücklegung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, einer inländischen Schule oder sonst genannten inländischen Einrichtung abhängig macht, sind diese Zeiten auch dann zur Gänze für den Vorrückungsstichtag zu berücksichtigen, wenn sie

1. bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist, oder

2. nach dem 31. Dezember 1979 bei einer vergleichbaren Einrichtung des Staates zurückgelegt worden sind, mit dem das Assoziierungsübereinkommen vom 29. 12. 1964, 1229/1964, geschlossen worden ist, oder

3. bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweiz (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002) zurückgelegt worden sind,

4. bei einer Einrichtung der Europäischen Union oder bei einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, zurückgelegt worden sind."

Wie den ErläutRV zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, 636 BlgNR XXI. GP 60 zu entnehmen ist, werde die in Rede stehende Regelung für alle Bediensteten-Gruppen mit vordienstzeitenabhängiger Besoldung/Entlohnung vorgenommen und erfasse auch bereits bestehende Dienstverhältnisse, für die der Vorrückungsstichtag schon rechtskräftig festgelegt sei. Aus praktischen Gründen werde die Neufestsetzung von einem entsprechenden Antrag des Bediensteten abhängig gemacht, wobei bei Rückwirkung die besoldungsrechtlichen Konsequenzen auch dort wirksam werde müssten, wo der Vorrückungsstichtag auf die spätere Bezugshöhe unmittelbar durchschlage.

Mit der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten wurden weiters dem § 113 GehG die Abs. 10 und 11 angefügt, die verfahrensrechtliche Regelungen über die Antragstellung trafen. Nach § 113 Abs. 11 leg. cit. waren Anträge rechtswirksam, wenn sie vor Ablauf des 31. Juli 2002 gestellt wurden.

Die Dienstrechts-Novelle 2004 nahm - so die ErläutRV 685 BlgNR XXII. GP 22 - die Umstellungen im Rahmen der Osterweiterung (Aufnahme von Vordienstzeiten in den neuen Mitgliedstaaten in die anrechenbaren Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 2f Z. 1) "zum Anlass", die Systematik des § 113 GehG neu zu gliedern und die Übergangsvorschriften, die Tatbestände im Rahmen der europäischen Integration beträfen, in einem eigenen § 113a zusammenzufassen. Im § 113a GehG seien nunmehr alle Übergangsregeln bezüglich der europäischen Integration zusammengefasst. Wirksamkeitsbeginn iSd § 113 Abs. 4 Z. 4 sei "für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Osterweiterung der 1. 5. 2004".

§ 113a Abs. 3 sah für die Rechtswirksamkeit von Anträgen Fristen vor; fallbezogen für Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 2f Z. 1 GehG, wenn sie vor Ablauf des 31. Dezember 2005 gestellt wurden.

Nach Art. II Z. 31 der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53, ausgegeben am 31. Juli 2007, entfiel § 113Abs. 3 GehG, ohne dass in den In-Kraft-Tretens- und Übergangs-Bestimmungen des § 175 Abs. 56 und 57 - oder an anderer Stelle des Gehaltsgesetzes 1956 - die Maßgeblichkeit dieser Novellierung, namentlich der Entfall des § 113a Abs. 3 GehG, eine Beschränkung erfahren hätte.

Der Bericht des Verfassungsausschusses zu dieser Novelle, 193 BlgNR XXIII. GP 11, sah dies als eine "aufgrund der europäischen Rechtslage notwendige Anpassung".

Ausgehend davon, dass mit der Dienstrechts-Novelle 2004 alle Übergangsregeln, die Tatbestände im Rahmen des europäischen Integration betreffen, in § 113a GehG zusammengefasst werden sollten, war für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit von Anträgen auf Verbesserung des Vorrückungsstichtages mit In-Kraft-Treten dieser Bestimmung mit 1. Mai 2004 fortan § 113a Abs. 3 GehG maßgebend, zumal die In-Kraft-Tretens-Bestimmung des § 175 Abs. 46 GehG nichts davon Abweichendes anordnete.

Ebenso wenig ordnete die Dienstrechts-Novelle 2007 für die Maßgeblichkeit der Aufhebung des § 113a Abs. 3 GehG Abweichendes an, sodass mit dem der Kundmachung dieser Novelle folgenden Tag, sohin mit 1. August 2007, jegliche Befristung für die Rechtswirksamkeit eines Antrages auf Verbesserung des Vorrückungsstichtages entfiel.

Eine Maßgeblichkeit der außer Kraft getretenen Bestimmung des § 113 Abs. 11 GehG idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten ist dem im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Recht nicht zu entnehmen.

Da die belangte Behörde in Verkennung des geltenden Rechts den Antrag vom 18. November 2010 auf Verbesserung des Vorrückungsstichtages als rechtsunwirksam zurückwies, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. April 2012