VwGH dismisses complaint on excessive municipal remuneration, citing prior Constitutional Court and Administrative Court rulings.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war Ende des Jahres 1988 zum Bürgermeister der Mitbeteiligten gewählt worden und hatte vom 5. Jänner 1989 bis 5. April 2007 diese Funktion inne. Seit Oktober 1996 bezog er als Geschäftsführer der P Straßenfinanzierungs-GmbH ein Gehalt, ohne zunächst eine Erklärung nach § 2 Abs. 3 des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 abzugeben, dass er neben seiner Funktion als Bürgermeister einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausübe.

Betreffend den Übergenuss an Bezügen als Bürgermeister für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. März 2004 wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das - nach Abweisung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Abtretung derselben an den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2008, B 2209/07 - in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 19. März 2010, Zl. 2009/12/0007, verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den aufsichtsbehördlichen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 9. Oktober 2007 betreffend die Rückforderung von Übergenüssen aus diesem Zeitraum als unbegründet abgewiesen wurde.

In seinem Schriftsatz vom 16. März 2009 brachte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer vor, er sei jedenfalls auch im verfahrens-gegenständlichen Zeitraum von Juni 2006 bis April 2007 "hauptberuflicher Bürgermeister" der Mitbeteiligten gewesen. Er vertrete die Auffassung, dass es sich bei seiner Funktion als Geschäftsführer der gemeindeeigenen P Straßenfinanzierungs-GmbH um keinen Beruf mit Erwerbsabsicht iSd § 2 Abs. 3 des Oö Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 handle. Er habe deswegen auch keine schriftliche Erklärung nach § 2 Abs. 3 leg. cit. abgegeben, dass neben der Funktion als Bürgermeister ein Beruf mit "Erwerbsaussicht" ausgeübt werde. Die Bezüge des Beschwerdeführers richteten sich daher nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 Z. 13 lit. a leg. cit., "wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird". Er habe daher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum seine Bezüge ohne Berücksichtigung eines Berufes mit Erwerbsabsicht zu erhalten.

Er habe keine Erklärung nach § 2 Abs. 3 und 4 oder § 8 Abs. 3 des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 abgegeben. Die Nichtabgabe der Erklärung führe ex lege zur Entlohnung ohne Beruf mit Erwerbsabsicht. Auch die Übergangsbestimmung nach § 8 Abs. 3 leg. cit. ändere nicht das Geringste am Charakter der Kann-Vorschrift des § 2 Abs. 3 leg. cit. betreffend die Erklärung, dass neben der Funktion ein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt werde. Die Kann-Bestimmung des § 2 Abs. 3 leg. cit. könne niemals in eine Rechtspflicht uminterpretiert werden. Das Gleiche gelte für § 8 Abs. 3 leg. cit, durch die klargestellt werde, dass eine solche Erklärung nicht abgegeben werden müsse. Wenn eine solche Erklärung nicht abgegeben werde, enthalte § 2 Abs. 4 leg. cit. die zwingende Rechtsfolge, dass die Organe ihre Funktionen hauptberuflich im Sinne dieser Bestimmung ausübten. Diese Rechtsfolge sei wie eine unwiderlegbare rechtliche Vermutung zwingend. Der zwingende Charakter ergebe sich auch aus § 1 Abs. 3 leg. cit, wonach auf Bezüge und Sonderzahlungen nicht verzichtet werden könne. Eine Sollbestimmung (wie nach § 2 Abs. 3 leg. cit.) könne mit keiner Interpretationsmethode zu einer Muss-Bestimmung umfunktioniert werden. Wenn es sich um eine Soll-/Kann-Bestimmung handle, sei es dem Bürgermeister freigestellt, die Erklärung abzugeben oder nicht. Die Rechtsfolge sei die Konsequenz aus dem anzuwendenden Gesetz, für das der Beschwerdeführer nicht verantwortlich sei.

