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2011/11/0219 ECLI:AT:VWGH:2012:2011110219.X00 KI-generiert

Military service unfitness complaint dismissed as no right to be deemed fit exists.

Geschäftsnummer 2011/11/0219
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's complaint regarding his declaration of unfitness for military service. The applicant argued that he was entitled to be assessed as fit for service, but the court found no legal basis for such a right. Consequently, the complaint was inadmissible because the alleged violation of rights did not exist.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A declaration of unfitness for military service does not violate the addressee's right to be deemed fit, rendering any subsequent complaint inadmissible.

Schlagwörter

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military service unfitness complaint inadmissibility right to fitness assessment Wehrgesetz 2001 Verwaltungsgerichtshof decision Gesundheitsschädigung in der Militärversicherung Neuanmeldung für Invalidenleistungen Neuprüfung des Asylgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG.
§ 34 Abs. 1 VwGG
für den Wehrdienst als geeignet erkannt zu werden), im Beschwerdefall aber nicht vorliegen kann, war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Auf die nähere Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 WG 2001

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit mündlich verkündetem Bescheid (Stellungsbeschluss) der belangten Behörde vom 17. November 2011 wurde die Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst gemäß § 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001) mit dem Beschluss "untauglich" festgestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde

gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG.

Die Beschwerde ist nicht zulässig:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 23. Oktober 2009, Zl. 2009/11/0112, dargelegt, dass ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, der Betreffende sei zum Wehrdienst "untauglich", den Adressaten nicht in einem Recht, als "tauglich" beurteilt zu werden, verletzt.

Auf die nähere Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.

Da Voraussetzung für eine Beschwerdeberechtigung nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG die Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Rechten ist, eine solche Rechtsverletzung, wie sie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde (Verletzung im Recht, als "tauglich" beurteilt bzw. für den Wehrdienst als geeignet erkannt zu werden), im Beschwerdefall aber nicht vorliegen kann, war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2011