VwGH annulled driver license restrictions due to lack of specific justification for automatic clutch requirement.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach der Aktenlage (AS 27) verfügte der Beschwerdeführer über eine am 20. Jänner 1970 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B, die durch die Auflagen "Gilt nur für Kraftwagen auf PKW-Fahrgestell mit Lenkraddrehknopf innerhalb des Lenkraddrehkranzes für die rechte Hand, bei denen das Lenkrad während der Fahrt mit der linken Hand immer festgehalten wird, und nur solche zur Betätigung während der Fahrt mit der rechten Hand vorgesehenen Bedienungselemente vorhanden sind, die mit der rechten Hand sicher, leicht und schnell erreichbar und betätigbar sind" sowie "Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit: 80 km/h, auf Autobahnen 100 km/h" eingeschränkt war.

Nachdem der Beschwerdeführer mit Antrag vom 6. Mai 2010 den Wegfall der genannten Auflagen beantragt hatte, erließ die Bundespolizeidirektion Wien den Bescheid vom 8. Oktober 2010 mit folgendem Spruch (auszugsweise):

"1.) Die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - schränkt gemäß § 5 Abs. 5 Führerscheingesetz 1997 Ihre am 20. 1. 1970 … für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung … mit den folgenden Auflagen ein:

"Nur Fahrzeuge mit Standardservolenkung (Code 40.01)"

"Drehknopf am Lenkrad (Code 40.11)"

"Brille (Code 01.01)"

2.) Die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - weist somit Ihren Antrag vom 6. 5. 2010 auf Streichung der Auflage "Drehknopf am Lenkrad" gemäß § 5 Abs. 5 Führerscheingesetz 1997 ab. Dem Antrag auf Streichung der Auflage "Geschwindigkeitsbeschränkung" wird stattgegeben.

…"

Der dagegen erhobenen Berufung, in der der Beschwerdeführer ausschließlich die Auflage "Drehknopf am Lenkrad" bekämpfte, gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) mit Bescheid vom 16. Februar 2011 insofern Folge, als der erstbehördliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Erstbehörde zurückverwiesen wurde.

Daraufhin erließ die Erstbehörde ihren Bescheid vom 7. März 2011 mit folgendem Spruch (auszugsweise)":

"Die Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - schränkt gemäß § 5 Abs. 5 Führerscheingesetz 1997 Ihre … für die Klasse(n) B erteilte Lenkberechtigung unter der Auflage "Brille (Code 01.01)" und "Standardservolenkung und Automatikgetriebe (Code 40.01)" ein.

…"

Der dagegen erhobenen Berufung wurde vom UVS mit Bescheid vom 4. April 2011 keine Folge gegeben und der erstbehördliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass als zusätzlicher Code "15.03" für "Automatische Kupplung" aufzunehmen sei. Damit seien insgesamt drei Auflagen vorgeschrieben: "Brille (Code 01.01)", "Standardservolenkung (Code 40.01)" und "Automatische Kupplung (Code 15.03)".

Begründend führte der UVS aus, das amtsärztliche Gutachten vom 8. Februar 2011 sei in Zusammenschau mit den Vorbefunden und Vorgutachten sowie den diesem zugrunde gelegten fachärztlichen Befunden und Stellungnahmen als schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei anzusehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand, beantragt aber die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Das FSG idF. der Novelle BGBl. I Nr. 117/2010 lautet (auszugsweise):

"Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung

§ 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:

…

3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9),

…

Verfahren bei der Erteilung einer Lenkberechtigung

§ 5.

…

(5) Die Lenkberechtigung ist, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen (§ 8 Abs. 3 Z 2). Personen, die nach dem ärztlichen Gutachten "beschränkt geeignet" sind, darf nur eine eingeschränkte Lenkberechtigung erteilt werden, die ausschließlich zum Lenken eines oder mehrerer, auf Grund der Beobachtungsfahrt bestimmter Ausgleichkraftfahrzeuge berechtigt (§ 9 Abs. 5). Die aufgrund des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen sind dem Antragsteller von der Behörde zur Kenntnis zu bringen.

…

Gesundheitliche Eignung

§ 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, daß er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Das ärztliche Gutachten hat auszusprechen, für welche Klassen von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist, darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als 18 Monate sein und ist von einem in die Ärzteliste eingetragenen sachverständigen Arzt gemäß § 34 zu erstellen.

…

(3) Das ärztliche Gutachten hat abschließend auszusprechen:

'geeignet', 'bedingt geeignet', 'beschränkt geeignet' oder 'nicht geeignet'. Ist der Begutachtete nach dem ärztlichen Befund

…

2. zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen nur unter der Voraussetzung geeignet, dass er Körperersatzstücke oder Behelfe oder dass er nur Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen verwendet oder dass er sich ärztlichen Kontrolluntersuchungen unterzieht, so hat das Gutachten 'bedingt geeignet' für die entsprechenden Klassen zu lauten und Befristungen, Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit anzuführen, unter denen eine Lenkberechtigung ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit erteilt werden kann; dies gilt auch für Personen, deren Eignung nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und bei denen amtsärztliche Nachuntersuchungen erforderlich sind;

3. zum Lenken nur eines bestimmten Fahrzeuges nach § 2 Z 24 KFG 1967 geeignet, so hat das Gutachten 'beschränkt geeignet' zu lauten und anzugeben, durch welche körperlichen Beeinträchtigungen die Eignung beschränkt ist und in welcher Form diese körperlichen Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können;

…"

1.2. Die FSG-DV idF. der Verordnung BGBl. II Nr. 274/2009 lautet (auszugsweise):

"Eintragungen in den Führerschein

§ 2.