Unter weiterer Bezugnahme auf das dem zitierten Erkenntnis vom 19. März 2010 zugrunde liegende Verwaltungsverfahren sowie die gegen den damaligen aufsichtsbehördlichen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof führt der Schriftsatz weiter aus, wenn dem Standpunkt des Beschwerdeführers Recht gegeben werde, stünden ihm auch für den Zeitraum von Juni 2006 bis zur Beendigung seiner Bürgermeisterfunktion am 5. April 2007 die Bezüge als hauptberuflicher Bürgermeister zu. Die Differenz der Bezüge unter Berücksichtigung eines "Berufes mit Erwerbsabsicht" zu jenen ohne Berücksichtigung dieses Tatbestandsmerkmales betrügen für diesen Zeitraum EUR 19.717,62. Zur Begegnung der Gefahr einer allfälligen Verjährung stelle er daher den Antrag auf Erlassung eines entsprechenden Bescheides, habe aber grundsätzlich Verständnis dafür, dass mit der Entscheidung über diesen Antrag die Erledigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2009/12/0007 abgewartet werde. Er beantrage daher, bescheidmäßig zu entscheiden, dass ihm als Bürgermeister der Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 5. April 2007 eine Nachzahlung an Bürgermeisterbezügen in der Höhe von EUR 19.717,62 gebühre und dieser Betrag samt 4% Zinsen jeweils berechnet ab dem 1. eines jeden Monats an ihn zur Auszahlung gebracht werde.

Nach Ergehen des zitierten Erkenntnisses vom 19. März 2010 fragte die Amtsleiterin des Magistrates der Mitbeteiligten den Rechtsfreund des Beschwerdeführers, ob im Hinblick auf dieses Erkenntnis der Antrag auf Bescheiderlassung aufrecht erhalten oder zurückgezogen werde. Dieser teilte hiezu mit Schreiben vom 15. Juni 2010 mit, dass sein Antrag vom 16. März 2009 vollinhaltlich aufrecht bleibe.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Februar 2011 wies der Gemeinderat der Mitbeteiligten den Antrag auf Nachzahlung vom Bezügen ab, wogegen der Beschwerdeführer Vorstellung erhob, in der er zusammengefasst die Ansicht aufrecht erhielt, er habe als Geschäftsführer der P Straßenfinanzierungs-GmbH keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt sei und nicht zur Abgabe einer Erklärung nach § 2 Abs. 3 leg. cit. verpflichtet gewesen, weshalb ihm mangels Abgabe einer solchen Erklärung die Bezüge als Bürgermeister ohne Berücksichtigung eines "Berufes mit Erwerbsabsicht" zustünden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unbegründet ab. Nach der auf das Wesentliche beschränkten Darstellung des Verfahrensganges erwog sie folgendes:

"§ 2 Abs. 1 Z. 13 lit. b Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 regelt die Höhe der Bezüge von haupt- und nebenberuflich tätigen Bürgermeistern von Gemeinden mit einer Einwohnerzahl wie P.

Gemäß § 2 Abs. 3 leg. cit haben Organe innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion schriftlich zu erklären, ob sie ihre Funktion haupt- oder nebenberuflich ausüben. Eine einmal abgegebene Erklärung gilt für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode des Organs. Sofern sich eine Änderung der beruflichen Situation während der Funktionsdauer ergibt, ist binnen vier Wochen ab Eintritt dieser Änderung eine neuerliche Erklärung abzugeben.

Organen nach Abs. 1, die gemäß Abs. 3 erklärt haben, ihre Funktion hauptberuflich auszuüben, gebührt der Bezug für die hauptberufliche Ausübung der Funktion. Die hauptberufliche Ausübung der Funktion bedeutet, dass kein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird.

Bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, Zahl 2009/12/0007, in dem die Frage der Rückzahlung von Übergenüssen (Differenz zwischen neben- und hauptberuflichem Bürgermeisterbezug) durch (den Beschwerdeführer) gegenständlich war, war unbestritten, dass (der Beschwerdeführer) seit Oktober 1996 als Geschäftsführer der P Straßenfinanzierungs-GmbH ein Gehalt bezog und zunächst keine Erklärung im Sinn des § 2 Abs. 3 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 abgab, dass er neben seiner Funktion als Bürgermeister einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausübe.

Am 15. April 2004 gab er die schriftliche Erklärung ab, dass er bis zur Klärung … der rechtlichen Situation neben seiner Funktion als Bürgermeister einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausübe. Er beantragte im Februar 2006, mit Bescheid abzusprechen, dass er im Zeitraum November 2001 bis März 2004 keine Bezüge zu Unrecht empfangen habe, und die Buchhaltung der Gemeinde P anzuweisen, keine Beträge einzubehalten.

