VwGH dismisses suspensive effect request for school principal dismissal due to lack of disproportionate hardship.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 26a Abs. 3 LDG 1984 festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer auf seinem Arbeitsplatz als Schulleiter der Hauptschule P nicht bewährt habe. Damit ende mit Ablauf des 31. August 2011 seine Ernennung zum Schuldirektor und er werde gemäß § 26a Abs. 4 LDG 1984 auf jene Planstelle übergeleitet, die er zuletzt vor seiner Ernennung unbefristet innehatte.

Zusammenfassend ging die belangte Behörde in ihrem Bescheid davon aus, dass das für eine gedeihliche Zusammenarbeit an der vom Beschwerdeführer bislang geleiteten Hauptschule erforderliche Klima - vorwiegend auf Grund von Mängeln des Führungsstils des Beschwerdeführers - weitgehend zerrüttet sei. Den daraus erwachsenden Anforderungen, die ein Schulleiter zu meistern habe, sei der Beschwerdeführer nicht gewachsen.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründet dies wie folgt:

"1. Wird der angefochtene Bescheid vollzogen, so habe

ich ab September 2011 mit dem Entfall der Leiterzulage in Höhe von brutto EUR 606,50 zu rechnen. Mein Einkommen würde sich somit von brutto EUR 4.333,20 auf brutto EUR 3.726,70 vermindern.

Zumindest für die Dauer des Verfahrens vor dem Hohen Verwaltungsgerichtshof hätte ich mit einem erheblichen Entfall meines laufenden Einkommens und damit Schwierigkeiten bei der Deckung des laufenden Unterhalts zu rechnen (dies ungeachtet einer bei Berechtigung der Beschwerde allenfalls im Nachhinein zu leistenden Nachzahlung).

Ich bin sorgepflichtig für meine Töchter … , geb. am 29.12.1987, Studentin, sowie … , geb. am 03.06.1993, Schülerin. Ich bewohne ein Eigenheim in P, bei welchem die üblichen Erhaltungskosten anfallen. Der Vollzug der angefochtenen Entscheidung würde durch Entfall der Leiterzulage zur erheblichen Senkung des monatlichen Familieneinkommens, von dem auch die Ausbildung meiner Töchter zu finanzieren ist, führen.

2. Es ist damit zu rechnen, dass nach meiner

Überleitung auf die Stelle, die ich vor der Ernennung zum Leiter der Hauptschule P inne hatte, die Leiterstelle an der Hauptschule P neu ausgeschrieben und besetzt wird.

Wird die Stelle neu besetzt, so könnte ich trotz Erfolgs meiner Beschwerde die Leiterstelle nicht wieder antreten. Trotz Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides würde sich ein rechtswidriger (richtig wohl: rechtmäßiger) Zustand nicht wiederherstellen lassen. Der mir derart entstehende Nachteil wäre (zumindest auf unbestimmte Zeit) unwiederbringlich.

3. Ich wurde im Jahr 2007 zum Leiter der Hauptschule P

ernannt. Im Zuge dieser Ernennung habe ich ein Eigenheim in unmittelbarer Nähe der Schule mit Kaufvertrag vom 11.03.2008 erworben. Mein vormaliges Wohnhaus habe ich verkauft.

Die Stelle, auf die ich bei in Vollzugsetzung des angefochtenen Bescheides übergeleitet werden würde, wäre die Stelle als Lehrer an der Hauptschule S. Ich hätte täglich Wegstrecken von 25-30 km zu bewältigen, um zum Arbeitsort zu gelangen. Hiermit sind sowohl unwiederbringlicher Zeitverlust als auch Mehrkosten verbunden.

4. Schließlich wäre gerade dann, wenn man mit der

belangten Behörde von einer angespannten Situation an der Hauptschule P ausgeht, eine temporäre Tätigkeit an eine anderen Schule nicht zweckentsprechend, da meine Reputation als Schulleiter erheblich leiden würde, wenn ich zeitweilig die Leitertätigkeit aufgeben müsste. Bereits die Entscheidung der belangten Behörde hat erhebliches mediales Echo hervorgerufen. Bei Antritt meiner vor dem Schulleiterposten innegehabten Stelle würde sich im Lehrkörper sowie unter den Eltern die Meinung verfestigen, dass mir Verfehlungen anzulasten sind, die eine 'Versetzung' erforderlich gemacht hätte. Selbst im Falle des Erfolges meiner Beschwerde und einer daraufhin allenfalls möglichen Rückkehr an die Hauptschule P als Schulleiter würde bei Eltern und auch bei Lehrern der Eindruck nur schwer auszuräumen sein, dass ich - wenn auch nur temporär - 'strafversetzt' wurde. Gerade an einer Schule, an der Spannungen bestehen, wäre eine temporäre Abwesenheit des Schulleiters nicht dazu angetan, die Situation zu verbessern.

