VwGH denies suspension of enforcement due to applicant's failure to concretely prove disproportionate hardship.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner zur hg. Zl. 2011/12/0096 protokollierten Beschwerde die Verpflichtung zum Ersatz von Ausbildungskosten in der Höhe von EUR 59.709,--, die durch die Absolvierung von Kursen bei der A GmbH entstanden sind.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird ausgeführt, der angefochtene Bescheid lege dem Beschwerdeführer eine Geldleistungspflicht auf und sei daher dem Vollzug zugänglich.

Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine öffentlichen Interessen entgegen, da eine sofortige Umsetzung der bescheidmäßig vorgeschriebenen Geldleistungen angesichts der geregelten Einkommenssituation des Beschwerdeführers nicht erforderlich sei. Unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG seien ferner nur besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwingend geböten (Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2006, Zl. AW 2006/10/0041). Dies sei gegenständlich aber nicht der Fall, da die Einbringung der Rückersatzforderung nur verzögert, nicht aber vereitelt werden würde. Es lägen daher keine besonders qualifizierten, über das bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interesse hinausgehenden Interessen vor.

Die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides würde dem Beschwerdeführer aber nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bereiten. Das Nettoeinkommen des Beschwerdeführers betrage derzeit etwa EUR 1.150,--. Der Beschwerdeführer wäre jedenfalls genötigt, unter erheblichen Aufwendungen (Bearbeitungsgebühren, Rechtsgeschäftsgebühren, Eintragungsgebühren etc.) einen Kredit für die für ihn in erheblicher Höhe vorgeschriebene Geldleistung aufzunehmen. Alleine schon diese Aufwendungen würden auch unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers auf Grund seines erzwungenen Wechsels von einem Beatmen-Dienstverhältnis in ein Dienstverhältnis mit den Österreichischen Bundesbahnen und der damit verbundenen Einkommenseinbuße einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten.

Er wäre allenfalls auch gezwungen, in seinem Eigentum stehende Vermögensgegenstände zu verkaufen, was einen unwiederbringlichen Verlust darstellen würde. Namentlich würde das die zur Hälfte in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 502, Grundbuch 23311 X, BG N betreffen. Dies hätte aber die Folge, dass er unwiederbringlich seiner Wohngelegenheit verlustig ginge.

Im Ergebnis sei daher festzuhalten, dass selbst dann, wenn der angefochtene Bescheid der Kassation verfalle, der Rechtsschutz vereitelt würde, da die genannten Nachteile nicht wieder gut zu machen wären. Der einstweilige Vollzug würde den Beschwerdeerfolg daher geradezu vereiteln, da der Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzugs konfrontiert wäre. Es würden dabei nicht nur die wirtschaftliche Existenz, sondern auch andere Lebensgrundlagen endgültig unwiederbringlich vernichtet werden.

Abschließend sei aus den obigen Ausführungen zu erkennen, dass die Güterabwägung jedenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers ausschlage.

Die belangte Behörde führte zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, es sei ihr bewusst, dass nur besonders qualifizierte öffentliche Interessen den Vollzug zu hemmen vermögen, gleichwohl müsse darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer am 28. Februar 2006 seinen Austritt aus dem Bundesdienst erklärt habe und beim ho. Ressort seit diesem Zeitpunkt ein Betrag in Höhe von EUR 59.709,-- ausständig sei. Es stelle sich vielmehr die Frage, inwieweit seit diesem Zeitpunkt nicht Verzugszinsen vorzuschreiben wären. Nicht zuletzt sei dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Rücksichtnahme auf seine finanziellen Verhältnisse angeboten worden, den Betrag in erschwinglichen Raten zurückzuzahlen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für die antragstellende Partei einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2011, Zl. AW 2011/12/0008).

Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Jedoch ist der Beschwerdeführer der ihn nach der hg. Rechtsprechung treffenden Konkretisierungspflicht mangels Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht nachgekommen. Auf Grund der Angaben im Antrag kann nicht beurteilt werden, ob für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil einträte - auch nicht, ob die Aufnahme eines Kredites erforderlich wäre.

Selbst der Umstand, die Zahlung nur mit Kredit finanzieren zu können, ist nach der ständigen hg. Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG anzusehen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 26. November 2010, Zl. AW 2010/17/0049).

Auch das Vorbringen, der Antragsteller wäre "allenfalls auch gezwungen, in seinem Eigentum stehende Vermögensgegenstände zu verkaufen", ist nicht ausreichend konkret, um beurteilen zu können, dass dem Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde. Es wurde auch nicht dargetan, weshalb eine hypothekarische Besicherung eines aufzunehmenden Kredites nicht möglich wäre.

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 18. November 2011