Im Jahr 2006 wurde mit Bescheid des 3. Vizebürgermeisters festgestellt. dass im Zeitraum von 1.11.2001 bis 31.3.2004 ein 'Differenzbetrag' zu Unrecht empfangen worden sei und dieser Übergenuss im Wege des Gehaltsabzuges zu ersetzen sei. Dieses mit Berufung, Vorstellung und Beschwerde an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof fortgeführte Verfahren endete im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2010, Zahl 2009/12/0007- 15. In diesem führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die 'Soll-Vorschrift' des § 2 Abs. 3 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, wonach neben der Funktion eines Bürgermeisters einer Gemeinde mit mehr als 4.500 Einwohnern kein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt werden soll und diese Organe erklären können, einen Beruf mit Erwerbsabsicht auszuüben, keineswegs der 'verbindliche Charakter' fehle. Sie sei allerdings nur in der Weise sanktioniert, dass ein niedriger Bezug gebühre. Es sei nicht rechtswidrig, die Tätigkeit des (Beschwerdeführers) als Geschäftsführer der P Straßenfinanzierungs-GmbH in Anbetracht der damit verbundenen Aufgabenstellung und der Höhe des ihm dafür zustehenden Entgeltes (damals Jahresnettoeinkommen von etwa 280.000 Schilling) dem Tatbestand 'Beruf mit Erwerbsabsicht' zu unterstellen. Auf Grundlage dieses Erkenntnisses hatte (der Beschwerdeführer) damals den Übergenuss in Höhe von 63.656,50 Euro für den Zeitraum November 2001 bis März 2004 zurückzuzahlen.

Im nunmehr gegenständlichen Verfahren ist die gleiche Rechtsfrage von Bedeutung. Wiederum behauptet (der Beschwerdeführer) mit den gleichen Argumenten, er sei seit 1.1.1994 hauptberuflicher Bürgermeister und ihm sei daher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von Juni 2006 bis April 2007 der Differenzbetrag zum hauptberuflichen Bürgermeisterbezug nachzuzahlen.

Da (der Beschwerdeführer) aber bis 31.3.2007 als Geschäftsführer der P Straßenfinanzierungs-GmbH tätig war und dafür ein Gehalt bezogen hat, ist von einem 'Beruf mit Erwerbsabsicht' auszugehen und ist ihm jedenfalls auch für den nunmehr verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur der nebenberufliche Bürgermeisterbezug zugestanden. Für den Zeitraum 1.4.2007 bis 5.4.2007 hat er ohnedies den Bezug eines hauptberuflichen Bürgermeisters erhalten.

(Der Beschwerdeführer) ist daher weder durch die Auszahlung des Bezugs eines nebenberuflichen Bürgermeisters im Zeitraum 1.6.2006 bis 31.3.2007 noch durch die Auszahlung des Bezugs eines hauptberuflichen Bürgermeisters im Zeitraum 1.4.2007 bis 5.4.2007 in seinen Rechten verletzt worden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht "auf Auszahlung der (gemäß § 1 Abs. 3 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz unverzichtbaren) ihm gesetzlich zustehende Bezüge und Sonderzahlungen als hauptberuflicher Bürgermeister der Gemeinde P gemäß den Bestimmungen des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes verletzt"; er begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde sieht die Verletzung von Verfahrensvorschriften darin, das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2010, das einen anderen Zeitraum behandle, beschäftige sich mit einer Reihe der geltend gemachten Argumente des Beschwerdeführers nicht, weshalb aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit, die über den Anlassfall hinausgehe, eine neuerliche Befassung des Verwaltungsgerichtshofes angebracht sei. Das einzige Begründungselement im konkreten Fall sei im angefochtenen Bescheid in der nicht weiter begründeten Behauptung enthalten, der Beschwerdeführer wäre als Geschäftsführer bei der P Straßenfinanzierungs-GmbH tätig gewesen, hätte dafür ein Gehalt bezogen und es wäre daher von einem "Beruf mit Erwerbsabsicht" auszugehen und es hätte ihm daher auch für den nunmehr verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur der nebenberufliche Bürgermeisterbezug zugestanden. Mit den gegen diese Auffassung vorgetragenen Vorstellungsüberlegungen beschäftige sich die belangte Behörde nicht, sondern verweise ausschließlich auf das Vorverfahren für den Zeitraum 1. November 2001 bis 31. März 2004. Für den entscheidenden Zeitraum enthalte die Vorstellungsentscheidung keine eigenständige Begründung dafür, dass der Beschwerdeführer neben seinem Bürgermeisteramt einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt hätte. Es liege daher ein Begründungsmangel vor, bei dessen Vermeidung allen Anträgen stattzugeben gewesen wäre.

