VwGH dismisses appeal; confirmation of foster care suitability not required for specific child placement under NÖ JWG 1991.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführerinnen haben dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug erlassenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerinnen zurück, in die Vormerkliste (gemeint: für die Übernahme eines Pflegekindes) aufgenommen zu werden.

Begründend führte die belangte Behörde unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2005, Zl. 2005/11/0037, im Wesentlichen aus, eine Bestätigung der grundsätzlichen Eignung zur Pflegeelternschaft sei im Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 (NÖ JWG 1991) nicht vorgesehen. Das Gesetz sehe nur die Erteilung der Bewilligung für ein bestimmtes Pflegeverhältnis und damit nur für ein bestimmtes, namentlich bezeichnetes Kind vor.

Gegen diesen Bescheid in seiner berichtigten Fassung richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des - vorliegend noch anzuwendenden, jedoch am 20. Dezember 2013 durch das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG) vom 12. Dezember 2013 ersetzte - NÖ JWG 1991, LGBl. 9270-7, von Bedeutung:

"§ 9

Zulässigkeit freier Jugendwohlfahrt

(1) Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt dürfen die im Abs. 2 genannten privatrechtlichen Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt besorgen, wenn ihre Eignung hiezu mit Bescheid festgestellt ist (§ 11).

(2) ...

(3) Eine Feststellung der Eignung (§ 11) ist für solche Aufgaben nicht erforderlich, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig (§§ 21 und 35) oder anzeigepflichtig (§ 40) sind.

...

§ 11

Feststellung der Eignung von Einrichtungen

(1) Die Landesregierung stellt auf Antrag eines Trägers der freien Jugendwohlfahrt mit Bescheid fest, ob dessen Einrichtung zur Erfüllung privatrechtlicher Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt geeignet ist.

...

Pflegekinder

§ 19

Begriff

Pflegekinder sind Minderjährige, die von Personen in deren Haushalt gepflegt und erzogen werden, welche weder mit ihnen bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert noch ihre Wahleltern sind.

§ 20

Vermittlung von Minderjährigen auf Pflegeplätze

(1) Die Vermittlung hat dem Wohl des Minderjährigen zu dienen. Es muss begründete Aussicht bestehen, dass eine Beziehung entsteht, die dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommt und dass die bestmögliche persönliche Entwicklung und soziale Integration des Minderjährigen gesichert ist.

...

§ 21

Pflegebewilligung

(1) Minderjährige unter 16 Jahren dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde in Pflege und Erziehung übernommen werden; sie erfolgt mit Bescheid und darf nur für ein bestimmtes Pflegeverhältnis erteilt werden.

(2) Für die Durchführung des Verfahrens und die Erteilung der Pflegebewilligung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Wirkungsbereich die Personen ihren Hauptwohnsitz haben, die den Minderjährigen in Pflege übernehmen wollen.

(3) Im Bewilligungsverfahren haben die Pflegeeltern (- personen) und die Erziehungsberechtigten Parteistellung. ...

§ 22

Voraussetzungen

(1) Die Pflegebewilligung darf nur erteilt werden, wenn