Military service unfitness complaint dismissed as no right to be deemed fit exists.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's complaint regarding his declaration of unfitness for military service. The applicant argued that he was entitled to be assessed as fit for service, but the court found no legal basis for such a right. Consequently, the complaint was inadmissible because the alleged violation of rights did not exist.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A declaration of unfitness for military service does not violate the addressee's right to be deemed fit, rendering any subsequent complaint inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit mündlich verkündetem Bescheid (Stellungsbeschluss) der belangten Behörde vom 17. November 2011 wurde die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst gemäß § 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) mit dem Beschluss "untauglich" festgestellt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG.
Die Beschwerde ist nicht zulässig:
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 23. Oktober 2009, Zl. 2009/11/0112, dargelegt, dass ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, der Betreffende sei zum Wehrdienst "untauglich", den Adressaten nicht in einem Recht, als "tauglich" beurteilt zu werden, verletzt.
Auf die nähere Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
Da Voraussetzung für eine Beschwerdeberechtigung nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG die Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten ist, eine solche Rechtsverletzung, wie sie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde (Verletzung im Recht, als "tauglich" beurteilt bzw. für den Wehrdienst als geeignet erkannt zu werden), im Beschwerdefall aber nicht vorliegen kann, war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 24. Jänner 2011