VwGH dismisses delay complaint when authority issues delayed decision within three-month statutory period.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Gemeinde Pamhagen hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 773,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Pamhagen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 17. Dezember 2010 wurde festgestellt, dass er zur Rückzahlung von EUR 11.432,50 verpflichtet sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 3. Jänner 2011 anwaltlich vertreten Berufung.

Mit seiner am 18. Juli 2011 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht über diese Berufung durch die belangte Behörde geltend.

Mit Verfügung vom 25. August 2011 trug der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG auf, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises vorzulegen.

Die Zustellung dieser Verfügung an die belangte Behörde erfolgte am 1. September 2011.

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 teilte die belangte Behörde mit, dass der Gemeinderat mit Erledigung vom 16. Februar 2011 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. Dezember 2010 abgewiesen habe. Die Zustellung dieser Erledigung sei jedoch zunächst am 18. Februar 2011 irrtümlich nicht an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, sondern an diesen persönlich erfolgt. Nach Erkennen des diesbezüglichen Versehens sei die Zustellung an den Rechtsanwalt am 30. November 2011 nachgeholt worden. Nach Maßgabe des dieser Eingabe angeschlossenen Rückscheines erfolgte die Zustellung der Berufungsentscheidung vom 16. Februar 2011 an den Vertreter des Beschwerdeführers am 1. Dezember 2011.

Die belangte Behörde vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, es sei der Entscheidungspflicht entsprochen worden, lediglich die formelle Zustellung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei später erfolgt. Es werde daher beantragt, die Säumnisbeschwerde "als unbegründet abzuweisen".

Für den Fall einer Versäumung der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG werde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Wie die belangte Behörde in ihrer Eingabe vom 6. Dezember 2011 zutreffend erkannte, bewirkte die Zustellung der Erledigung vom 16. Februar 2011 am 18. Februar 2011 an den Beschwerdeführer persönlich keine Erlassung des Berufungsbescheides.

Daraus folgt wiederum, dass die belangte Behörde bei Erhebung der vorliegenden Säumnisbeschwerde am 18. Juli 2011 nach wie vor säumig war. Die Säumnisbeschwerde erweist sich daher als zulässig.

Durch die Zustellung der Erledigung vom 16. Februar 2011, Zl. 159/4-2010, an den Beschwerdevertreter am 1. Dezember 2011 wurde der zunächst versäumte Bescheid wirksam nachgeholt. Auch eine Abschrift dieses Bescheides ist dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt worden. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.

Bemerkt wird weiters, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Zulässigkeit und allenfalls über die inhaltliche Berechtigung des erhobenen Wiedereinsetzungsantrages unterbleiben konnte, weil die Frist des § 36 Abs. 2 VwGG vorliegendenfalls durch Erlassung des nachgeholten Bescheides am 1. Dezember 2011 gewahrt wurde. Der Wortlaut des § 36 Abs. 2 VwGG lässt offen, ob die Vorlage einer Abschrift des Bescheides ebenso wie dessen Erlassung innerhalb der gesetzten Frist von bis zu drei Monaten zu erfolgen hat oder auch danach geschehen kann. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2006, Zl. 2004/03/0080 = VwSlg. 17.022 A/2006, ausgesprochen hat, besteht die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Nachholung des ursprünglich versäumten Bescheides bis zum Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG und fällt auch nicht etwa - nachträglich - dadurch weg, dass die Vorlage einer Abschrift des erlassenen Bescheides an den Verwaltungsgerichtshof erst nach Ablauf dieser Frist erfolgt.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 21. Dezember 2011