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2011/12/0135 ECLI:AT:VWGH:2011:2011120135.X00 KI-generiert

VwGH dismisses civil servant's complaint for rejection of appointment to public school inspector post.

Geschäftsnummer 2011/12/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against the federal government's refusal to appoint her as a school inspector. Although she was ranked third in the selection committee's proposal, the court upheld the decision based on the specific selection criteria and the subsequent appointment of the first-ranked candidate. The court ruled that the complainant's subjective right to be appointed was not violated given the procedural adherence to the selection process.

Legislator-Regeste

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§§ 2 bis 5 BDG 1979; The court held that a civil servant's subjective right to a specific appointment is not violated if the selection process was conducted according to statutory criteria and the appointing authority acted within its discretion based on the ranking of candidates.

Schlagwörter

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public service appointment selection criteria subjective right violation administrative discretion civil servant status ranking procedure federal government

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 2 bis 5 BDG 1979
Mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde gemäß den §§ 2 bis 5 BDG 1979 deren Ernennung zum Landesschulinspektor der Verwendungsgruppe SI 1 ab.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

Um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29. Mai 2009 ausgeschriebene Stelle einer Landesschulinspektorin bzw. eines Landesschulinspektors der Verwendungsgruppe SI 1 für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Tirol bewarben sich neben der Beschwerdeführerin u.a. W S und R T. Das Kollegium des Landesschulrates für Tirol reihte in seinem Besetzungsvorschlag für diese Stelle R T an erster, W S an zweiter und die Beschwerdeführerin an dritter Stelle. Mit Dekret vom 17. Juni 2011 intimierte die belangte Behörde die Entschließung des Bundespräsidenten vom 16. d.M., mit der der Erstgereihte mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2011 auf die eingangs genannte Stelle ernannt wurde, gegenüber diesem.

Mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde gemäß den §§ 2 bis 5 BDG 1979 deren Ernennung zum Landesschulinspektor der Verwendungsgruppe SI 1 ab.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem subjektiven Recht verletzt,

"im Sinn der Ausschreibung zum Landesschulinspektor der Verwendungsgruppe SI 1 tatsächlich ernannt zu werden, wenn sie alle Ernennungserfordernisse erfüllt und