Die inhaltliche Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides erblickt die Beschwerde darin, die Begründung der belangten Behörde beschränke sich auf den Hinweis auf das zitierte Erkenntnis vom 19. März 2010. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verweise auf jene des Verfassungsgerichtshofes (vom 4. Dezember 2008), B 2209/7, und merke an, "dem ist nach Ansicht des VwGH nichts hinzuzufügen, womit das diesbezügliche Beschwerdevorbringen beantwortet ist". Der Beschwerdeführer sei hingegen der Auffassung, ein Recht auf eine eigenständige Begründung des Verwaltungsgerichtshofes und eine Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten zu haben.

Im Übrigen - so die weitere Beschwerde - sei der Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht überzeugend. Es folgt im Weiteren eine teils wortlautgleiche, teils durch Auslassungen verkürzte Wiederholung jenes Beschwerdevorbringens, das der Beschwerdeführer in seiner - über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten - Beschwerde erstattet hatte, die Gegenstand des zitierten Erkenntnisses vom 19. März 2010 war.

Zur Darstellung der im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in Rede stehende Erkenntnis vom 19. März 2010 verwiesen werden.

Der Beschwerdeführer zieht vor dem Verwaltungsgerichtshof die tragenden Tatsachenannahmen der belangten Behörde über seine Tätigkeit und sein Einkommen bei der P Straßenfinanzierungs-GmbH auch für den nunmehr verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht in Zweifel; insbesondere behauptet er nicht, dass er während des verfahrensgegenständlichen Zeitraumes von Juni 2006 bis April 2007 kein Einkommen aus dieser Tätigkeit mehr erzielt hätte. So hatte der Beschwerdeführer auch in seiner Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Mitbeteiligten vom 17. Februar 2011 nichts gegen diese tragenden Tatsachenannahmen vorgebracht, sondern daraus nur die - bereits aus dem Vorverfahren bekannten - abweichenden rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen.

Unter Zugrundelegung dessen war die belangte Behörde auch nicht gehalten, in tatsächlicher Hinsicht weitergehende Antworten auf die "vorgetragenen Vorstellungsüberlegungen" zu geben.

Soweit die Beschwerde die rechtlichen Antworten der belangten Behörde aus all jenen Gründen als inhaltlich rechtswidrig erachtet, die er bereits in dem zur Zl. 2009/12/0007 geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren - teils noch umfangreicher - vorgetragen hatte, genügt es zur Beantwortung seiner wiederholten rechtlichen Bedenken auf das zitierte Erkenntnis vom 19. März 2010 zu verweisen, das sich eingehend mit den damals wie heute vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt hat.

Der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. März 2010 u.a. die vom Verfassungsgerichtshof in dessen Erkenntnis vom 4. Dezember 2008, B 2209/07, näher dargelegte Auslegung des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 geteilt hat, nahm den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichtshofes im zitierten Erkenntnis vom 19. März 2010 nicht ihre Tragkraft. Die nunmehr - verkürzt - wiederholten Bedenken gegen das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2008 fanden bereits im zitierten Erkenntnis vom 19. März 2010 ihre vollständige Beantwortung durch den Verwaltungsgerichtshof, weshalb zur Vermeidung weiterer, unnötiger Wiederholungen auf dieses Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird.

Allein eine Verkürzung der Beschwerdegründe gegenüber jenen, die Gegenstand des zitierten Erkenntnisses vom 19. März 2010 waren, bietet keinen Anlass, von der dort dargelegten Rechtsanschauung abzugehen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. April 2012