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AW 2011/12/0009 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011120009.A00 KI-generiert

Suspensive effect of mandatory retirement decree: requirement to concretely prove disproportionate financial disadvantage

Geschäftsnummer AW 2011/12/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant’s request for the grant of suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG, thereby allowing the contested administrative act to take immediate effect. The case involved a public servant’s challenge to a decree mandatorily retiring them from service under § 14 Abs. 1 BDG 1979, where the applicant argued that executing the decree would cause an disproportionate financial disadvantage through loss of earnings. The court held that the applicant failed to meet the statutory burden of proof for granting suspensive effect, as the alleged income differential was merely temporary and would be reimbursed if the decree were subsequently overturned; the court emphasized that the applicant did not provide the required specific, numerical details regarding their income and asset situation to demonstrate that the temporary loss constituted a disproportionate disadvantage compared to the public interest in immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate financial loss, requiring specific numerical evidence of assets and liabilities.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate loss financial evidence retirement order administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural basis for the decision to dismiss the application for the grant of suspensive effect.
§ 14 Abs. 1 BDG 1979
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural basis for the decision to dismiss the application for the grant of suspensive effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. August 2011 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, welche mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Der Antrag wird wie folgt begründet:

Der angefochtene Bescheid sei einem Vollzug zugänglich. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Auch entstünde kein unverhältnismäßiger Nachteil für einen Dritten. Sollte die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden, so würde der Beschwerdeführer einen Vermögensnachteil, nämlich Verdienstentgang, erleiden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381 A/1981).

Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte "Verdienstentgang", worunter offenkundig die Differenz zwischen dem Aktiv- und dem Ruhebezug des Beschwerdeführers zu verstehen ist, wäre im gedachten Fall des Erfolges seiner Beschwerde lediglich vorübergehender Natur, zumal es im Falle der Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof zu einer Nachzahlung dieser Bezugsdifferenz kommen würde. Was allfällige Nachteile durch den bloß vorübergehenden Entfall dieser Bezugsdifferenz betrifft, ist der Beschwerdeführer daran zu erinnern, dass der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die antragstellende Partei einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil nach sich brächte (vgl. hiezu etwa den hg.

Beschluss vom 26. August 2011, Zl. AW 2011/12/0005).

Diesen Voraussetzungen genügt der vorliegende Antrag jedoch nicht, sodass er abzuweisen war.

Wien, am 7. November 2011