Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2011/12/0174 ECLI:AT:VWGH:2011:2011120174.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal request filed by client without lawyer's consent after appointment took effect.

Geschäftsnummer 2011/12/0174
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for retrial because it was filed personally after a court-appointed lawyer had already taken effect. The applicant, Dr. Chalupsky, drafted the request himself, but the court noted that his appointment as a legal representative under the Civil Code restricted his capacity to act independently. Consequently, the court ruled the request procedurally invalid due to the lack of the lawyer's required consent for such legal actions.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz; § 280 ABGB: A request for retrial filed by a client after a court-appointed lawyer has taken effect is invalid without the lawyer's consent, as the client lacks full capacity to act within the lawyer's scope of representation.

Schlagwörter

KI-generiert
court-appointed lawyer legal representative capacity request for retrial Civil Code ABGB procedural invalidity scope of representation administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 273 ABGB
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.
§ 123 Außerstreitgesetz
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.
§ 280 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.
§ 865 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2011/12/0087
VwGH dismisses late complaint by client without lawyer because appointment restricts client's legal capacity.
2010/11/0118
VwGH dismisses complaint as inadmissible because temporary guardian refused to approve appeal after procedure aid rejection.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Wiederaufnahme wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 14. Juli 2006 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17P 125/03s-170 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte. Der vorliegende, am 20. Oktober 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Antrag auf Wiederaufnahme wurde vom Beschwerdeführer selbst verfasst.

Mit Verfügung vom 7. November 2011 wurde dieser Antrag dem Sachwalter zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt, ob der Wiederaufnahmeantrag genehmigt werde. Für den Fall der Genehmigung wurde ein Auftrag zur Verbesserung des Antrages erteilt.

Mit Schreiben vom 17. November 2011 teilte der Sachwalter mit, dass er den Wiederaufnahmeantrag nicht genehmige.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 27. September 2011, Zl. 2011/12/0087, oder vom 21. September 2010, Zl. 2010/11/0118).

Der vorliegende Wiederaufnahmeantrag wurde nach Eintritt der Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters vom Antragsteller selbst erhoben. Da es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens durch den Sachwalter fehlt, ist der Antrag in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben.

Der Antrag auf Wiederaufnahme war daher mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu dessen Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. die bereits zitierten hg. Beschlüsse).

Wien, am 21. Dezember 2011