…

(3) Für Eintragungen in den Führerschein stehen folgende durch Gemeinschaftsrecht harmonisierte Zahlencodes und Untercodes zur Verfügung: LENKER (medizinische Gründe)

01. Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz

01.01 Brillen

…

15. Angepasste Kupplung

…

15.03 Automatische Kupplung

…

40. Angepasste Lenkung

40.01 Standardservolenkung

…"

1.3. Die FSG-GV idF. der Verordnung BGBl. II Nr. 64/2006 lautet (auszugsweise):

"Behinderungen

§ 6. (1) Als zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend frei von Behinderungen gilt eine Person, bei der keine der folgenden Behinderungen vorliegt:

…

3. Defekte an Gliedmaßen, die das sichere Beherrschen des Kraftfahrzeuges beeinträchtigen können,

…

6. mangelhaftes Sehvermögen oder

…

(2) Personen, bei denen Defekte an den Gliedmaßen im Sinne des Abs. 1 Z 3 oder 5 festgestellt wurden, die durch Verwendung von Körperersatzstücken oder Behelfen oder von Fahrzeugen mit bestimmten Merkmalen oder von Invalidenkraftfahrzeugen oder Ausgleichkraftfahrzeugen ausgeglichen werden können, gelten unter den in § 8 Abs. 3 Z 2 oder 3 FSG angeführten Voraussetzungen als zum Lenken von Kraftfahrzeugen bedingt oder beschränkt geeignet.

…"

2. Die Beschwerde ist begründet.

2.1. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2011 wurde der erstbehördliche Bescheid vom 8. Oktober 2010 - entgegen der von der Beschwerde vertretenen Auffassung - zur Gänze aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Dieser Berufungsbescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Bei verständiger Würdigung ist davon auszugehen, dass der daraufhin von der Erstbehörde erlassene Bescheid vom 7. März 2011 als "Ersatzbescheid" für den Bescheid vom 8. Oktober 2010 intendiert war. Ungeachtet der missverständlichen Ausdrucksweise, derer sich die Erstbehörde bediente, ist er in seiner normativen Bedeutung dahin zu verstehen, dass die Erstbehörde dem ursprünglichen Anliegen des Beschwerdeführers, nämlich den Entfall der ihn belastenden Auflagen "Drehknopf am Lenkrad" und "Geschwindigkeitsbeschränkung" zu erreichen, entsprochen hat, gleichzeitig aber gemäß § 5 Abs. 5 iVm. § 8 Abs. 3 FSG die zusätzlichen Auflagen "Brille (Code 01.01)", "Standardservolenkung und Automatikgetriebe (Code 40.01)" gemäß § 2 Abs. 3 FSG-DV vorgeschrieben hat.

Die belangte Behörde hat die im erstinstanzlichen Bescheid offenbar irrtümlich unter Code 40.01 erfolgte Vorschreibung eines "Automatikgetriebes" durch die Vorschreibung einer "Automatischen Kupplung (Code 15.03)" ersetzt.

2.2.1. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid ausschließlich insoweit in Rechten verletzt, als erstmals die Auflage "Automatische Kupplung (Code 15.03)"aufgenommen wurde.

2.2.2. Die belangte Behörde hat die Aufnahme dieser Auflage nicht im Einzelnen begründet, sondern nur ganz allgemein auf das Vorliegen schlüssiger amtsärztlicher Gutachten verwiesen.

2.2.3. Von einer schlüssigen Begründung kann aber im Beschwerdefall nicht die Rede sein. Die Auflage "Automatische Kupplung (Code 15.03)" wäre nur rechtmäßig vorgeschrieben, wenn die Behinderung des Beschwerdeführers, dem unstrittig ein Teil der rechten Hand schon im Kindesalter amputiert worden war, so ausgeprägt wäre, dass eine sichere Bedienung eines Kraftfahrzeuges mit Schaltung durch den Beschwerdeführer nicht gewährleistet wäre.

Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer - seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen nach - seit Jahrzehnten gewöhnt ist, ein Kraftfahrzeug ohne automatische Kupplung zu lenken, und nach Ausweis der Verwaltungsakten auch eine am 30. August 2010 durchgeführte Beobachtungsfahrt keinen Hinweis auf Bedienungsprobleme geboten hat, hebt auch das amtsärztliche Gutachten vom 8. Februar 2011 ausdrücklich hervor, dass bei der Begutachtung am 26. November 2010 eine große Geschicklichkeit des Beschwerdeführers beim Gebrauch des Handstumpfes beobachtet worden sei. Vor diesem Hintergrund fehlt jegliche amtsärztliche Begründung dafür, weshalb der Beschwerdeführer eines Kraftfahrzeuges mit Automatikgetriebe bzw. mit automatischer Kupplung bedürfte. Auch die im amtsärztlichen Gutachten erwähnte orthopädische Stellungnahme (die nicht im vorgelegten Verwaltungsakt erliegt) enthält, jedenfalls soweit sie im amtsärztlichen Gutachten wiedergegeben wird, keine solche Begründung.

2.3. Der angefochtene Bescheid war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

3. 3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 18. September 2012