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2011/11/0192 ECLI:AT:VWGH:2012:2011110192.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after defendant withdrew first-instance decision, leaving plaintiff without a claim.

Geschäftsnummer 2011/11/0192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the defendant withdrew the contested first-instance decision before the appeal could be finalized. The plaintiff had previously challenged a ruling that revoked their driving license, but the defendant subsequently lifted both the first-instance and administrative court decisions under specific procedural statutes. Consequently, the court ruled that no further legal interest existed to adjudicate the complaint.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 66 Abs. 4 AVG; § 68 Abs. 2 AVG: If the defendant withdraws the contested decision before the appeal is finalized, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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moot appeal withdrawal of decision procedural termination driving license revocation administrative court procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Da der Beschwerdeführer somit klaglos gestellt wurde, war die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 66 Abs. 4 AVG
2 AVG sowie (in neuerlicher Entscheidung über die Berufung) den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG auf.
§ 68 Abs. 2 AVG
Jänner 2012 den angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG sowie (in neuerlicher Entscheidung über die Berufung) den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs.
§ 47 ff VwGG
§ 56 VwGG
§ 24 Abs. 3 VwGG
Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil durch die Pauschalgebühr für den Schriftsatzaufwand der Aufwand für sämtliche Schriftsätze abgegolten ist und der Beschwerdeführer durch die bewilligte Verfahrenshilfe von der Eingabegebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG befreit war.
§ 64 Abs. 2 AVG
§ 36 Abs. 1 VwGG
§ 56 zweiter Satz VwGG gelangt hier nicht zur Anwendung, weil die Klaglosstellung nicht innerhalb der gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2003/11/0197
VwGH dismisses complaints as moot after authority self-amended permits removing the surplus repayment clause.
2011/11/0175
2011/11/0175, je mwN und vom heutigen Tag, Zl.
2011/11/0212

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid der BH Feldkirch vom 4. Juli 2011 wurde die "ausländische Lenkberechtigung" des Beschwerdeführers für die Kraftfahrzeugklassen A, B und C für die Dauer von 27 Monaten entzogen (Spruchpunkt I.), das Lenken von Motorfahrrädern, Invalidenfahrzeugen und Leichtkraftfahrzeugen verboten (Spruchpunkt II.), der Beschwerdeführer aufgefordert, den Führerschein unverzüglich bei der Behörde abzugeben (Spruchpunkt III.) und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung aberkannt (Spruchpunkt IV.).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof hob die belangte Behörde mit Bescheid vom 3. Jänner 2012 den angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG sowie (in neuerlicher Entscheidung über die Berufung) den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG auf. Da der Beschwerdeführer somit klaglos gestellt wurde, war die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0197, vom 20. Oktober 2011, Zl. 2011/11/0175, je mwN und vom heutigen Tag, Zl. 2011/11/0212).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 56 erster Satz, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. § 56 zweiter Satz VwGG gelangt hier nicht zur Anwendung, weil die Klaglosstellung nicht innerhalb der gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil durch die Pauschalgebühr für den Schriftsatzaufwand der Aufwand für sämtliche Schriftsätze abgegolten ist und der Beschwerdeführer durch die bewilligte Verfahrenshilfe von der Eingabegebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG befreit war.

Wien, am 21. Februar 2012