5. Die geschilderten Folgen stellen größtenteils

erhebliche und unwiederbringliche Nachteile für mich dar. Dem stehen keine wesentlichen öffentlichen Interessen, die einen sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung notwendig machen, gegenüber.

Bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung wäre eine Kontinuität in der Leitung der Hauptschule P gegeben. Versetzungen oder andere dienstrechtliche Maßnahmen würden sich erübrigen."

In ihrer Stellungnahme zum Antrag auf aufschiebende Wirkung vom 12. August 2011 sprach sich die belangte Behörde gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und erklärte, es sei beabsichtigt, mit der definitiven Vergabe der Leitungsfunktion bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zuzuwarten.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381A/1981).

Soweit unter Punkt 1. des Antrages des Beschwerdeführers als unverhältnismäßiger Nachteil der - wie der Antragsteller zutreffend erkennt - bloß vorübergehende Entfall seiner Leiterzulage ins Treffen geführt wird, ist daran zu erinnern, dass der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die antragstellende Partei einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. hiezu etwa auch den hg. Beschluss vom 21. Februar 2003, Zl. AW 2003/12/0005). Nun hat der Beschwerdeführer zwar in seinem Antrag seine Einkunfts- , nicht aber seine Vermögensverhältnisse offen gelegt. Schon aus diesem Grund kann das unter Punkt 1. erstattete Vorbringen dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.

Wie die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme an den Verwaltungsgerichtshof ausführt, besteht keine Absicht, die Leiterstelle an der Hauptschule P schon vor Abschluss des gegenständlichen Verwaltungsgerichtshofverfahrens definitiv an einen anderen Landeslehrer zu vergeben. Schon deshalb vermag auch Punkt 2. des Antragsvorbringens dem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen (vgl. in diesem Zusammenhang auch den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2006, Zl. AW 2005/12/0006).

Zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer als Folge des angefochtenen Bescheides jedenfalls für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an seinen Arbeitstagen die Wegstrecke zur Hauptschule S zu bewältigen haben wird. Zutreffend ist auch, dass der damit verbundene Zeitverlust unwiederbringlich ist, was wohl auch für die damit verbundenen Mehrkosten, soweit sie nicht durch Reisegebühren abgedeckt werden, gelten mag.

Die unter Punkt 4. angeführten Nachteile sind demgegenüber - jedenfalls bei verständigem Verhalten von Lehrern und Eltern - nicht nachvollziehbar. Im gedachten Fall des Erfolges seiner Beschwerde und des endgültigen Unterbleibens eines Ausspruches gemäß § 26a Abs. 3 LDG 1984 als Folge eines aufhebenden Erkenntnisses könnte sich der Beschwerdeführer auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes berufen, wodurch seine Reputation jedenfalls bei verständiger Würdigung durch alle Beteiligten wiederhergestellt wäre. Als denkmöglicher Nachteil käme allenfalls noch atypisches irrationales Verhalten bei einzelnen Eltern oder Lehrern in Betracht.

Dieser zuletzt genannte denkmögliche Nachteil wiegt aber auch in Verbindung mit dem unter Punkt 3. des Antragsvorbringens dargetanen Nachteil nicht schwerer als die gefährdeten gegenläufigen Interessen des Landes Steiermark als Dienstgeber:

Im - gleichfalls gedachten - Fall der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hätte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nämlich zur Folge, dass das Land Steiermark dem Beschwerdeführer - auch nach Beschwerdeabweisung unwiederbringlich - die Leiterzulage für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiter zu bezahlen hätte, wiewohl der zwischenzeitig die Leitungsfunktion weiter ausübende Antragsteller den Anforderungen, die er als Schulleiter zu meistern hätte, in diesem gedachten Fall nicht gewachsen und mit der Funktion der Schulleitung der Hauptschule P überfordert wäre. Dass für diesen Fall durch eine Fortsetzung der Leitungstätigkeit auch die Gefahr einer weitergehenden Verschlechterung des Schulklimas drohen würde, kommt als gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechendes öffentliches Interesse hinzu.

Vor diesem Hintergrund war der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 30 Abs. 2 VwGG abzuweisen, da ein mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundener unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer nicht dargetan wurde.

Wien, am 26. August 2011