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2011/12/0087 ECLI:AT:VWGH:2011:2011120087.X00 KI-generiert

VwGH dismisses late complaint by client without lawyer because appointment restricts client's legal capacity.

Geschäftsnummer 2011/12/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed a late procedural complaint filed by the applicant without a lawyer. The applicant, whose legal capacity was restricted by a prior court order appointing a guardian, attempted to file the complaint personally after the appointment took effect. The court ruled that the complaint lacked validity because the applicant exceeded their limited legal authority to initiate proceedings without the guardian's consent.

Legislator-Regeste

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§ 273 ABGB iVm. § 123 Außerstreitgesetz; § 280 ABGB; § 34 Abs. 1 VwGG: A party whose legal capacity is restricted by a court-appointed guardian cannot file procedural complaints personally without the guardian's approval, and such unauthorized filings are inadmissible.

Schlagwörter

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legal capacity restriction court-appointed guardian procedural complaint admissibility limited legal authority administrative court jurisdiction Legitimation gegen Baubewilligung Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Klagebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 273 ABGB
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.
§ 123 Außerstreitgesetz
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.
§ 280 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl.
§ 865 ABGB
Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 14. Juli 2006 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17P 125/03s-170 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.

Die vorliegende, am 10. Juni 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde wurde vom Beschwerdeführer selbst verfasst.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2011 wurde die Beschwerde dem Sachwalter zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt, ob die Beschwerdeerhebung genehmigt werde. Für den Fall der Genehmigung wurde ein Auftrag zur Ergänzung der Beschwerde erteilt.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 teilte der Sachwalter mit, dass er die Säumnisbeschwerde nicht genehmige.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 21. September 2010, Zl. 2010/11/0118, oder vom 12. November 2008, Zl. 2008/12/0168).

Die vorliegende Säumnisbeschwerde wurde nach der Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters vom Beschwerdeführer selbst erhoben. Da es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens fehlt, ist der Antrag in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. die bereits zitierten hg. Beschlüsse).

Wien, am 27. September 2011